31.05.1999 Seit Frankfurter Mitglieder der IPPNW / Ärzte in sozialer Verantwortung 1994 die tödliche Knebelung des Flüchtlings Kola Bankole aufgedeckt haben, wurde der Flughafen-Bundesgrenzschutz von den Medizinern immer wieder in Gesprächen und Briefen vor den Erstickungsgefahren bei Knebelungen und atembehindernden Fesselungszwangshaltungen gewarnt. Trotzdem kam es zu weiteren erstickungsriskanten Gewaltanwendungen zur Abschiebungserzwingung (siehe Chronologie).

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Die Flüchtlingsproteste der letzten Jahre sind zahlreich und lautstark: »Lampedusa in Hamburg«, Protestcamps vor dem Brandenburger Tor oder dem Oranienplatz in Berlin, auf dem Rindermarkt in München und an zahlreichen anderen Orten Deutschlands. Die Proteste richten sich u.a. gegen die Abschiebungen in EU-Staaten, in denen die Lebensbedingungen für Flüchtlinge katastrophal sind. In einer breiten öffentlichen Debatte wird ihre Situation in Europa diskutiert.

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"Schieb ab Kanther!", war einer der grünen Wahlslogans 1998. Eine liberalisierte Flüchtlingspolitik wurde in Aussicht gestellt. Bei den Koalitionsverhandlungen nach dem Wahlsieg tauchten keine Programmpunkte mehr auf, die auf eine Wende im Umgang mit Flüchtlingen hindeuteten. Die Bundesausländerbeauftragte Marieluise Beck rechtfertigte das so: "Wir standen vor der Alternative, auf die Durchsetzung unserer flüchtlingspolitischen Forderungen zu verzichten, oder die Koalition platzen zu lassen" Ein Satz, den wir so oder so ähnlich in dieser Legislaturperiode noch von so manchem grünen Politiker zu hören bekamen.

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Vor 70 Jahren, vom 6. bis zum 15. Juli 1938, fand in Evian-les-Bains am Genfer See die durch die US-Regierung initiierte Evian-Konferenz statt, auf der Abgesandte von 32 Nationen sowie Vertreter von Hilfsorganisationen über die Aufnahme der vom NS-Regime Verfolgten berieten. Aufgrund des katastrophalen Ergebnisses - weitere Grenzschließungen waren die Folge der halbherzigen Verhandlungen und unzähligen, im Machtbereich der Nationalsozialisten befindlichen Verfolgten wurden letzte legale Fluchtwege verschlossen - ist die Evian-Konferenz zum Symbol des Versagens der demokratischen Staaten angesichts der Flüchtlingskrise des Jahres 1938 geworden.

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Die „Lampedusa-Flüchtlinge“ vom Oranienplatz sind zumeist Kriegsflüchtlinge aus Libyen. Weil sie Schwarzafrikaner waren, wurden sie im Bürgerkrieg 2011 gezwungen, Libyen zu verlassen und verloren ihre gesamte Existenz. Sie strandeten in Lampedusa. Von Italien erhielten sie lediglich eine Aufenthaltserlaubnis für die EU. In Deutschland bekommen sie gemäß der Dublin II-Verordnung keinen sicheren Aufenthaltsstatus, keine Arbeitserlaubnis, keine sozialen Leistungen, kein Geld und kein Asyl. Bis Ende November lebten sie auf dem Oranienplatz in überfüllten Zelten ohne private Rückzugsmöglichkeit. Zwei IPPNW-Ärzte besuchten sie Mitte Oktober dort und leisteten medizinische Versorgung. Beeindruckt von den Schicksalen der Flüchtlinge beschlossen für diese Menschen ein IPPNW-Benefizkonzert am 10. Dezember 2013 um 20 Uhr in der Wilhelm-Gedächtnis-Kirche in Berlin zu organisieren.

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