15.12.2003 Herr und Frau D. wurden in der Türkei beide nachweislich stark gefoltert. Unmittelbar danach mussten sie fliehen. Zurück blieb ihre 6-jährige Tochter, die wegen der Ungewissheit des Fluchtweges zunächst bei den Großeltern blieb. Herr und Frau D. beantragten Asyl. Während des Verfahrens ist ein Kindernachzug nicht möglich. Das Gericht betrachtete ihre Schilderung der Folter als glaubhaft, trotzdem wurde ihr Antrag auf Asyl abgelehnt und sie bekamen die Aufforderung, das Land zu verlassen.

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15.06.2003 In Berlin leben nach Schätzungen von Wohlfahrtsverbänden über 100.000 Migrantinnen und Migranten ohne einen legalen Aufenthaltsstatus, in ganz Deutschland sind es zwischen 500.000 und einer Million. Diese Menschen haben praktisch keine Möglichkeit, eine Krankenversicherung zu erlangen. Zwar sind auch Menschen ohne einen legalen Aufenthaltsstatus berechtigt, eine vom örtlichen Sozialamt finanzierte medizinische Grundversorgung zu erhalten, jedoch bedeutet für sie eine Meldung beim Sozialamt auch die Gefahr einer sofortigen Abschiebung.

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04.12.2002 Auf ihrer nächsten Sitzung wird sich die Konferenz der Innenminister auf Antrag Nordrhein Westfalens mit der Frage beschäftigen: Wie kann auf Bundes- und Landesärztekammern Druck ausgeübt werden, damit sie bzw. ihre Mitglieder an Abschiebungen mitwirken. Die IPPNW weist diese Einmischung in innerärztliche Angelegenheiten scharf zurück und fordert Bundesärztekammer Präsident Jörg-Dietrich Hoppe schriftlich auf, sich nicht dem Druck der Innenminister zu beugen. Das Schreiben der IPPNW ging auch an die Landesärztekammern und die Innenministerkonferenz.

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04.12.2002 Auf ihrer nächsten Sitzung wird sich die Konferenz der Innenminister auf Antrag Nordrhein Westfalens mit der Frage beschäftigen: Wie kann auf Bundes- und Landesärztekammern Druck ausgeübt werden, damit sie bzw. ihre Mitglieder an Abschiebungen mitwirken. Die IPPNW weist diese Einmischung in innerärztliche Angelegenheiten scharf zurück und fordert Bundesärztekammer Präsident Jörg-Dietrich Hoppe schriftlich auf, sich nicht dem Druck der Innenminister zu beugen. Das Schreiben der IPPNW ging auch an die Landesärztekammern und die Innenministerkonferenz.

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15.08.2002 Die Ausländerbehörde des Landkreises Northeim im südlichen Niedersachsen will die Familie Salame mit fünf Kindern (davon drei in Deutschland geboren) in die Türkei abschieben, obwohl beide Eltern psychisch und körperlich krank sind. Ärztliche Stellungnahmen attestieren den Eltern aufgrund unterschiedlicher Erkrankungen "Reiseunfähigkeit", was normalerweise eine Aussetzung der Abschiebung zur Folge hätte. Der Landkreis Northeim jedoch orderte eine ärztliche Begleitung für die Abschiebung, um ihre Durchführung sicherzustellen.

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