20.11.2015 Die ÄrztInnen in sozialer Verantwortung (IPPNW) kritisieren die im Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums geplante elementare Einschränkung international garantierter Grundrechte von Flüchtlingen. Die im Entwurf vorgesehenen Abschiebungen trotz schwerer Erkrankungen (§ 60 Abs. 7 AufenthG-Entwurf) sowie eine ausschließliche Beauftragung vom Bundesinnenministerium bestellter Abschiebeärzte (§ 60a Abs. 2d AufenthG-Entwurf) verstoßen gegen den hippokratischen Eid und stehen im Widerspruch zu zahlreichen Beschlüssen von Bundesärztekammer und Ärztetagen. "Hier sollen offenbar die mühsam zwischen Innenministerium, Behörden und Ärztekammer erarbeiteten Regelungen gekippt werden, um Flüchtlinge ohne Rücksicht auf ihre körperliche und psychische Integrität abschieben zu können", kritisiert Carlotta Conrad, Vorstandsmitglied der IPPNW.

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14.10.2015 Der verheerende Selbstmordanschlag auf eine Friedensdemonstration in Ankara und die Reaktion der türkischen Regierung führt erneut die drastische Aushöhlung demokratischer Strukturen durch Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan vor Augen. Nach Ansicht der ärztlichen Friedensorganisaton IPPNW ist die Türkei für Flüchtlinge kein sicheres Herkunftsland. Ein Deal mit Staatspräsident Erdogan schade der Demokratie und dem Frieden. Im Vorfeld der Wahlen hatte eine 15-köpfige Delegation mit Politikern, JournalistInnen, ÄrztInnen, Menschenrechtlern und Gewerkschaftern aus Deutschland, Österreich und den Niederlanden vom 4.-7. Oktober 2015 die Städte Diyarbarkir, Cizre, Nusaybin, Silvan und Mardin in der Türkei besucht. Sie waren der Einladung des Friedensblocks der Türkei, einem Bündnis aus zahlreichen Zivilorganisationen sowie bekannten Persönlichkeiten aus Kultur und Politik gefolgt.

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22.09.2015 Die deutsche Plattform für globale Gesundheit (DPGG), ein Zusammenschluss von Gewerkschaften, Nichtregierungsorganisationen und Wissenschaftler_innen aus dem Gesundheits-, Entwicklungs- und Friedensbereich, kritisiert, dass die Bundesregierung europäische und internationale Abkommen missachtet und auf Maßnahmen zur Abschottung und Abschreckung setzt, anstatt ihrer globalen Verantwortung gerecht zu werden. Auch lehnt die DPGG den jüngsten Gesetzentwurf von Innenminister Thomas de Maizière ab, der weitreichende Einschnitte in das Aufenthalts-, Asyl- und Sozialrecht vorsieht. „Auch in der abgeschwächten Version verletzt der Entwurf das Menschenrecht auf Gesundheit, weil mit der Umsetzung medizinische Versorgung nicht mehr für alle Flüchtlinge gewährleistet wäre,“ sagt der Gesundheits- und Entwicklungsexperte Dr. Dr. Jens Holst.

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18.09.2015 Der ärztliche Friedensorganisation IPPNW fordert die Bundesregierung auf, sich für eine Rückkehr zum Prinzip der offenen Grenzen in Europa einzusetzen und legale Zugangsmöglichkeiten für Flüchtlinge zu eröffnen. Grenzkontrollen, Zäune und Stacheldraht werden die Flucht der Menschen nicht verhindern, aber sie vergrößern das Leid der Flüchtlinge, die auf der Flucht vor Krieg und Verfolgung bei uns in Europa Schutz suchen, bevor der Winter einbricht. Zur Unterstützung der Länder in Süd- und Osteuropa, in denen große Zahlen von Flüchtlingen ankommen, fordert die IPPNW finanzielle und logistische Unterstützung.

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