Worte wie "Zuwanderer, die uns nützen und solche, die uns ausnützen" im Rahmen der Green-Card-Debatte sind nicht nur zynisch angesichts der Not, die Flüchtlinge aus ihrer Heimat treibt, sie schaffen auch die Grundstimmung für Fremdenfeindlichkeit und für die Gleichgültigkeit von Passanten, die Zeugen von Übergriffen werden.

Seit der Verschärfung der Asylgesetze haben sich Worte wie "Asylmissbrauch" und "Scheinasylant" verselbständigt. Menschen, die ganz selbstverständlich und gerne bei ihrem türkischen Nachbarn um die Ecke einkaufen und ihre tamilische Putzfrau nicht entbehren möchten, haben Angst vor Überfremdung und fürchten um den sozialen Frieden.

Wir reden im Zusammenhang mit Flüchtlingen über organisiertes Verbrechen, über Drogenhandel und Prostitution. Wir hören kaum etwas über die Schicksale der Menschen, die bei uns Schutz suchen.

Vor wenigen Tagen hat ein bayrischer Politiker darauf verwiesen, dass die geringe Anerkennungsrate von 5 Prozent der Asylanträge doch ein Beweis für Asylmissbrauch sei. Gab es vor der Verschärfung der Asylgesetze mehr "ehrliche, echte" Asylbewerber oder ist inzwischen die Messlatte so hoch, dass kaum noch jemand die Bedingung erfüllen kann?

Zu den unheilvollen Trends, die nicht nur für die Flüchtlinge belastend sind, sondern auch zu einer Zunahme des Bedrohungsgefühls in der Bevölkerung führen - und damit Nährboden für rechtes Gedankengut bilden - gehört die Unterbringung von Flüchtlingen in Sammelunterkünften, gehört das Arbeitsverbot, gehören die Bedingungen des Asylbewerber-Leistungsgesetzes, die Flüchtlingen und besonders Kindern eine Teilnahme am gesellschaftlichen Leben kaum noch möglich machen.

Es mag richtig sein, die NPD zu verbieten. Es ist sicher richtig, allen Jugendlichen gute Ausbildung, Freizeitangebote und Perspektiven zu bieten. Entscheidend ist aber, dass sich die Grundstimmung in unserer Gesellschaft ändert, dass wir wieder Verantwortung füreinander übernehmen.

Es gibt Zuwanderer in unserem Land, die wichtig sind für die Wirtschaft und das Sozialsystem, und es gibt Flüchtlinge und Asylbewerber, die Schutz suchen und Hilfe brauchen.

Wir erwarten, dass die neu gebildete Einwanderungskommission hier eine klare Sprache findet, die parteiübergreifend ohne Tabus die Tatsachen recherchiert und daraus menschliche und politische Schlüsse zieht ohne auf Wählerstimmen zu schielen.

Es gibt Menschen in unserem Land, die von Rechtsradikalen durch die Straßen gehetzt oder in ihren Unterkünften verbrannt werden,die aus Krieg und Verfolgung fliehen und sofort im Flughafenknast oder in Abschiebehaft landen,die in die unsichere Illegalität gezwungen werden, weil wir ihnen Asyl verweigern, sie aber nicht in ihre Heimat zurückkehren können, denen medizinische Hilfe verweigert wird, obwohl Fachärzte ihnen schwere psychische Störungen durch Flucht, Vertreibung und Folter attestieren.

Auch hier dürfen wir nicht schweigend oder gar billigend zusehen.

Gisela Penteker
August 2000

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