am 16. Mai 2008 um 10.30 Uhr, Hotel Albrechtshof, Berlin

Sehr geehrte Damen und Herren,

wenige Tage vor Beginn des deutschen Ärztetages übergeben die Ärzteorganisation IPPNW und die Bürgerrechtsorganisation Komitee für Grundrechte und Demokratie dem Bundesministerium für Gesundheit rund 5000 Unterschriften. Mit diesen protestieren Bürger, Patienten und Ärzte gegen die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte (eGK). Die Unterschriften sind ein erstes deutliches Zeichen einer zunehmenden

Opposition gegen das Mammutprojekt eGK.

Gesundheitsdaten sind höchst sensible Daten, die durch die ärztliche Schweigepflicht geschützt sind. Eine zentrale elektronische Datensammlung verletzt den Datenschutz und steht einer vertrauensvollen Arzt-Patienten-Beziehung im Wege. Tausende von BürgerInnen haben mit ihren Unterschriften erklärt, dass sie alle rechtlichen Möglichkeiten unterstützen werden, eine zentrale Erfassung von Gesundheitsdaten zu

verhindern. Sie weigern sich, ihre „Gesundheitsdaten in einem zentralen Netz speichern zu lassen". Sie fordern einen Stopp des Projekts eGK und eine ergebnisoffene Diskussion, wie die Kommunikation im Gesundheitswesen ohne eine zentrale Speicherung sensibler Daten modernisiert werden kann.

Die Ärzteorganisation IPPNW und das Komitee für Grundrechte und Demokratie werden auf der Pressekonferenz erläutern, wie das industriepolitische Großprojekt eGK sich über den Datenschutz hinwegsetzt, Bürgerrechte gefährdet und das Verhältnis zwischen Arzt und Patienten langfristig radikalverschlechtern wird. Um ca. 12 Uhr werden wir dem Bundesministerium für Gesundheit in der Friedrichstraße die Unterschriften übergeben.

Zeit: Freitag, 16. Mai 2008, 10:30 Uhr

Ort: Hotel Albrechtshof, Albrechtstr. 8, 10117 Berlin (nahe Bahnhof Friedrichstraße)

Mit: Matthias Jochheim, Vorstandsmitglied der Ärzteorganisation IPPNW
Wolf-Dieter Narr, Komitee für Grundrechte und Demokratie
Wolfgang Linder, ehemaliger Referent für Gesundheits- und Sozialdatenschutz beim Landesbeauftragten für den Datenschutz, Bremen

Pressekontakt:
Elke Steven (Komitee für Grundrechte und Demokratie): 0177 – 7621303
Sven Hessmann (IPPNW): 030/698074-14/mob. 0176 - 9623 8656

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