Die Militarisierung der europäischen Grenzen nimmt zu. Das Budget der europäischen Grenzschutzagentur Frontex hat sich im letzten Jahrzehnt verzehnfacht. [1] Die Folgen dieser Entwicklung hat der Arbeitskreis Flucht und Asyl in einer Argumentationshilfe zusammengefasst. Im Gespräch mit Mirko Griesel, der in diesem Jahr im medizinischen Team der Sea-Watch 5 auf dem Mittelmeer gearbeitet hat, werden die praktischen Auswirkungen dieser Militarisierung deutlich.

Die Grenzschutzagentur Frontex arbeitet seit Jahren mit der sogenannten libyschen Küstenwache (scLYCG)[2] zusammen. Da europäische Institutionen aufgrund der Menschenrechtslage vor Ort keine Abschiebungen nach Libyen durchführen dürfen, übernimmt die scLYCG diese Aufgabe. Frontex überwacht die libysche Such- und Rettungszone mit Flugzeugen und Drohnen. Das Budget für Überwachungstechnik macht mittlerweile ein Viertel bis ein Drittel des Gesamtbudgets von Frontex aus. Es werden Millionenbeträge in Forschung zu neuer Überwachungstechnik investiert. [3]

Sobald ein Schiff in Seenot erkannt wird, wird es der scLYCG, die erst seit 2018 eine eigene Leitstelle hat, gemeldet. [4] Mittlerweile wurde die scLYCG auch durch EU-Gelder so gut ausgestattet und professionalisiert, dass sie mit diesen Informationen deutlich effektiver insbesondere langsam fahrende Schlauchboote abfangen kann und die Menschen zurück nach Libyen bringt. Diese so genannten Pull-Backs finden regelmäßig statt. [5] Die Boote werden durch Warnschüsse ins Wasser oder durch Kreuzen des Fahrtwegs zum Stoppen gezwungen, die Menschen an Bord der libyschen Boote genommen und zurück nach Libyen gebracht. Nicht selten kentern die Boote bei diesen waghalsigen Aktionen oder die Menschen springen aus Verzweiflung ins Wasser. Eine Klage gegen dieses „Refoulement by proxy“ („stellvertretende Zurückweisung“) durch die EU wurde erst im Juni 2025 vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte abgelehnt. [6]

Aufgrund der effektiveren Überwachung der libyschen Küste wurden in den letzten Jahren zunehmend sogenannte „Runaway-Boote“ eingesetzt. Diese schnellen, stabileren Boote werden von libyschen Milizen organisiert und bringen die Fliehenden rasch aus der libyschen Such- und Rettungszone heraus. Sobald sie in der Nähe eines europäischen Rettungsschiffes sind, werden die Menschen zum Sprung ins Wasser gezwungen – oft ohne Schwimmkenntnisse oder Rettungsringe. Das Boot wird dann rasch wieder zurück nach Libyen gefahren und die Menschen werden im besten Fall von den Rettungsbooten aufgenommen.

Der Arzt Mirko Griesel war dieses Jahr als Teil des medizinischen Teams an Bord der Sea-Watch 5. Von der Rettung von über 200 Menschen vor der libyschen Küste berichtet er:

„Unsere Rettungsbootbesatzungen wurden wenig später wieder überraschend vor eine größere Herausforderung gestellt: Erneut waren acht Menschen in der Nähe von einem Schnellboot ins Wasser geworfen worden und rangen ganz unmittelbar ums Überleben, zumal nur einer wirklich schwimmen konnte. Schnell fuhren unsere zwei Rettungsboote dorthin und konnten mit zugeworfenen Rettungsmitteln das Ertrinken verhindern und die völlig Erschöpften auf die Boote ziehen.

Das ist eine Situation, in der es im Gegensatz zum sonstigen Geschäft nicht um Minuten oder Stunden geht, sondern wirklich Sekunden: In dem Moment, in dem ein Mensch seinen Mund nicht mehr sicher über Wasser halten kann, dauert der eigentliche Vorgang des Ertrinkens eine Minute und weniger. Und selbst wenn man einen Menschen zu fassen bekommt, bevor  das Herz unter Sauerstoffmangel aufhört zu schlagen, ist die Lebensgefahr noch lange nicht vorbei: Die Mischung aus Salzwasser und Mageninhalt sorgt in den sehr empfindlichen Lungenbläschen für schwere Schäden und je nach Ausmaß kann man auch Stunden bis Tage später an einem Lungenversagen sterben, das wir an Bord nur unzureichend behandeln können.

Bei mindestens einem der Betroffenen, an dem sich die anderen in der Panik im Wasser teils festgehalten hatten, hatten wir diese Sorge: Er erbrach noch minutenlang Wasser und reagierte nicht adäquat auf uns auch nachdem er auf der Behandlungsliege der Klinik an die Überwachungsgeräte angeschlossen war. Wir waren sehr erleichtert, als sich die Situation nach vorsichtiger Infusion von Mitteln gegen Erbrechen beruhigte und er weder auffallend hustete noch bedenkliche Überwachungswerte zeigte. Mit der Erleichterung wurde aber nun Raum frei für das Entsetzen darüber, dass jemand die Menschen ins Wasser geworfen hatte – und auch über die politische Gesamtsituation, in der sich die Menschen auf der Flucht in eine solche Abhängigkeit und verwundbare Lage bringen müssen.“ 

Mitte Oktober 2025 hat der Bundestag einer Ausweitung des Bundeswehrmandats „Irini“ zugestimmt, in dessen Rahmen sich nun auch die Bundeswehr an der Schulung und dem Aufbau der scLYCG direkt beteiligen kann[7]. Kurz zuvor hatte Sea-Watch einen Bericht mit insgesamt 60 dokumentierten Fällen von Gewalt durch die scLYCG veröffentlicht. Dazu gehören unter anderem: „gezielter Beschuss, Vorfälle mit Todesfällen von Flüchtenden, Entführungen von Rettungsschiffen“. [8]

 Und die Gewaltspirale auf dem Mittelmeer dreht sich immer weiter. In diesem Sommer hat die scLYCG wiederholt auf Rettungsschiffe unter europäischer Flagge geschossen. Beim ersten Vorfall wurde die Ocean Viking in internationalen Gewässern etwa 20 min unter heftigen Beschuss genommen. Zurück blieben schwer beschädigte Schnellboote und zerstörte Scheiben auf der Schiffsbrücke mit Einschusslöchern auf Kopfhöhe – zum Glück gab es keine Verletzten. Die Ocean Viking hatte zu diesem Zeitpunkt 87 Gerettete an Bord. [9] Bei dem letzten Zwischenfall Anfang Oktober 2025 wurde ein Mensch lebensgefährlich in den Kopf getroffen, zwei weitere wurden schwer verletzt. [10]  Das sind Fälle in denen das Fehlverhalten der scLYCG dokumentiert wurde. Völlig unklar ist, wie mit Menschen umgegangen wird, wenn es keine Zeug*innen gibt. Diese neue Situation verändert auch die Arbeit der Hilfsorganisationen:

Mirko Griesel berichtet:

„Bei uns haben sich die Crew und die verschiedenen Strukturen des Vereins (…) einen Tag Zeit genommen, um die Lage zu bewerten und Notfallpläne zu verfeinern. Dazu gehörte es, weitgehend schusssichere Räume festzulegen, in denen die Crew und mögliche Gäste im Notfall in Deckung gehen können. Die Krankenstation mit allem Material und Überwachunsgeräten gehörte auf Grund der dünnen Stahlwände nicht dazu. Also machte sich das medizinische Team daran, die notwendigen Materialen für die Versorgung von Schusswunden in den als sicher deklarierten Räumen zu deponieren.

Gleichzeitig wurden umfassende Gespräche mit den Crew-Mitgliedern geführt. Insbesondere die Rettungsbootbesatzungen sind verwundbar, wenn sie das große Schiff verlassen und würden sich bis auf weiteres deutlich schneller zurückziehen, wenn sich die scLYCG aggressiv verhalten sollte. Aber die gesamte Crew erklärte sich bereit, weiterzufahren und kurze Zeit später befanden wir uns an vergleichbarer Stelle wie die Ocean Viking gestern und saßen an den Ferngläsern bereit für die nächste Rettung. Bei der Evaluation der Situation wurde auch das deutsche Außenministerium informiert. Doch die Annahme, dass dieses oder Institutionen der EU noch irgendeine Kontrolle hätten über die Geister, die sie riefen, ist seit dem Angriff auf die Ocean Viking widerlegt.“

Die EU und die Bundesregierung rechtfertigen die zunehmende Militarisierung mit dem Ziel „sicherer Grenzen“. Dabei stellt sich die Frage: „Sicher für wen?“ Menschenleben werden hier mit zweierlei Maß gemessen. Die Regierungen nehmen wissentlich in Kauf, dass Menschen ertrinken, gefoltert und zusätzlich traumatisiert werden.

Denn nicht nur im Mittelmeer sterben jährlich tausende Menschen auf der Flucht. Wir, die Bevölkerung innerhalb dieser Grenzen, gewöhnen uns zunehmend an Bilder von Menschen, die im Mittelmeer ertrinken, im Wald zwischen Belarus und Polen erfrieren oder in menschenunwürdigen Bedingungen jahrzehntelang festgehalten werden. Es kommt zu einer zunehmenden Entmenschlichung der Fliehenden. Wir werden dazu angehalten, schreckliche Bilder und Situationen auszuhalten, um darüber vermeintlich kollektive Sicherheit zu gewinnen, während die Gründe für Verunsicherung und Kontrollverlust ihren Ursprung an ganz anderen Stellen haben. Die Menschen, die auf der Flucht ihr Leben riskieren, fliehen vor Verfolgung, Krieg und Armut und wünschen sich ein Leben in Sicherheit – so wie wir auch.

Es ist unsere Aufgabe, gegen die Entmenschlichung, die Aufweichung des Rechtsstaats und Verrohung unserer Gesellschaft anzukämpfen – zum Schutz aller Menschen auf der Flucht und zum Schutz unserer Gesellschaft und unserer Werte. 

Die IPPNW liefert mit der Argumentationshilfe „Risiken und Nebenwirkungen der Militarisierung der Grenzen“ eine Grundlage für die politische Arbeit und für alltägliche Diskussionen. 

[1] de.statista.com/statistik/daten/studie/1172183/umfrage/budget-der-europaeischen-agentur-fuer-die-grenz-und-kuestenwache-frontex/

[2] sea-eye.org/20-jahre-frontex-wir-brauchen-keine-organisation-deren-primaeres-ziel-die-migrationsabwehr-ist/.

[3] sea-eye.org/20-jahre-frontex-wir-brauchen-keine-organisation-deren-primaeres-ziel-die-migrationsabwehr-ist/.

[4] ebenda

[5] sea-watch.org/ignorierte-notrufe-und-ein-illegaler-pullback/

[6] rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/egmr-21660-18-proxy-refoulement-fluechtlinge-eu-italien-seenotrettung

[7] taz.de/Fluechtlingsabwehr-im-Mittelmeer/!6115965/

[8] sea-watch.org/60-libysche-angriffe-auf-see-bundesregierung-plant-libysche-kuestenwache-zu-trainieren/

[9] www.zeit.de/gesellschaft/2025-08/sos-mediterranee-ocean-viking-beschuss-libysche-kuestenwache

[10]mediterranearescue.org/en/news/dopo-gli-spari-libici-sbarcano-a-pozzallo-in-172-una-persona-in-fin-di-vita-e-due-altre-ferite-gravi

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