Die Teilnehmer der Mitgliederversammlung IPPNW am 5.5.2007 in Berlin beschließen auf Antrag von Silke Lüder, Herbert Richter-Peill und Manfred Lotze:

Wir lehnen die Einführung der geplanten, sogenannten elektronischen "Gesundheitskarte" ab.

Es wird fälschlicherweise versprochen, dass die eGK das Gesundheitswesen billiger und besser machen soll. Angeblich sollen das Selbstbestimmungsrecht der Patienten und die Behandlungsmöglichkeiten für uns als Ärzte verbessert werden.

Wir stellen dazu fest:

• Das Arzt Patienten-Verhältnis kann durch die Speicherung sensibler Patientendaten in zentralen Servern schwer beschädigt oder sogar zerstört werden.

• Die Bevölkerung kann mit Hilfe des elektronischen Rezeptes in Risikoklassen eingeteilt werden, die den Patienten, ihren Kindern und Kindeskindern lebenslang anhaften werden.

• Der Zugriff auf Daten für unbefugte Dritte und der Datenmissbrauch sind vorprogrammiert.

Einen diesen rechtfertigenden medizinischen Nutzen gibt es nicht.
Die Kosten dieser milliardenschweren Entwicklung in Richtung einer Überwachungsgesellschaft sollen auf Patienten und Ärzte abgewälzt werden.

Deshalb lehnen wir die Einführung der "Gesundheitskarte" und die Beteiligung an jeglichen Feldversuchen dazu ab und fordern unsere jeweiligen kassenärztlichen Vereinigungen und Ärztekammern auf, die weitere Mitarbeit an diesem Projekt aufzukündigen.

Stattdessen ist es dringend geboten, dass in allen Ärztekammerbezirken Informationsveranstaltungen und Abstimmungen durchgeführt werden, um gegen diese staatlich verordnete Bedrohung eines unabhängigen Arzt-Patienten-Verhältnisses zu protestieren. Insbesondere ist der  "Deutsche Ärztetag" vom 15.-18.5.2007 in Münster aufgefordert, sich eindeutig ablehnend zur Einführung der "elektronischen Gesundheitskarte" zu positionieren.

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