Die 80 TeilnehmerInnen der IPPNW-Mitgliederversammlung vom 25.-27. April 2008 in Nürnberg haben an den 111. Deutschen Ärztetag appelliert, die elektronische Gesundheitskarte ohne Wenn und Aber abzulehnen. Die schwerwiegenden Bedenken gegen die Einführung einer bundesweiten Telematikplattform im Gesundheitswesen mit zentraler Datenspeicherung aller Medizindaten der ganzen Bevölkerung seien durch die bisherigen Erfahrungen erhärtet. Sie forderten von der Politik eine völlige Neukonzeption im Interesse des Erhalts der ärztlichen Schweigepflicht, einer vertrauensvollen Beziehung zwischen Patienten und Ärzten, der informationellen Selbstbestimmung der Bürger und der weiteren Funktionsfähigkeit der medizinischen Versorgung.

Antrag zu ärztlich-ethischen Belangen in der medizinischen Arbeit

Zudem riefen die Teilnehmer der Mitgliederversammlung die Ärztekammern auf, die ärztlich-ethischen Belange zur Richtlinie ihrer Arbeit zu machen. Zunehmend seien die Menschenrechte von Patientinnen und Patienten in Gefahr, z.B. im Bereich der Pflege, bei häuslicher Gewalt und in Bezug auf Flüchtlinge und Asylsuchende in unserem Land.

"Das Gefährdungspotential für Ärzte, in ordnungs- und polizeirechtliche Maßnahmen eingebunden zu werden, ist groß. Sie geraten dabei oft in Konfliktsituationen zwischen ihrem ärztlich-ethischen Anspruch und dem erhaltenen Auftrag", heißt es in dem Antrag. Dies sei z. B. der Fall bei der Untersuchung auf Reisefähigkeit von kranken bzw. traumatisierten Flüchtlingen, die ausgewiesen werden sollen, bei der Behandlung von Menschen ohne Papiere, die keinen Zugang zum regulären Gesundheitswesen haben sowie bei bei der Altersfestlegung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge (UMF).

Resolution zum Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan

Darüber hinaus haben die ÄrztInnen in einer Resolution die Bundesregierung zum Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan aufgefordert. Hierzu solle ein Konzept für den Ausstieg aus dem Krieg erstellt und eine Ausweitung des militärischen Engagements in dem Land unterlassen werden. Bezugspunkt dabei dürfe nicht nur die gegenwärtige US-gestützte Regierung Afghanistans sein. Die afghanische Zivilgesellschaft müsse intensiv einbezogen werden.

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