Die IPPNW hat unter dem Titel "Zuwendung hilft heilen" eine Kampagne für ein Bleiberecht traumatisierter Flüchtlinge begonnen. Wer nach einem menschlichen, weltoffenen und toleranten Deutschland ruft, darf nicht gleichzeitig traumatisierte Flüchtlinge abschieben und begutachtende Ärzte kriminalisieren.

Dass sich in der Bundesrepublik nach Jahren des Schweigens ein großes überparteiliches Bündnis gegen Antisemitismus und Rassismus bildet, ist zu begrüßen. Doch die Widersprüche in der Politik sind unübersehbar. Während Bundesinnenminister Otto Schily zurecht das Verbot der NPD forciert, wird der Sprecher des Wanderkirchenasyls Mehmet Kilic in die Türkei abgeschoben, ohne dass der juristische Handlungsspielraum für einen Abschiebestopp ausgeschöpft würde.

Warum fällt es den Politikern so leicht, Maßnahmen zu beschließen, die Verbot oder Strafe beinhalten, also eher die Maßnahmen, die die Stärke des Staates zeigen sollen? Warum verlässt sie der Mut, wenn es darum geht, notwendige Maßnahmen zu beschließen, um Menschen ausländischer Herkunft und Flüchtlinge, die jetzt schon in Deutschland leben, endlich in unsere Gesellschaft herein zu holen?

Meine Diagnose ist Angst, Fremdenangst. Diese zunächst einmal normale Fremdenangst, die bei jedem Menschen mehr oder weniger stark ausgeprägt ist, hat sich in den letzten 10 Jahren ins Krankhafte gesteigert. Vor 10 Jahren wurde Deutschland wiedervereinigt, vor 8 Jahren gab es den sog. "Asylkompromiss zwischen CDU und SPD. Mit dem Fall der Mauer hielt die Globalisierung mit ihren Folgen Einzug in Deutschland und Osteuropa. Die Veränderungen, die seitdem (nicht nur) die westliche Gesellschaft als Folge des Globalisierungsprozesses durchlebt, sind vielfältig, radikal und in ihren Folgen häufig nicht überschaubar. Zentral ist, dass durch die Globalisierung die Grundlagen des Nationalstaats von innen her erodiert werden. Es tritt eine Denationalisierung ein. Nicht nur das Kapital wandert aus, auch die Menschen. Die Menschheit befindet sich, ob sie es will oder nicht, auf dem Weg zur ‚Weltgesellschaft'. Als ideologische Gegenbewegung zu globalen den Wanderungstendenzen ist der ‚hässliche Bürger' , der Nationalismus, in vielen europäischen Ländern und auch in Deutschland wieder auf dem Vormarsch.

Diese Auflösung der gewohnten gesellschaftlichen Strukturen, ohne dass sich bereits neue Identitäten gebildet hätten, erzeugt große Unsicherheit und ein hohes Angstpotential. Eine Angst, die häufig verdrängt wird, aber quer durch alle Schichten der Gesellschaft geht und alle Menschen mehr oder weniger betrifft, auch die Politiker. Fremde, insbesondere arme schwache Fremde, also Flüchtlinge, können leicht zu Sündenböcken gemacht werden. Die diffuse Angst bekommt damit ein Objekt und erscheint leichter zu bekämpfen.

Wie lassen sich die reale Ängste vor den unübersehbaren Folgen der Globalisierung nun wirklich überwinden? Eine erfolgreiche Therapie von Angstpatienten setzt als erstes die Wahrnehmung und Anerkennung der eigenen Angst voraus. Zum zweiten beinhaltet die Überwindung von Ängsten immer die Annäherung an das Objekt der Angst.

Deutsche und allen voran unsere Politiker müssen alte Denkschablonen abstreifen, den Fremden wieder als Bürger und Mensch wahrnehmen. Zwar erscheint die Denkschablone "volles Boot Deutschland" im Augenblick überholt, seit die Politik die Prognosen einer zurückgehenden Bevölkerungszahl von Wissenschaftlern und Wirtschaft hört. Doch die Denkschablone "Asylmissbrauch" hinter sich zu lassen, erfordert schon sehr viel mehr Mut, sowohl von den Politikern der CDU als auch der SPD. Die CDU braucht diese Kategorie noch als Unterpfand, um ihren Anhängern das Zugeständnis, dass Deutschland nun doch ein Einwanderungsland ist, besser verkaufen zu können. Die SPD tut sich schwer diese Schablone aufzugeben, weil sie 1992 den Asylkompromiss mitgetragen hat.

Ist meine Vorstellung, dass Innenminister Otto Schily einen Friedenspreisträger Hüssein Calhan einlädt, um mit ihm die Probleme von traumatisierten Flüchtlingen zu beraten, wirklich so absurd? Bundeskanzler Schröder hat es mit seiner Greencard-Initiative für indische Computerspezialisten doch schon vorgemacht.

Und die Bildungsministerin Edelgard Bulmahn könnte mit Migranten aus Holland und Skandinavien Kontakt aufnehmen, um innerhalb der nächsten 6 Monate ein Integrationskonzept zur öffentlichen Sprachförderung für Migranten und Flüchtlinge erarbeiten zu lassen. Erfolgreiche Eingliederungsprogramme mit gegenseitigen Rechten und Pflichten sind in den Niederlanden und Skandinavien schon lange erprobt.

Die nächste Denkschablone, die es abzustreifen gilt, ist die Kategorie "nützlicher/unnützer Migrant". Diese Unterscheidung ist gefährlich. Sie gehört zum faschistoiden Gedankengut wie "wertes/unwertes Leben". Eine Politik, die sich mit Einwanderungen auseinandersetzt, kann die hier lebenden Illegalen nicht weiter verleugnen. Ihr Ziel muss sein, sie zu Bürgern zu machen. Westeuropäische Nachbarländer wie Frankreich haben es mit einem Amnestiegesetz vorgemacht. Hier könnte Arbeitsminister Riester Mut zeigen und auf die Vorteile der Veränderung hinweisen: Legalisierte Arbeitskräfte würden den Druck auf die Löhne erheblich abmildern. Sie lassen sich nämlich nicht mit Hungerlöhnen abspeisen wie die illegalen Arbeitskräfte.

Viele mutige Deutsche, manchmal auch solche in Amt und Würden, haben solche Denkschablonen schon hinter sich gelassen und sehen im Flüchtling den Menschen und den Bürger von nebenan. Sie reichen ihm die Hand und erkennen seine Rechte an. Diese mutigen Deutschen unterscheiden nicht zwischen traumatisierten Kriegs- flüchtlingen aus Bosnien und solchen aus Sierra Leone. Sie fordern ein Bleiberecht für alle traumatisierten Flüchtlinge.

Angelika Claußen
Dezember 2000

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