Auf ihrer nächsten Sitzung wird sich die Konferenz der Innenminister auf Antrag Nordrhein Westfalens mit der Frage beschäftigen: Wie kann auf Bundes- und Landesärztekammern Druck ausgeübt werden, damit sie bzw. ihre Mitglieder an Abschiebungen mitwirken. Die IPPNW weist diese Einmischung in innerärztliche Angelegenheiten scharf zurück und fordert Bundesärztekammer Präsident Jörg-Dietrich Hoppe schriftlich auf, sich nicht dem Druck der Innenminister zu beugen. Das Schreiben der IPPNW ging auch an die Landesärztekammern und die Innenministerkonferenz.

Ärzte weigern sich, als Abschiebe-Gehilfen zu arbeiten. Der Deutsche Ärztetag in Cottbus stellte 1999 unmissverständlich dazu fest: "Abschiebehilfe durch Ärzte in Form von Flugbegleitung, zwangsweiser Verabreichung von Psychopharmaka oder Ausstellung einer Reisefähigkeitsbescheinigung unter Missachtung fachärztlich festgestellter Abschiebehindernisse ... sind mit in der ärztlichen Berufsordnung verankerten ethischen Grundsätzen nicht vereinbar."

Die IPPNW-Ärzte fordern Hoppe auf, diesen Beschluss zu verteidigen. Ärzte müssen bei der Ausübung ihres Berufes, die Freiheit besitzen, staatliche und soziale Prioritäten außer acht zu lassen. Andernfalls würde die berufliche Unabhängigkeit zerstört, in die der Patient sein Vertrauen sitzt. Die IPPNW weist auf das Versagen der Ärzte im Nationalsozialismus hin. Daraus "haben wir die Lehre gezogen, dass im Konflikt zwischen Individuum und Staat sich ein helfender Beruf nie auf die Seite staatlicher Macht stellen darf. Für uns Ärzte muss das Wohl des uns anvertrauten Menschen im Vordergrund jeder Entscheidung stehen. Deshalb weisen wir jegliche Versuche, unser ärztliches Handeln als Instrument gegen einzelne Menschen zu richten entschieden zurück ....Eine ärztliche Beteiligung an Abschiebungen ist unvereinbar mit der ärztlichen Ethik."

Für Rückfragen wenden Sie sich bitte an:
Gisela Penteker 0171 - 770 16 13 oder Dr. Ute Watermann, Tel: 0179 - 45 11 2 11

zurück