Zum Amtsantritt der neuen Bundesregierung fordert ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis eine verantwortungsvolle Asyl- und Migrationspolitik und einen neuen Ton in der Debatte über Zuwanderung.

Den eindringlichen Appell haben PRO ASYL, der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und der Paritätische Gesamtverband initiiert. Zu dem Bündnis gehören Wohlfahrtsverbände wie Diakonie Deutschland und der Deutsche Caritasverband, Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International, Migrantische Verbände wie die Bundeskonferenz der Migrant*innenorganisationen und die deutsche Sektion der IPPNW.

Breit getragener zivilgesellschaftlicher Appell

Als Reaktion auf einen Wahlkampf, der von einer aufgeheizten Stimmung gegen Geflüchtete und Zugewanderte geprägt war, und angesichts des Koalitionsvertrags fordern 293 Organisationen von der neuen Bundesregierung, Verantwortung für alle in Deutschland lebenden Menschen zu übernehmen. Die Ausgrenzung einzelner Gruppen schadet dem gesellschaftlichen Zusammenhalt und nützt nur den Feinden einer freiheitlichen Demokratie. “Damit muss endlich Schluss sein”, so die Unterzeichnenden. “Unsere Gesellschaft gewinnt ihre Stärke aus Offenheit, Vielfalt und der Überzeugung, dass allen Menschen gleiche Rechte zukommen.“

“Zugewanderte und hierher geflüchtete Menschen sind integraler Teil unserer Gesellschaft – sie gehören zu Deutschland”, so das Bündnis. “Nicht Geflüchtete und Zugewanderte spalten unsere Gesellschaft, sondern eine Politik, die sich den strukturellen und sozialen Problemen unseres Landes zu lange nicht konsequent angenommen hat.” Und weiter: “Für die hohe Belastung von Kommunen und einzelnen Berufsgruppen im Zusammenhang mit Migration werden allein Geflüchtete verantwortlich gemacht, anstatt die tatsächlichen sozialen, politischen und finanziellen Ursachen dieser Belastung anzugehen.“

Das Bündnis fordert gute Konzepte für eine funktionierende Asyl‑, Aufnahme- und Integrationspolitik. Hierzu zählten der Schutz individueller Rechte, insbesondere des Rechts auf Asyl, verlässliche Investitionen in die Integrations- und Aufnahmestrukturene, die Entfristung des Chancen-Aufenthaltsrechts, ein Abbau der Hürden für Qualifikation und Arbeitsaufnahme für Geflüchtete sowie der Erhalt und Ausbau legaler Zugangswege, wie Resettlement und Aufnahmeprogrammen und insbesondere Familiennachzug.

Den vollständigen Appell sowie die Liste der unterzeichnenden Organisationen finden Sie hier.

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