Ein breites Bündnis aus Nichtregierungsorganisationen überreichte der Bundesregierung 44.255 Unterschriften für die Petition „Für einen gerechten Frieden in Gaza. Waffenexporte stoppen & Hilfsblockade
beenden!”. CARE Deutschland e.V., IPPNW Deutschland, medico international, NRC Deutschland, Oxfam Deutschland e.V., pax christi, Deutsche Sektion e.V. und Weltfriedensdienst e.V. initiierten die Petition
im August 2024, unterstützt von 34 weiteren Organisationen.
Bei der Übergabe am 17.9.2025 an Lars Castellucci, den Beauftragten der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe, betonten Therese Wenzel vom Weltfriedensdienst und Angelika Wilmen von der IPPNW, dass sich die katastrophale Lage der Menschen in Gaza seit Beginn der Petition dramatisch verschlechtert habe, während die Bundesregierung die völkerrechtswidrige Kriegsführung Israels unterstützte.
Die Petition fordert von der Bundesregierung:
- sich entschiedener für einen sofortigen Waffenstillstand einzusetzen und den Schutz der Zivilbevölkerung einzufordern;alle Genehmigungen für den Export von Rüstungsgütern zu verweigern, wenn die Gefahr besteht, dass
- sie völkerrechtswidrig eingesetzt werden
- von Israel mit deutlich mehr Druck die sofortige Beendigung der völkerrechtswidrigen Blockade und den ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe einzufordern
- wirksame Maßnahmen zu ergreifen, damit der völkerrechtswidrige Siedlungsbau durch Israel sowie Gewaltakte von Siedler:innen beendet werden
- im Sinne des Gutachtens des Internationalen Gerichtshofs vom 19. Juli 2024 die schnellstmögliche Beendigung der völkerrechtswidrigen Besatzung einzufordern
- die internationale Gerichtsbarkeit und die Untersuchungskommission der Vereinten Nationen aktiv zu unterstützen
- sich für die Freilassung aller Geiseln und unrechtmäßig Festgehaltenen einzusetzen
- das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit zu schützen und die Kriminalisierung von grundgesetzlich geschützten Meinungsäußerungen im Zusammenhang mit Palästina/Israel zu beenden.
Die breite Unterstützung aus der Zivilgesellschaft zeigt klar, dass die Bundesregierung deutlich entschlossener handeln muss, um weiteres Leid zu verhindern.
"Wir als IPPNW betonen, dass die katastrophale Lage der Menschen in Gaza sich seit dem Start der Petition dramatisch verschlechtert hat. Hungersnot, tägliche Tötung von Zivilist:innen und systematische,
gezielte Angriffe auf das Gesundheitswesen sind an der Tagesordnung. 1.500 Ärzt*innen und Gesundheitsmitarbeitende wurden laut UN schon getötet. Während immer mehr Regierungen, Diplomaten, humanitäre und Menschenrechtsorganisationen ein Einschreiten gegen die völkerrechtswidrige Kriegsführung und Vertreibungspolitik Israels fordern, verhindert die Bundesregierung entsprechende Maßnahmen. Deshalb
sind die Forderungen der Petition aktueller denn je", erklärt IPPNW-Vorstandsmitglied Dr. Uwe Trieschmann.
zurück
