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IPPNW-Pressemitteilung vom 13.03.2020

Entspannungspolitik und Abrüstung statt Militärmanöver

Defender Europe 20 absagen

13.03.2020 Nach der Entscheidung der USA, keine weiteren Soldat*innen für das geplante NATO-Großmanöver „Defender Europe 20“ nach Europa zu schicken, fordert die ärztliche Friedensorganisation IPPNW die Bundesregierung auf, dieses unnötige Kriegsspiel vollständig abzusagen. Das Militärmanöver findet ausgerechnet im Jahr des 75. Jahrestages des Ende des zweiten Weltkrieges statt und kann nur als erneute Provokation gegenüber Russland verstanden werden, in einer Zeit in der sich die Bundesregierung dringend für eine neue Entspannungspolitik gegenüber Russland und eine gemeinsame Sicherheits- und Abrüstungsbewegung einsetzen müsste. „Es ist jetzt an der Zeit für vertrauensbildende Maßnahmen und eine neue europäische Sicherheitsarchitektur mit Russland und nicht für Kriegsspiele,“ so der IPPNW-Vorsitzende Dr. Alex Rosen.

Ursprünglich sollten insgesamt 37.000 Soldat*innen bis Mai in Zügen und über die Straßen quer durch Deutschland in Richtung der russischen Grenze im Baltikum und in Polen verlegt werden. Das Coronavirus hat bereits Auswirkungen auf das derzeit laufende Manöver. Bis auf die etwa 5.500 US-Soldaten, die bereits in Europa sind, sollen laut Bundeswehrführung keine weiteren Truppen nach Europa verlegt werden. Norwegen hat aufgrund des Virus zudem das NATO-Manöver „Cold Response 2020“ abgebrochen, das an „Defender Europe 20“ angeschlossen ist. Der Oberkommandierende des Manövers, Christopher Cavoli, ist auf einer NATO-Konferenz möglicherweise mit dem Coronavirus in Kontakt gekommen und hat sich freiwillig in Quarantäne begeben. Auch Italien wird nicht an der Militärübung Defender Europe 20 teilnehmen, wie Verteidigungsminister Lorenzo Guerini gestern ankündigte.

„Defender Europe 20“ ist kein einmaliges Ereignis, sondern soll zukünftig im Zwei-Jahres-Turnus stattfinden. Ziel von Defender Europe 20 ist die groß angelegte Verlegung US-amerikanischer Truppen und Kriegsgeräte an die EU-Außengrenze zu Russland. Bei dem Manöver wird unter anderem getestet, ob militärische Fahrzeuge und Truppen ohne größere Hindernisse über zivile Straßen und Brücken von Deutschland Richtung Osten gelangen können. Der Transport der Kriegsmaschinerie aus den USA wird unter anderem über deutsche Häfen und Flughäfen wie Bremerhaven, Nürnberg, Berlin, Hamburg, Frankfurt sowie über den US-amerikanischen Militärstützpunkt in Ramstein abgewickelt. Auswirkungen auf die zivile Infrastruktur sind vorprogrammiert: Erst am Wochenende hat ein mit US-Panzern beladener Zug die Bahnhofbrücke in Weißwasser beschädigt.

Laut dem Verteidigungsministerium finanziert die Bundesregierung die Bereitstellung von Tankanlagen, Internetverbindungen und Übernachtungsmöglichkeiten mit 22 Millionen Euro. Dazu kommen 6 Millionen Euro für die Bundeswehrsoldat*innen, die an dem Militärmanöver teilnehmen. Neben den hohen Kosten ist nicht zuletzt auch der immense ökologische Fußabdruck dieser großen Truppenbewegungen in Friedenszeiten zu bedenken.

Das Friedensbündnis  »Stopp Defender 2020« ruft bundesweit zu Protesten gegen das Militärmanöver auf.
Weitere Informationen unter https://www.antidef20.de

Das Netzwerk Friedenskooperative hat eine Petition zum Stopp des Manövers initiiert mit bisher mehr als 5.400 Unterzeichner*innen https://www.friedenskooperative.de/defender2020absagen-jetzt-unterzeichnen

Kontakt: Angelika Wilmen, Pressesprecherin IPPNW, Tel. 030 – 698074-15, E-Mail: wilmen@ippnw.de

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Ansprechpartner


Dr. Jens-Peter Steffen

Referent für Friedenspolitik
Tel. 030 / 698074 -13
Email: steffen[at]ippnw.de

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