Kampagne kritisiert geheime Pläne der Bundesregierung

Die Kampagne „Friedensfähig statt erstschlagfähig. Für ein Europa ohne Mittelstreckenwaffen!“ reagiert mit scharfer Kritik auf die Nachricht, dass die Bundesregierung US-Marschflugkörper größerer Reichweite kaufen will.

Wie die US-Zeitung Politico berichtet, sieht ein internes Dokument der Bundesregierung Anschaffungen für die Bundeswehr im Wert von enormen 377 Milliarden Euro vor. Diese sollen über die kommenden Jahre umgesetzt werden. Ein Posten dieser Liste: 400 Marschflugkörper des Typs Tomahawk Block Vb sowie drei Typhon-Startsysteme. Ihr Kauf in den USA soll rund 1,37 Milliarden Euro kosten.

Bereits im Sommer war bekannt geworden, dass Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius Interesse an den fahrbaren Typhon-Startrampen des US-Herstellers Lockheed Martin hat. Der Wunsch, eine so große Zahl an Tomahawk-Marschflugkörpern zu beschaffen, wurde hingegen mit dem Bericht über das geheime Dokument nun erstmals öffentlich.

Tomahawks haben eine Reichweite von deutlich über 1.600 km. Die unbemannten Marschflugkörper sind sehr manövrierfähig und können extrem niedrig fliegen.

„Dadurch bleiben sie wortwörtlich ‚unter dem Radar‘“, erläutert Thomas Carl Schwoerer, Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen und Sprecher der Kampagne „Friedensfähig statt erstschlagfähig“. „Das birgt ein enormes Eskalationspotenzial, denn Deutschland wäre damit theoretisch in der Lage, überraschend strategische Ziele wie Militärflugplätze, Raketensilos und Flugabwehrsysteme im Westen Russlands anzugreifen.“

„Die Anschaffung landgestützter Mittelstreckenwaffen macht Deutschland nicht sicherer, sondern wirkt im Gegenteil stark destabilisierend. Die extrem kurze Vorwarnzeit der schwer zu ortenden Tomahawks wird zu einer immer größeren Alarmbereitschaft in Ost und West führen. Das erhöht die Gefahr von Fehlwarnungen oder Fehleinschätzungen; im schlimmsten Fall könnte es einen Angriff auf Deutschland zur Folge haben“, sagt Simon Bödecker, Referent bei Ohne Rüstung Leben und Sprecher der Kampagne.

Mit dem Kauf von weitreichenden landgestützten Marschflugkörpern steigt Deutschland in ein Wettrüsten ein, das zwischen den USA und Russland bereits im vollen Gange ist: Moskau hat noch für 2025 die Stationierung von Oreschnik-Raketen in Belarus angekündigt. Außerdem werden sowohl in den USA als auch in Russland weitere Systeme mit Reichweiten zwischen 500 und 5.500 Kilometer entwickelt. Diese Waffenkategorie war ehemals durch den 2019 aufgekündigten INF-Vertrag verboten.

„Das Wettrüsten mit destabilisierenden Mittelstreckenwaffen in Europa ist enorm riskant und gefährlich. Der INF-Vertrag untersagte die Stationierung aus guten Gründen. Wir fordern die Bundesregierung auf, keine Mittelstreckenwaffen zu kaufen! Das Ziel muss ein INF-Folgeabkommen sein und keine Schaffung eigener Erstschlagfähigkeiten“, betont Angelika Wilmen, IPPNW-Friedensreferentin und Sprecherin der Kampagne.


In der zivilgesellschaftlichen Kampagne „Friedensfähig statt erstschlagfähig“ setzen sich mehr als 55 Organisationen und Gruppen für ein Europa ohne Mittelstreckenwaffen ein.

Weitere Informationen zur Kampagne finden Sie unter: https://friedensfaehig.de

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