Kampagne kritisiert Bundesregierung für geplanten Kauf des Startsystems Typhon und fordert ein Europa ohne Mittelstreckenwaffen!

Vor einem Jahr hatte der damalige Bundeskanzler Olaf Scholz die Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen der Typen „Tomahawk“, „SM-6“ und „Dark Eagle“ in Deutschland angekündigt. Gleichzeitig wurde bekannt, dass Deutschland gemeinsam mit anderen europäischen Staaten eigene Mittelstreckenwaffen entwickeln will (Projekt ELSA). Nun kommt die Ankündigung zur Beschaffung der Typhon-Systeme hinzu.

„Indem sie immer mehr auf Mittelstreckenwaffen setzt, leistet die Bundesregierung der Sicherheit Europas einen Bärendienst. Abschreckung bringt keine Sicherheit! Diese Waffen wirken destabilisierend und erhöhen die Eskalationsgefahr durch Fehleinschätzungen“, betont Simon Bödecker, Referent für Öffentlichkeitsarbeit bei Ohne Rüstung Leben und Sprecher der Kampagne „Friedensfähig statt erstschlagfähig“.

Landgestützte Mittelstreckenwaffen eignen sich insbesondere als Erstschlagwaffe um gegnerische strategisch relevante Ziele anzugreifen, wie Flugabwehr, Kommandozentralen und Abschussvorrichtungen. Sie bergen ein enormes Eskalationspotenzial, da sie rasch verlegbar sind und schnell gestartet werden können. Dadurch verkürzt sich die Vorwarnzeit enorm. Auch Russland rüstet in dem Bereich auf und rückt die Waffen näher an NATO-Mitgliedsstaaten: Noch für 2025 hat Russland die Stationierung von Orschnik-Raketen – die in der Ukraine im November 2024 eingesetzt wurden – in Belarus angekündigt. Auch hier werden weitere Systeme, für die ehemals durch den INF-Vertrag verbotenen Reichweiten zwischen 500 und 5.500 Kilometer, entwickelt.

Dazu Angelika Wilmen, IPPNW-Friedensreferentin und Sprecherin der Kampagne: „Die gerade zu beobachtende Aufrüstung mit destabilisierenden Mittelstreckenwaffen in Europa ist enorm riskant und gefährlich. Der INF-Vertrag untersagte die Stationierung aus guten Gründen. Wir fordern die Bundesregierung auf, von einem Kauf amerikanischer und der Entwicklung eigener landgestützter Mittelstreckenwaffen abzusehen. Das Ziel muss ein INF-Folgeabkommen sein und keine Schaffung eigener Erstschlagfähigkeiten.“

In der zivilgesellschaftlichen Kampagne „Friedensfähig statt erstschlagfähig“ setzen sich mehr als 55 Organisationen und Gruppen für ein Europa ohne Mittelstreckenwaffen ein. Sie wurde als Reaktion auf die geplante Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland gegründet. Die Kampagne fordert die Rücknahme der Stationierungsankündigungen der USA wie Russlands, einen Verzicht des Kaufes oder der Entwicklung eigener landgestützter Mittelstreckenwaffen durch Deutschland, sowie die Wiederaufnahme von Verhandlungen über Rüstungskontrolle und Abrüstung, etwa durch ein multilaterales Folgeabkommen zum INF-Vertrag.

Weitere Informationen zur Kampagne finden Sie unter: friedensfaehig.de

Pressekontakt
Friedensfähig statt erstschlagfähig. Für ein Europa ohne Mittelstreckenwaffen!
E-Mail: info@friedensfaehig.de
Website: friedensfaehig.de

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