Die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) folgt dem Aufruf ihres seit 25 Jahren inhaftierten Vorsitzenden Abdullah Öcalan und legt die Waffen nieder. In einer Erklärung der PKK-Führung im Nordirak heißt es: „Wir sind bereit, Öcalans Aufruf zur Niederlegung der Waffen und der Auflösung der Partei umzusetzen“. Die PKK verkündete einen einseitigen Waffenstillstand, der am 1. März in Kraft getreten ist. Öcalan solle aus dem Gefängnis freigelassen werden.

Die Aufforderung Öcalans zur Waffenniederlegung bietet die Chance zu einer Wiederaufnahme des Friedensprozesses mit dem türkischen Staat und ist ein mutiger Schritt in Richtung Verhandlungen. Mit der Waffenstillstandserklärung der PKK liegt der Ball bei Erdogan. Durch den Gewaltverzicht der PKK sind die dem Kurdenkonflikt zugrundeliegenden Probleme ja nicht gelöst: die Unterdrückung von kurdischer Sprache und Kultur, das Streben des kurdischen Volkes nach Freiheit und Selbstbestimmung, die Demokratisierung des türkischen Staats und der Kampf gegen staatliche Gewalt und Patriarchat. Es braucht vertrauensbildende Maßnahmen und eine Wendung der türkischen Politik um 180 Grad. Die Freilassung von kurdischen Menschenrechtler*innen und Politiker*innen, die zu teils langen Haftstrafen verurteilt wurden, wäre etwa ein deutliches Zeichen des guten Willens. In der Türkei wurden erst in den vergangenen Wochen hunderte Kurd*innen festgenommen, kurdische Bürgermeister*innen ab- und Zwangsverwaltungen eingesetzt. Es bleibt zu hoffen, dass Öcalans Erklärung Teil einer Absprache mit der Erdogan-Regierung ist, und dass Ankara zu einem echten Frieden und mehr Demokratie in der Türkei bereit ist.

Ungewiss bleibt auch, welche Auswirkungen die Ankündigungen auf die Situation in Nordostsyrien (Rojava) und im Nordirak hat. Gerade in Bezug auf das Machtvakuum in Syrien und Erdogans dortige Ambitionen ist der Friedensprozess ein sehr schwieriges Unterfangen. In Nordsyrien greift die von der von der Türkei finanzierte Söldnerarmee SNA die kurdisch dominierten Streitkräfte der Selbstverwaltungsregionen weiter an. Das jüngst geschlossene Abkommen zwischen den kurdischen Streitkräften in Syrien (SDF) und dem syrischen Übergangspräsidenten, Ahmad Al-Scharaa, welches die „Integration“ aller zivilen und militärischen Institutionen in Nordostsyrien in die des syrischen Staates vorsieht, könnte über Syrien hinaus wegweisend werden. Forderungen nach gleichberechtigter Teilhabe aller ethnischen und religiösen Gruppen im Rahmen einer demokratischen Verfassung werden dadurch auch in anderen Regionen gestärkt.

Die IPPNW fordert die Bundesregierung auf, ihre repressive Politik gegenüber politisch aktiven Kurd*innen in Deutschland nun endlich zu beenden und das PKK Verbot aufzuheben. Auch muss die deutsche Regierung mehr dafür tun, dass die Regierung Erdogan die völkerrechtswidrigen Bombardierungen durch das türkische Militär in den Nachbarstaaten Syrien und Irak beendet.

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