Aus Forum 186/2026

Kein Ende der Hoffnung

Kurd*innen stehen für die Demokratisierung der Region ein

Foto: IPPNW

Die geopolitische Lage im „Nahen Osten“ spitzt sich weiter zu. Eine Gruppe von Menschenrechtsaktivist*innen war im März in den kurdischen Gebieten der Türkei unterwegs und hat mit der Zivilgesellschaft vor Ort über ihre Perspektiven gesprochen. Während der diesjährigen Türkeireise vom 14. bis 28. März 2026 konnten wir wieder mit unterschiedlichen Akteuren der Zivilgesellschaft und Politik in den kurdischen Gebieten der Türkei sprechen. Dabei trafen wir Vertreter*innen von Gewerkschaften, Frauenvereinen, zivilgesellschaftlichen Plattformen, Anwaltskammern und Ärztekammern, sowie Vertreter*innen der pro-kurdischen DEM-Partei. In unseren Gesprächen lag ein großer Fokus auf den geopolitischen Machtverschiebungen in der Region, von denen alle vier Teile Kurdistans betroffen sind. Auch der Annährungsprozess zwischen Kurd*innen und der Türkei ist vor diesem Hintergrund zu verstehen. Beeindruckend ist, wie die kurdische Freiheitsbewegung ihre emanzipatorischen Gesellschaftsvorstellungen von der Befreiung der Geschlechter, für eine pluralistische und ökologisch ausgerichtete Gesellschaft strategisch in Stellung bringt und trotz schwerwiegender Verluste die Hoffnung auf eine demokratische Zukunft nicht aufgibt.

Geostrategische Verschiebungen

Es wird deutlich, dass es sich bei den gegenwärtigen Kriegen um den Ausbau von westlichem Einfluss und den Zugriff auf Ressourcen im sogenannten „Nahen Osten“ handelt. Dabei nehmen die USA und ihre Bündnispartner eine dominante geostrategische Position ein, wobei die Interessen von Israel ebenfalls eine wichtige Rolle spielen. Die Entwicklungen zeigen, dass es westlichen Kräften nicht darum geht, die Region zu stabilisieren. Durch die Besetzung von Regierungspositionen mit Akteuren wie dem ehemaligen HTS-Anführer Al-Sharaa in Syrien werden Interessen wie Investitionen und Abschiebeabkommen bedient. Wie damals in Afghanistan erfolgte die Anerkennung problematischer Akteure in Regierungspositionen nicht aufgrund eines Mangels an anderen demokratischen Akteuren. Über viele Jahre hat sich die demokratische Selbstverwaltung Nord- und Ostsyrien um eine internationale Anerkennung bemüht, die bis zum Schluss ausblieb. Es wurde nicht eingegriffen, als die Terrorgruppe HTS die Selbstverwaltungsstrukturen zu Beginn dieses Jahres angriff und sich an den Errungenschaften der Frauenrevolution rächte.

Berichtet wurde von Massenvertreibungen, Enthauptungen und Entführungen, sowie Angriffen auf Krankenhäuser und andere zivile Infrastruktur. Die selbstverwalteten Strukturen sind nun gezwungen, sich in die staatlichen syrischen Strukturen zu integrieren. Die Rechte von Frauen und Minderheiten wurden bereits eingeschränkt. Darüber hinaus werden die ökologischen und sozialen Folgen des Krieges der USA und Israels gegen den Iran für die iranische Gesellschaft noch jahrzehntelang zu spüren sein.

Geostrategische Interessen der Türkei

Viele unserer Gesprächspartner*innen deuteten den Annäherungsprozess zwischen den Kurd*innen und der Türkei vor dem Hintergrund dieser geopolitischen Spannungen. Der Prozess begann Anfang Oktober 2024 mit einem historischen Handschlag zwischen Devlet Bahçeli, dem Vorsitzenden der rechtsextremen MHP, und Abgeordneten der pro-kurdischen DEM-Partei. Die MHP ist ein wichtiger Partner in der regierenden Volksallianz von Präsident Recep Tayyip Erdogan. Plötzlich wurde es möglich, dass kurdische Vertreter*innen wieder Kontakt zum inhaftierten PKK-Führer Abdullah Öcalan aufnehmen konnten und er mit öffentlichen Erklärungen in Erscheinung trat.

Unsere Gesprächspartner*innen deuteten dies nicht als einen Gesinnungswandel der türkischen Regierung, sondern als weise Voraussicht von Bahçeli. Er identifizierte offenbar den Konflikt mit den Kurd*innen als „Achillesverse“ der Türkei und ging somit frühzeitig gegen die Verletzbarkeit der eigenen Souveränität durch internationale Interessen vor. Der Annäherungsprozess hat zur Folge, dass die Türkei heute der regionalen Gewaltspirale auf ihrem eigenen Territorium entgeht. Zugleich kann sie weiterhin in den umliegenden Konfliktregionen ihre eigenen geopolitischen Interessen bedienen.

Auflösung der PKK

Im Zuge des Annäherungsprozesses mit der Türkei rief Abdullah Öcalan im Februar 2025 zu einer Auflösung der kurdischen Arbeiterpartei (PKK) nach 40 Jahren Aktivität auf. Dabei vertritt er die Position, dass die kurdische Frage vor allem politisch gelöst werden müsse. Seinem Aufruf folgte die Partei im Mai 2025 mit einer symbolischen Verbrennung von Waffen und signalisierte damit die Niederlegung des bewaffneten Kampfes. Aktivist*innen, mit denen wir gesprochen haben, begründeten diesen Schritt mit der Einstufung der PKK als Terrororganisation, wodurch jeglicher Weg einer politischen Lösung zwischen der Türkei und Kurd*innen verbaut sei. Bereits im Jahr 2002 kam es zu politischen Annäherungen zwischen der PKK und der Türkei. Die Kriminalisierung der PKK durch die EU und die gemeinsame strafrechtliche Verfolgung von Mitgliedern habe diesen Prozess jedoch zum Erliegen gebracht. Immer wieder werden politische Gespräche von Seiten der Türkei unter dem Vorwand von Terrorvorwürfen abgebrochen. Diese Entwicklung betrifft auch Abgeordnete und gewählte Co-Bürgermeister*innen der DEM-Partei, welche lange Haftstrafen unter dem Vorwand erhalten, sie würden die PKK unterstützen.

Trotz der Auflösung der PKK finden weiterhin Verhaftungen statt. So wurde beispielsweise die 71-jährige Menschenrechtsaktivistin Zübeyde Akmese am 17. März 2026 in München mit dem Vorwurf der Mitgliedschaft in der PKK verhaftet.

Verhandlungen mit der Türkei

Die Verhandlungen zwischen Kurd*innen und der Türkei finden ohne Vermittlung durch Dritte statt. Nachdem sich die PKK im vergangenen Jahr auflöste, betonten unsere Gesprächpartner*innen immer wieder den großen Schritt, den die kurdische Bewegung damit auf die Türkei zugemacht hat. Sie forderten im Gegenzug die Freilassung politischer Gefangener, vornean Abdullah Öcalans, die Wiedereinsetzung der rechtmäßig gewählten Co-Bürgermeister*innen, sowie eine grundlegende Anerkennung der Rechte von Minderheiten als gleichwertige Bürger*innen der Türkei. Jedoch kritisierten sie, dass die Türkei zu wenig Initiative in diesem Prozess zeige. Es laufen Hintergrundgespräche, jedoch in der Öffentlichkeit werde die türkische Gesellschaft zu wenig in diesem Prozess mitgenommen. Zudem versuche die Türkei Gruppen gegeneinander auszuspielen, wie durch die Verhaftungen von Politiker*innen der CHP deutlich wird. Kurdische Politiker*innen, mit denen wir im Austausch waren, kritisierten dieses Vorgehen scharf. Eine Demokratisierung der Türkei schließe alle ein.

Werte statt Waffen

In seiner Botschaft vom 30. März 2026 appellierte Abdullah Öcalan erneut für eine demokratische Lösung in der Region. So lange es keine universellen Rechte gibt und die Menschenwürde nicht für alle gilt, Minderheiten und Frauen unterdrückt werden, kann kein Frieden entstehen. Derweil diskutiert die kurdische Zivilgesellschaft auf verschiedenen Ebenen, was es für sie konkret bedeutet, den Kampf mit politischen Mitteln weiter zu führen. Das schließt auch die demokratische Reflexion ihrer eigenen Strukturen mit ein.
Für uns wurde dieses Jahr deutlich, dass es einen Wandel in der Wertschätzung zivilgesellschaftlichen Engagements gibt. Wir wurden schon immer herzlich begrüßt. Dennoch wurde die Wertschätzung unseres Besuchs in diesem Jahr besonders betont: Uns wurde gesagt, wie wichtig es ist in diesen Zeiten, internationale Solidarität zu zeigen, an allen Orten Widerstand gegen autoritäre Entwicklungen zu leisten und die jeweiligen Zivilgesellschaften gegenseitig zu stärken. Auch in diesem Jahr konnten wir als Reisegruppe wieder viel lernen und mitnehmen von diesem unglaublichen Mut, der geistigen und gesellschaftlichen Flexibilität, sowie tief berührenden Begegnungen.

Susanne Dyhr ist Sozialwissenschaftlerin und Mitglied des Arbeitskreises Menschenrechte Türkei.