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Abolition 2000-Erklärung für die Abschaffung aller Atomwaffen (1995)

Dokumente und Erklärungen

Diese Erklärung wurde von den an der Konferenz zur Überprüfung und Verlängerung des Atomwaffensperr-Vertrags beteiligten Nicht-Regierungs-Organisationen in New York, 25. April 1995 verabschiedet. Innerhalb einer Woche unterschrieben mehr als 200 Organisationen der Erklärung. Die UnterzeichnerInnen organisierten sich in einem globalen Netzwerk für die Abschaffung aller Atomwaffen. Inzwischen wird die Erklärung von über 2000 regierungsunabhängigen Organisationen weltweit.

"Eine sichere und bewohnbare Welt für unsere Kinder und Enkel und alle künftigen Generationen ist nur möglich, wenn wir das Ziel erreichen, die Welt von Atomwaffen zu befreien und für die Zerstörungen der Umwelt und das menschliche Leiden, die als Hinterlassenschaft aus 50 Jahren Atomwaffentests und -produktion erwachsen sind, Abhilfe zu schaffen.

Desweiteren müssen die unauflösliche Verbindung zwischen "friedlicher" und militärischer Nutzung atomarer Technologie und die Bedrohung für künftige Generationen, die die Erschaffung und der Einsatz langlebiger radioaktiver Materialien mit sich bringen, bewusst erkannt werden. Wir müssen uns auf saubere, sichere, erneuerbare Formen der Energie-Erzeugung verlegen, die kein Material für Massenvernichtungs-Waffen liefern und nicht auf Jahrtausende hinaus die Umwelt vergiften. Das wahre "unveräußerliche" Recht ist nicht das auf Atomenergie, sondern das auf Leben, Freiheit und Unversehrtheit der Person in einer atomwaffenfreien Welt.

Eine atomwaffen-freie Welt kann nur behutsam Schritt für Schritt errichtet werden, darüber sind wir uns klar. Wir sind überzeugt, dass dies technisch machbar ist. Das einzige wirkliche Hindernis ist der Mangel an politischem Willen, insbesondere von Seiten der Atomwaffen-Staaten. Genauso wie chemische und biologische Waffen verboten sind, müssen auch Atomwaffen verboten werden.

Wir rufen alle Staaten, vor allem die - erklärten und die tatsächlichen - Atomwaffenstaaten, auf, folgende Schritte zu unternehmen, um die Abschaffung von Atomwaffen zu erreichen:

1. Verhandlungen über eine Konvention zur Abschaffung von Atomwaffen, in der der stufenweise Abbau aller Atomwaffen innerhalb eines ausgearbeiteten zeitlichen Rahmens festgelegt wird und die wirksam dessen Überwachung und Durchsetzung regelt, sollen sofort begonnen werden und bis zum Jahr 2000 abgeschlossen sein.*
2. Unverzügliche Zusicherung, unter keinen Bedingungen Atomwaffen einzusetzen oder mit dem Einsatz zu drohen.
3. Ein wirklich umfassender Atomteststoppvertrag soll rasch zum Abschluß kommen. Er soll keinerlei Vorbehalte enthalten, jedoch die ausdrückliche Absicht, die Entwicklung von Atomwaffen durch alle Staaten auszuschließen.
4. Die Produktion und die Stationierung neuer und weiterer atomarer Waffensysteme ist einzustellen. Der Abzug und die Demontage stationierter atomarer Waffensysteme soll begonnen werden.
5. Militärische sowie zivile Herstellung und Wiederaufarbeitung aller waffenfähigen radioaktiven Materialien ist zu verbieten.
6. Alle waffentauglichen radioaktiven Materialien und nuklearen Anlagen sämtlicher Staaten sind internationaler Rechenschaftspflicht, Beobachtung und Sicherstellung zu unterstellen. Eine internationale öffentliche Registrierung allen waffentauglichen radioaktiven Materials ist einzuführen.
7. Forschung, Entwurf, Entwicklung sowie experimentelle Labortests von Atomwaffen einschließlich, jedoch nicht beschränkt auf nichtatomare hydrodynamische Explosionen und Computersimulationen, sind zu verbieten. Alle Atomwaffenlabors sind internationaler Kontrolle zu unterstellen, alle Atomtestgelände sind zu schließen.
8. Weitere atomfreie Zonen sind einzurichten ähnlich den mit den Verträgen von Tlatelolco und Raratonga geschaffenen.
9. Der Einsatz von Atomwaffen oder seine Androhung ist öffentlich und vor dem Weltgerichtshof als ungesetzlich anzuerkennen und zu erklären.
10. Eine internationale Energieagentur ist aufzubauen, die die Entwicklung nachhaltiger und ökologisch sicherer Energieträger vorantreibt und unterstützt.
11. Es sind Mechanismen zu schaffen, die sicherstellen, daß Bürger und Nichtregierungsorganisationen an der Planung und Kontrolle des Prozesses der Abschaffung von Atomwaffen beteiligt sind. Eine Welt ohne Atomwaffen ist eines der Menschheitsziele. Dieses Ziel kann nicht durch ein Nichtverbreitungsregime erreicht werden, das einer kleinen Gruppe von Staaten das Recht einräumt, Atomwaffen zu besitzen. Die gemeinsame Sicherheit von uns allen erfordert den vollständigen Abbau aller Atomwaffen. Unser Ziel ist die fristgemäße und bedingungslose Abschaffung der Atomwaffen.

* Die Konvention sollte unumkehrbare Maßnahmen zur Abrüstung verfügen, unter anderem, jedoch nicht nur folgende: alle stationierten Waffensysteme abziehen und entschärfen; Sprengköpfe entschärfen und demontieren; Sprengköpfe und waffentaugliche radioaktive Materialien unter internationale Aufsicht stellen; ballistische Raketen und andere Trägersysteme zerstören. Die Konvention könnte auch die oben aufgeführten Maßnahmen einschließen, die unabhängig davon unverzüglich durchgeführt werden sollten. Wenn sie vollständig erfüllt ist, würde diese Konvention den NPT ersetzen."

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