Während die globale Diplomatie sich im Kreis dreht und internationale Medien sich mit der Frage beschäftigen, ob Nord-Korea auf dem Weg der Abrüstung bzw. der Iran auf dem Weg zur Atommacht sei, ist es still um die einzigen beiden atomar ausgerüsteten Nachbarn der Welt mit anhaltenden Konflikten, die im Mai diesen Jahres 20-jähriges Jubiläum ihrer Atomwaffentests feiern.
Wirkliche und eskalierende Gefahr
Schon ein schneller Blick auf diese letzten 20 Jahre würde die sorgfältig erarbeiteten Mythen um Atomwaffen verbannen und ihre schiere Absurdität offenlegen. Anstatt der Region größere Sicherheit und Stabilität zu verschaffen, hat die Einführung der Atomwaffen beide Länder in ein unaufhörliches atomares Wettrüsten gebracht.
Seit dem Test nuklearer Sprengköpfe in der Wüste Pokharan durch Indien am 11. und 13. Mai 1998 und in den Chagai Hills durch Pakistan am 28. Mai 1998 haben beide Länder große Ressourcen aufgewandt, um ihre militärische Infrastruktur auszubauen – meist importiert aus den USA, Russland, Israel und China. Wie schon im SIPRI-Report vom März 2018 (Trends im internationalen Waffentransfer) berichtet, ist Indien diesjährig Weltmarktführer im Import konventioneller Waffen, Pakistan folgt an 9. Stelle. Indien belegt damit einen Anteil von 14% des gesamten weltweiten Waffenhandels; die indischen Waffenimporte zwischen 2011 und 2015 sind im Vergleich zu den Importen von 2006-2010 um 90% gewachsen. Man kann einen steilen Aufwärtstrend feststellen, Indien hat sich im Bezug auf die meisten Waffenimporte seit 1998 übertroffen. Die Sicherheit, die Atomwaffen angeblich versprechen, bleibt dabei auf verdächtige Art und Weise abwesend.
Die weltweiten Rüstungsausgaben sind in dieser Zeitperiode ebenfalls gewachsen. Im Bezug auf die Größe des nationalen Rüstungsetats nimmt Indien im internationalen Vergleich den 5. Platz ein. Dabei liegen die indischen Militärausgaben bei 55,5 Milliarden US-Dollar im Jahr 2017, was einer 6-prozentigen Steigerung im Vergleich zum Vorjahr entspricht. Die indischen Verteidigungsausgaben sind insbesondere seit 2006 in die Höhe gegangen, der Anteil an den Militärausgaben weltweit stieg um 2,5-3%. Dies entspricht einem Anteil von 2,3% des nationalen BIP.
Wie grausam dieser massive Militarismus ist, kommt insbesondere dann an die Oberfläche, wenn man ihn mit der wachsenden Wohlstandsdifferenz und den stark abnehmenden staatlichen Investitionen in Bereiche wie Gesundheit oder Bildung vergleicht. Mehr als 194 Millionen Inder müssen täglich hungern; 37% der Todesursachen sind zurückzuführen auf „Arme-Länder-Krankheiten“ wie Tuberkulose und Malaria. Selbst Indiens Mittelschicht, Fahnenträger des atomaren Nationalismus, ist laut neusten Daten eigentlich als arm zu bezeichnen, wobei die indischen Daten oft beschönigt werden.
Auch 22% der pakistanischen Bevölkerung hungern; Pakistan wurde im Ranking der 118 Entwicklungsländer auf Platz 107 des Globalen Hungerindexes eingeordnet. Auch in anderen Bereichen, die gute Indikatoren für das Wohlergehen einer Nation sein können, wie die Unterernährung von Kindern, Mortalitätsraten, Bildung und Hygiene sind sowohl Indien als auch Pakistan im internationalen Vergleich in den unteren Rangplätzen zu finden.
Im Durchschnitt haben Indien und Pakistan seit 1998 pro Jahr eine atomwaffenfähige Rakete getestet. Ein Bericht des Nobelpreisträgers IPPNW warnte 2012 vor einer ernsthaften, durch einen lokalen Atomkrieg induzierten Hungersnot in Südasien. In dieser hypothetischen Studie würden durch die Folgen eines Atomkrieges in der Region 2 Milliarden Menschen umgebracht, eine erschütternde Zahl.
Zunehmende Kriegslust und atomare Kriegstrommeln
Mit zunehmendem politischen Nationalismus und damit verbundenem religiösen Fanatismus in beiden Staaten ist das Risiko eines Krieges gestiegen. Die offenen gegenseitigen atomaren Drohungen durch politischen und militärischen Anführer beider Seiten haben den Glauben in eine strategische Stabilität in den letzten Jahren unterminiert. 2016 beispielsweise gab der indische Verteidigungsminister Manohar Parrikar ein gefährliches und leichtfertiges Statement zur Überarbeitung der indischen atomaren Grundsätze des „Verzichts auf den Ersteinsatz“ und der „glaubhaften minimalen Abschreckung“ ab. Sein pakistanischer Konterpart sorgte international für Aufruhr mit der Drohung eines Nuklearschlags gegen Israel – ausgelöst durch eine vorherige Falschmeldung.
Die Neuregelung der Grundsätze „Verzicht auf den atomaren Ersteinsatz“ und der „glaubhaften minimalen Abschreckung“, die Indien 2003 in seine Nukleardoktrin aufnahm, wurde von Politikern und strategischen Experten offen diskutiert, als der damalige Premierminister Narendra Modi 2014 mit dem Versprechen in den Wahlkampf zog, Indiens Haltung hierzu zu überprüfen.
Letztes Jahr fanden die „köchelnden Spannungen zwischen den Atommächten Indien und Pakistan“ Eingang in die Stellungsnahme der Doomsday Clock. Sie bezog sich auf die atomare Bedrohung im Hintergrund, als Indien und Pakistan sich entlang der Kontrolllinie in Kashmir misstrauisch gegenüberstanden und es zu Attacken entlang der Kontrolllinie kam.
Knapp vorm atomaren Weltuntergang
Es überrascht nicht, dass die atomaren Spannungen zwischen Indien und Pakistan in der Doomsday Clock der letzten 2 Jahre angeführt wurden. Die Weltuntergangsuhr steht knapp vor Mitternacht – knapper als je zuvor.
Zwar stimmten die Vereinten Nationen im letzten Jahr dem Atomwaffensperrvertrag und dem Verbot von Atomwaffen zu und man kann diesbezüglich einen Fortschritt in Richtung Abrüstung feststellen. Indien und Pakistan jedoch wurden zu Atomwaffenstaaten (NWS) und boykottierten sowohl Verhandlungen als auch Abstimmung. Indiens sorgfältig erarbeiteter Ruf als nur wiederwillig atomar bewaffnete Nation bekam hierdurch deutliche Risse. Zuvor hieß es, Indien sei bereit zur Abrüstung, wenn man den Atomwaffensperrvertrag weltweit ernsthaft verfolge. Zur Verleihung des Friedensnobelpreis Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) blieben Diplomaten aus Indien und Pakistan fern, unter Angabe fadenscheiniger Ausflüchte.
Zelebrierung der mörderischen Waffen
Wenige Wochen zuvor, als die Ärzte der IPPNW ein internationales Seminar in New Delhi zum Atomwaffensperrvertrag organisierten, begegnete man ihnen mit erschreckender Unhöflichkeit. Die indische Regierung verweigerte Teilnehmern aus Pakistan und Bangladesch nicht nur die Einreisegenehmigung. Zudem sagte der parteiübergreifende ständige parlamentarische Verteidigungsausschuss ein zuvor vereinbartes Treffen ab.
Während die Welt Fortschritte macht in der Kriminalisierung von Atomwaffen, erscheint in diesem Monat ein Bollywoodfilm, der Atomwaffentests verherrlicht durch das Gedenken der Tests von Pokharan im Jahr 1998.
Solch eine Abwesenheit von gesundem Menschenverstand, die einem vernünftigen Umgang mit Atomwaffen komplett entgegensteht, verheißt nichts Gutes für die Region und ruft auf zur dringend notwendigen Aufmerksamkeit der internationalen Zivilgesellschaft.
Kumar Sundaram ist Redakteur von DiaNuke und war ICAN-Campaigner in Südostasien.
www.dianuke.org
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