Berlin- In einem dramatischen Ende der Konferenz zur Überprüfung des Atomwaffensperrvertrages (NPT=Non-Proliferation Treaty), die seit dem 24. April in New York vier Wochen tagte, einigten sich die 187 Unterzeichnerstaaten auf ein Aktionsprogramm für eine atomare Abrüstung. Der Vorsitzende hielt die Uhr am 19. Mai um fünf vor Mitternacht an, um für weitere 19 Stunden über die offizielle Zeit hinaus zu verhandeln. Es hat sich gelohnt. Um 19:19 Uhr (EST) am Samstag den 20. Mai erzielen die KonferenzteilnehmerInnen eine Einigung.
Zuletzt drohte der Streit zwischen den USA und dem Irak über eine Fortsetzung der Sanktionen und weiteren Inspektionen kein Ergebnis zuzulassen. Die hart gewonnene Einigung mit den Atomwaffenstaaten vom Donnerstag drohte damit zu scheitern. Durch die Intervention von Kanada und des Konferenz-Vorsitzenden Baali wurde jedoch ein Kompromiss gefunden. Die Ärzteorganisation IPPNW, die an der Konferenz mit VertreterInnen aus Deutschland, Schweden, den USA, Großbritannien und Russland teilnahm, begrüßt die Einigung über zukünftige Abrüstungsmaßnahmen als einen willkommenen Fortschritt, warnte aber zugleich vor zu großem Optimismus.
Die Konferenz-Delegierten haben ihr Bestes in einer sehr gefährlichen Situation getan, um den Vertrag zu retten, kommentiert Xanthe Hall, IPPNW-Atomwaffenexpertin und NGO-Teilnehmerin an der Konferenz. Aufgrund des geplanten US-Raketenabwehrsystems droht die Zeit der Abrüstung zu Ende zu gehen und eine neue Aufrüstung zu beginnen.
Nach den Atomtests in Indien und Pakistan fürchteten viele Staaten, dass der Vertrag auseinanderfallen könnte. Auch die Situation im Nahen Osten tickte bei der Konferenz wie eine Zeitbombe, die im letzten Moment mit Hilfe des Geschicks des Vorsitzenden und Kanadas Intervention entschärft werden konnte, so Hall. Es wird vermutet, dass die USA die Inspektionen im Irak in den Vordergrund geschoben hatten, um Israel vor der Kritik der Konferenz zu schützen. Die Zusicherung der Atomwaffenstaaten, dass sie ihre atomaren Arsenale vollständig abrüsten, ohne es zugleich als Fernziel zu beschreiben, gibt einen neuen Schub für die Verhandlungen über die nukleare Abrüstung. Das ist ein Verdienst der Gruppe von sieben Staaten, die als die New Agenda Coalition bekannt sind und die von der Friedensinitiative Middle Powers Initiative unterstützt wird. Mehr über die Initiative informiert das Buch Per Express zur atomwaffenfreien Welt, herausgegeben von der IPPNW.
Weitere Informationen: Xanthe Hall, kontakt@ippnw.de
zurück
