Es geht in die nächste Runde – die Dritte Staatenkonferenz (MSP) rund um den jungen Atomwaffenverbotsvertrag (AVV) findet dieses Mal wieder bei den Vereinten Nationen in New York City von 3.-7.März 2025 statt. Wir werden euch von all den Tagen ausführlich berichten, doch vorab gibt es erstmal eine Zusammenfassung der letzten Staatenkonferenz 2023. Außerdem werden wir euch in diesem Beitrag einen kleinen Überblick über das intensive Programm, die IPPNW Veranstaltungen, unsere Ziele, und konkrete Erwartungen geben. Los geht’s!
Was ist bei der 2MSP passiert?
Die zweite Staatenkonferenz zum Atomwaffenverbotsvertrag (2nd Meeting of States Parties - 2MSP) fand vom 27. November bis 1. Dezember 2023 statt. Insgesamt nahmen 94 Staaten als Vertragsstaaten oder Beobachter teil, begleitet von Vertreter*innen zahlreicher Organisationen, sowie Überlebenden von Atomwaffentests und -einsätzen. Diese Konferenz war ein bedeutender Schritt auf dem Weg zu einer Welt ohne Atomwaffen und bot Raum für intensive Diskussionen über die humanitären Auswirkungen von Atomwaffen sowie die Notwendigkeit einer globalen Abrüstung.
Die Konferenz verabschiedete eine politische Erklärung und ein Paket an Beschlüssen, die die fortschreitende Entwicklung des AVV und seine weitere Implementierung fördern sollen. Zentrale Themen waren das Konzept der nuklearen Abschreckung in heutigen Politgeschehnissen, die Wahrung menschlicher Sicherheitsstrukturen, und die Bedeutung der wissenschaftlichen Begleitung dieser Debatten, um faktenbasierte politische Entscheidungen zur Abschaffung von Atomwaffen zu treffen. Sicherlich wird es auch bei dieser dritten Staatenkonferenz noch weiter um diese wichtigen Themen gehen.
Die deutsche Bundesregierung nahm als Beobachterin teil und zeigte damit eine gewisse Anerkennung des AVV als wichtiges völkerrechtliches Instrument. Dies war besonders bemerkenswert, da Deutschland einer der wenigen NATO-Staaten war, die eine offizielle Delegation entsandten. Trotz positiver Ankündigungen zur Unterstützung von Opferhilfe und Umweltsanierung gemäß den Artikeln 6 und 7 des AVV blieb die Bundesregierung in Bezug auf eine vollständige Unterstützung des Vertrages und einer Verabschiedung der Atomwaffenpolitik der NATO weiterhin zurückhaltend. Wir sind gespannt, welche deutschen Vertreter*innen dieses Jahr die Konferenz besuchen und mit wem wir ins direkte Gespräch kommen, um unsere Anliegen anzubringen!
Die zweite AVV-Staatenkonferenz war jedoch nicht nur durch politische Diskussionen geprägt. Auch die Stimmen derjenigen, die auch heute noch direkt von den Atomwaffen betroffen sind, fanden Gehör und leiteten den Diskurs. Überlebende von Atomwaffentests und -einsätzen forderten die Anerkennung der langfristigen Schäden, die ihnen zugefügt wurden, sowie eine konkrete Unterstützung. Ihre Beiträge waren von tiefem emotionalem Gewicht, da sie die zerstörerischen Auswirkungen der Atomwaffen auf menschliche Gesundheit und die Umwelt verdeutlichten – bis heute! In den Diskussionen und Aktivitäten rund um die Konferenz kam es auch zu Beiträgen aus der Zivilgesellschaft: Zahlreiche Veranstaltungen, darunter Kunstausstellungen, Fotoaktionen, Proteste, Konzerte und Podiumsdiskussionen, sorgten für eine breitere öffentliche Debatte und stärkten das internationale Bewusstsein für die Dringlichkeit dieser Bewegung.
Die Teilnahme von jungen Menschen und Vertreter*innen betroffener Ländern, wie Kasachstan und anderen ehemaligen Atomtestgebieten, war eine ermutigende Erinnerung an die Verantwortung der kommenden Generationen, sich für eine atomwaffenfreie Zukunft einzusetzen. In der YouthMSP, der Jugendkonferenz sozusagen, die einen ganzen Tag lang parallel zur Staatenkonferenz stattfand, wurde das Prinzip der Universalität des Atomwaffenverbots hervorgehoben, dass der Vertrag nicht nur ein abstraktes internationales Instrument ist, sondern von jedem Einzelnen verstanden und unterstützt werden kann. Die Konferenz bot Raum für Austausch und der Solidarität zwischen jungen Aktivist*innen, zivilgesellschaftlichen Organisationen und betroffenen Gemeinschaften. Besonders hervorzuheben war auch die starke Präsenz von Frauen* und der breiten Repräsentation aus betroffenen Staaten, die mit ihren Forderungen den Diskus leiteten. Wir hoffen, dass trotz der schwierigen Bedingungen für Visa-Anträge und Einreise in die USA viele der betroffenen Staaten teilnehmen können, deren Präsenz und Beitrag in diesemDiskurs essenziell und unverzichtbar sind!
Was sind die zentralen Themen der 3MSP und wo wird die IPPNW involviert sein?
Die Verabschiedung des Beschlusses zur wissenschaftlichen Begleitung und die fortgesetzte Arbeit an den zentralen Artikeln des Vertrages, wie der Unterstützung der Opfer und der Umweltsanierung, sind Schritte, die den Vertrag weiter festigen und seine Umsetzung ermöglichen sollen. Wir werden beobachten, was seit den letzten Beschlüssen umgesetzt wurde, und wo dieses Mal noch weitere, starke Forderungen nötig sein werden. Die IPPNW wird bei dieser MSP zudem die Notwendigkeit eines aktuellen WHO-Reports über die Folgen von Atomwaffentests einfordern, über den im Mai in der World Health Assembly der WHO abgestimmt wird.
Die IPPNW wird sowohl bei dem ICAN Campaigner Forum am Sonntag, als auch über die ganze Woche hinweg in der UN vertreten sein, aktiv an den Debatten teilnehmen, sowie eigene Veranstaltungen halten. Am Montagnachmittag wird es eine eigene IPPNW Students Session geben, die von Walusungu Mtonga und Stella Ziegler, den beiden Internationalen Studierendensprecher*innen, in Zusammenarbeit mit Studierenden der Harvard Medical School gehalten wird. Der gesamte Dienstag wird wieder der YouthMSP gewidmet, bei dem wir ebenfalls mit deutschen Studierenden, sowie lang verbundenen IPPNW Studis aus verschiedenen Ländern anwesend sein werden. Am Dienstagnachmittag werden Ira Helfand und Stella Ziegler einen Vortrag für die Ärzt*innenschaft im NYU Hospital zur Mission und Tätigkeit der IPPNW halten. Außerdem organisiert die internationale IPPNW am Mittwoch ein Event rund um die Wichtigkeit von wissenschaftlichen Studien über die humanitären und umweltzerstörenden Folgen von Atomkrieg, und wie man damit die Implementierung des AVV und anderer Abrüstungsbestreben unterstreichen kann. Zudem unterstützt die IPPNW Veranstaltungen mit Back from the Brink, ICAN und weiteren Partnerorganisationen sowie die Verleihung des Nuclear Free Future Awards. Außerdem wird es im Hauptverhandlungsraum auch wieder Statements von der Zivilgesellschaft geben, darunter auch Stella Ziegler und Walusungu Mtonga für die IPPNW.
Als deutsche Delegation werden wir auch mit deutschen Politiker*innen in Austausch treten und uns bemühen, unsere Forderungen anzubringen.
Wer ist Teil der diesjährigen Delegation und was sind unsere Erwartungen?
Die diesjährige Delegation besteht aus Studierenden, Mitgliedern des Vorstands und der Referentin für nukleare Abrüstung der IPPNW. Gemeinsam wollen wir unsere Perspektiven und unser Wissen miteinander, aber auch mit anderen Konferenzteilnehmenden teilen und so einen Beitrag zur Zusammenarbeit in der Zivilgesellschaft leisten.
Gerade für uns Studierende ist das eine tolle Gelegenheit. Einige von uns treten dieses Jahr ihre erste MSP an - mit großen Erwartungen und Motivation so viel wie möglich aus der großen Bandbreite an Perspektiven, Hintergründen und Generationen zu lernen und langfristig für ihre Arbeit in der Studierendengruppe und der IPPNW im Allgemeinen mitzunehmen und somit zur Bewegung Richtung einer atomwaffenfreien und sichereren Welt beizutragen.
Dabei ist vor allem das Erlernen von Methoden und Umsetzung von evidence-based policy als Basis für zukünftige Abrüstungsverhandlungen und Unterstützung von Überlebenden von besonderer Bedeutung. Der derzeit wichtigste Aspekt in diesem Hinblick ist vor allem der zuvor erwähnte WHO-Report, wobei wir sehr gespannt sind inwiefern die Spannungen durch den WHO-Austritt der USA und die daraus resultierenden finanziellen Folgen einen Einfluss auf Entscheidungen und die Debatte des Themas haben werden. Auch beschäftigt uns in diesem Hinblick die Rolle der USA als Tagungsort dieser Konferenz: denn das Land ist kein Teil des AVV, die Einreise bringt jedoch beträchtliche Hürden für einige Teilnehmer*innen mit sich, wie etwa Visa-Prozesse, und schränkt somit die Zugänglichkeit zu dieser Konferenz ein. Zudem sind wir sehr gespannt welche deutschen Politiker*innen anwesend sein werden und wie zugänglich diese im Gespräch sein werden, vor allem vor dem Hintergrund der kürzlich stattgefundenen Wahlen.
Neben all den formelleren Aspekten freuen wir uns sehr auf den regen Austausch mit anderen jungen Aktivist*innen und Studierenden, wobei wir hoffen, Wege für zukünftige Zusammenarbeit, gegenseitige Unterstützung und die Amplifizierung von Stimmen Betroffener zu finden. Auch die kreativen Hotspots der Side Events der MSP haben wir im Blick, wie beispielsweise die Kunstinitiative „Artists Against the Bomb“ und „Fashion for Nuclear Disarmament“. Wir möchten uns mit anderen jungen Teilnehmer*innen überlegen, wie wir diese Ideen für die Betonung der Perspektiven der jüngeren Generation verwenden können. Zusammengefasst fahren wir voller Erwartungen, aber auch mit großer Offenheit, Neugierde und Motivation auf die dritte MSP und sind sehr dankbar für diese außergewöhnliche Möglichkeit zu einer atomwaffenfreien Welt beitragen zu dürfen, zahlreiche wichtige Kontakte zu knüpfen und wichtige Fähigkeiten und Wissen für unsere zukünftigen Aktivitäten als Aktivist*innen zu erlernen.
Wrap-Up & Wie kann ich folgen?
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Staatenkonferenzen des AVV ein bedeutender Schritt auf dem Weg zu einer atomwaffenfreien Welt sind. Sie unterstreichen nicht nur die Dringlichkeit der Abrüstung, sondern betonen auch die Bedeutung eines gerechten Umgangs mit den Überlebenden der Atomwaffentests und der durch Atomwaffen verursachten Umweltzerstörung. Es ist klar, dass Atomwaffen keine Sicherheit bieten, sondern eine ständige Bedrohung für das Leben auf unserem Planeten darstellen. Während die Bundesregierung Deutschlands und die NATO-Staaten weiterhin zögern, sich hinter den AVV zu stellen, geht die Bewegung der atomwaffenfreien Staaten voran. Die Zivilgesellschaft, insbesondere die junge Generation, zeigt, dass der Wandel möglich ist und dass die Forderung nach einer Welt ohne Atomwaffen nicht nur eine politische, sondern auch eine moralische Verpflichtung ist. Der Weg zur vollständigen Abrüstung mag lang und schwierig sein, aber mit jeder Konferenz und jeder getroffenen Entscheidung kommen wir diesem Ziel näher!
Bei all den vielen Veranstaltungen werden wir versuchen, fleißig zu berichten! Folgt uns durch die Woche, täglich hier auf der Webseite und auf Instagram!
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