Presseninformation vom 27.10.04

IPPNW initiiert Offenen Brief

Kein U-Boot-Export nach Israel!

Die IPPNW und Mitglieder weiterer friedenspolitischer Institutionen haben einen offenen Brief an die Mitglieder des Bundessicherheitsrates geschrieben. Darin formulieren sie ihre Besorgnis über einen Export von U-Booten, die Israel möglicherweise mit weitreichenden Trägersystemen für Nuklearsprengköpfe ausrüsten könnte oder dies bereits getan hat. Konkret fragen die Unterzeichner des Briefes, ob "der Bundessicherheitsrat die Genehmigung des Exports von deutschen U-Booten an Israel diskutiert und erwogen hat, oder sogar bereits eine Genehmigung erteilt worden ist; eine Genehmigung zur Modernisierung der bereits gelieferten drei U-Boote vom Typ "Delphin" erwogen oder dafür bereits eine Genehmigung erteilt worden ist; für eines dieser Vorhaben oder sogar für beide eine Hermesbürgschaft in Erwägung gezogen oder bereits zugesagt worden ist."

Der Iran zögert, Pläne zur Entwicklung eigener ziviler oder militärischer nuklearer Anlagen der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) offen zu legen. Gleichzeitig warnt der Generalsekretär der Vereinten Nationen vor einer Eskalation des Konfliktes im Nahen Osten. Zudem erwägt die Nuklearmacht Israel die präventive Zerstörung von Atomanlagen im Iran, da "unter keinen Umständen Atomwaffen in iranischem Besitz" geduldet werden. Der Iranische Verteidigungsminister erklärt dazu: "Wir werden nicht zögern, einen Präventivschlag gegen den israelischen Atomreaktor Dimona zu führen." Die Meldungen vermitteln - die Lage ist hochexplosiv!

In dieser Situation äußert sich der deutsche Verteidigungsminister Struck am 9. September 2004 in einem Interview mit dem Handelsblatt: "Die Israelische Regierung will zwei neue (deutsche) U-Boote kaufen. Wir sind selbstverständlich bereit, Israel beim Erwerb zu helfen und zu unterstützen." In den "politischen Grundsätzen der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern" vom 19. Januar 2000 verpflichtet sich die Bundesregierung, keine Exporte in Länder zu genehmigen, "in denen ein Ausbruch bewaffneter Auseinandersetzungen droht".

Die Unterzeichner erwarten, dass die deutsche Öffentlichkeit über diesen Waffenhandel informiert wird. Sie weisen ausdrücklich auf die mögliche nukleare Dimension des derzeitigen Konfliktes im Nahen Osten hin. Mit der Lieferung von U-Booten an Israel würde Deutschland unweigerlich Beteiligter an dieser Auseinandersetzung. Eine Nichtlieferung dagegen könnte als positives friedenspolitisches Signal für die ganze Region und alle Beteiligten verstanden werden!

Lesen Sie den Offenen Brief an den Bundessicherheitsrat
Kontakt:
Xanthe Hall, mobil: 0171 - 435 84 04 od. 030 - 69807412




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Xanthe Hall

Abrüstungsreferentin
Expertin in Fragen zu Atomwaffen
Tel. 030 / 698074 - 12
Mobil 0177 / 475 71 94
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