Bericht

Jetzt ist diplomatisches Geschick gefragt

Bisher keine Einigung auf Tagesordnung

New York - Die Überprüfungskonferenz leidet unter der gleichen Krankheit wie die festgefahrene Abrüstungskonferenz in Genf: Die TeilnehmerInnen können sich nicht auf eine Tagesordnung einigen. Der Sündenbock ist dieses Mal Ägypten, aber in Wirklichkeit sind es die USA, die blockieren. Weil die Sicherheitslage sich seit dem 11. September 2001 verändert habe, sind sie sind nicht bereit, die Verpflichtungen aus der letzten Konferenz aus dem Jahr 2000 einzuhalten.

Warum diese veränderte Sicherheitslage auch bedeutet, dass die USA ihre Atomwaffen nicht abrüsten können, ist keineswegs eindeutig. Atomwaffen können Terroristen nicht abschrecken. Ägypten besteht darauf, dass die Konferenz auf den 13 verabschiedeten "praktischen Schritte" in der Arbeit Bezug nimmt. Und obwohl die Mehrheit der Staaten inklusive Deutschland auch der Meinung sind, dass das Papier noch Geltung hat, will keiner deswegen eine Einigung über die Tagesordnung blockieren. Also gibt man Ägypten die Schuld, dass es zu keiner Einigung kommt und vermutet, dass auch der Iran hinter der Blockade steht.

Das heißt, dass es am Montag keine offiziellen Sitzungen geben wird. Stattdessen werden über das Wochenende und am Montag viele Gespräche hinter geschlossenen Türen stattfinden, um einen Weg zu finden, wie man mit der Arbeit der Konferenz überhaupt beginnen kann. Die Verhandlungen an dieser Stelle einfach scheitern zu lassen, ist undenkbar. Stattdessen gibt es Überlegungen wie im Jahr 1995 als das Gleiche passierte. Der Vorsitz, Botschafter Duarte aus Brasilien, könnte den Diplomaten beispielsweise einfach täglich die Tagesordnungspunkte zuweisen, ohne eine verabredete Reihenfolge. Er könnte sagen: Heute diskutieren wir dies und das und zwar in drei Komitees, die heißen A, B und C. Damit umgeht er einfach das Problem und verschiebt es auf einen späteren Zeitpunkt. Dennoch werden die Streitpunkte irgendwann wieder auf die Tagesordnung kommen müssen. Man kann die Einigung nur bis zum 27. Mai verschieben, obwohl auch dann, wenn es noch keine Einigung gibt, darf man die Uhr für eine Weile anhalten.

Letzten Endes müssen die Staaten einen Konsens erreichen. Sonst wird die Konferenz scheitern. Und auch hierfür gibt es eine letzte Rettung. 1995 bewies Jayalantha Dhanapala sein Geschick und erklärte einfach, dass es eine Mehrheit für eine unbefristete Verlängerung des Vertrages gebe, wofür es keinen Konsens gegeben hatte. Damals hat er sein Hammer so schnell auf dem Tisch geknallt, dass kein Mensch was dagegen sagen konnte. Seitdem stellt keiner die unbefristete Gültigkeit des Vertrages in Frage. Und trotzdem bleibt der Dissens: Die USA wollen nicht mehr an ihre Abrüstungsverpflichtung gebunden werden und Ägypten spricht für viele Länder, wenn es verlangt, dass es mehr Abrüstung geben muss.

Xanthe Hall, New York

zurück

Ansprechpartner*innen


Xanthe Hall

Abrüstungsreferentin
Expertin in Fragen zu Atomwaffen
Tel. 030 / 698074 - 12
Mobil 0177 / 475 71 94
Kontakt

Navigation