IPPNW-Presseinfo

Atomwaffen abschaffen - jetzt!

Impuls gegen Stillstand bei Konferenz

Sieben Argumente gegen nukleare Bedrohung und vier Vorschläge für ihre Eindämmung

New York- Nichtregierungsorganisationen (NGOs) aus aller Welt, unter anderem die Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW), fordern vor der laufenden Konferenz zur Überprüfung des Atomwaffensperrvertrages (NVV) in New York die Einhaltung der Vertragsverpflichtungen und konkrete Schritte zur atomaren Abrüstung.

Nach mehr als einer Woche der Aussprache, haben sich die 188 Vertragsparteien weiterhin nicht auf eine Tagesordnung der Konferenz einigen können. Streitpunkt ist, welche Themen auf die Agenda für die entsprechenden Arbeitsgremien kommen sollen: Die Atomwaffenstaaten, allen voran die USA, versuchen dabei der Verpflichtung zur Abschaffung ihrer nuklearen Arsenale aus dem Weg zu gehen. Andere Staaten, z.B. Ägypten, pochen auf ihr Recht zur friedlichen Nutzung der Atomenergie, die allerdings - so die Befürchtung - auch zur Herstellung von Atomwaffen genutzt werden könnten.

Um dieser festgefahrenen Situation neue Impulse zu geben, präsentieren heute um 15:00 Uhr (Ortszeit New York) NGOs den internationalen Delegierten ihre Vorschläge. Die Abrüstungsexpertin Xanthe Hall von der deutschen Sektion der IPPNW wird sieben Argumente für konkrete Schritte zur atomaren Abrüstung vorbringen. „Terroristen lassen sich nicht von Atomwaffen abschrecken” beispielsweise wendet sich gegen das US-amerikanische Argument, die veränderte Sicherheitslage nach dem 11. September 2001 erfordere die Pflege und Erneuerung der atomaren Waffenbestände. Gegen mit Teppichmessern bewaffnete Flugzeug-Highjacker können Atomwaffen wenig ausrichten. Oder: "Im Angebot: Atomwaffen jetzt für alle". Wenn der NVV auseinander fallen sollte, gibt es kein internationales Regelwerk mehr, das die breite Proliferation von Atomwaffen verhindert.

Felix Felmer von der Heidelberger Aktion Völkerrecht wird am Ende der Präsentationen den Delegierten vier Empfehlungen für eine erfolgreiche Konferenz mit auf den Weg geben.
1. Auf keinen Fall sollten die Ergebnisse dieser Überprüfungskonferenz hinter bereits erzielte Erfolge aus den vorangegangenen sechs Konferenzen fallen. Bereits gemachte Verpflichtungen sollen eingehalten werden.
2. Um einen Missbrauch der friedlichen Nutzung von Atomenergie zu vermeiden, sollte ganz auf sie verzichtet werden und statt dessen verstärkt auf erneuerbare Energien gesetzt werden.
3. Die einzelnen Staaten sollen mit gutem Beispiel vorangehen und eigene Bemühungen für die Verhinderung des Atomkrieges unternehmen.
4. Eine nukleare Waffenkonvention soll verabschiedet werden, die konkret regelt, wie und wann bestehende Atomwaffen beseitigt werden können.
Die IPPNW weiß, wie schwierig multilaterale Verhandlungen zwischen Staaten und deren Diplomaten sind, wenn wie im Falle des NVV ein Konsens gefunden werden muss. Umso wichtiger ist der zivilgesellschaftliche Beitrag, den NGOs in solchen Situationen leisten können. Er zeigt, dass die überwältigende Mehrheit der Menschen Angst vor der atomaren Bedrohung hat und diese entsetzlichen Waffen für ewig verbannen will.

Pressekontakt:
Jens-Peter Steffen 030 - 69 80 74 13
Jörg Welke 0177-480 63 90


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Ansprechpartner*innen


Xanthe Hall

Abrüstungsreferentin
Expertin in Fragen zu Atomwaffen
Tel. 030 / 698074 - 12
Mobil 0177 / 475 71 94
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