Berlin- Sektionen der Ärzte-Föderation IPPNW aus vier NATO-Staaten fordern gemeinsam von ihren Regierungen, im ersten UN-Abrüstungskomitee für die Resolution "Auf dem Weg zu einer atomwaffenfreien Welt: die Notwendigkeit einer neuen Agenda" zu stimmen. Die Resolution steht zu Beginn der kommenden Woche zur Abstimmung an. Der neuseeländische Botschafter Clive Pearson brachte sie mit der Unterstützung von 52 Ländern im Ersten Komitee der UN (UN-Dokument: A/C.1/54/L.18) ein.
Die Resolution verlangt von den Atomwaffenstaaten: "mittels eindeutiger Maßnahmen die zügige und völlige Eliminierung ihrer Atomwaffenarsenale zu erreichen". Im letzten Jahr wurde eine ähnliche Resolution, informell als die Resolution der Neuen Agenda-Koalition bekannt, der UN vorgelegt und 12 NATO-Staaten wiederstanden dem Druck der NATO-Atomwaffenstaaten, besonders der Vereinigten Staaten, und weigerten sich, gegen sie zu stimmen.
Die von diesen Staaten ausgesprochene Enthaltung war eine starke Unterstützung für einen definitiven Handlungsplan zur Abschaffung der Nuklearwaffen. In diesem Jahr hat sich das italienische Parlament für die Unterstützung entschlossen und das holländische Parlament wird die Resolution heute um 17:00 Uhr debattieren.
Die IPPNW-Ärzte in Kanada, Deutschland, den Niederlanden und Norwegen drängen ihre Regierungen, für diese Resolution zu stimmen anstatt sich erneut zu enthalten. Gerade die jüngste Ablehnung des Umfassenden Teststoppabkommens (CTBT) durch den US-amerikanischen Senat bestürzt die Ärzte besonders.
"Der Abrüstungsprozess hat einen tödlichen Schlag erhalten," sagt Joanna Santa Barbara, M.D. von den kanadischen Ärzten für globales Überleben. "Er ist in einem schlechten Zustand und braucht eine dringende Wiederbelebung." Die Resolution der "neuen Agenda-Koalition", einer Gruppe von sieben Staaten, biete die Möglichkeit, den unbeweglichen Abrüstungsprozess wieder zu beleben, sagen die Ärzte, weil die Resolution viele aktuelle und akzeptierte Vorschläge in eine Abrüstungsagenda vereine. Zudem, bekräftigen die Ärzte, drängen demokratische Prinzipien dazu, dass ihre Regierungen mit Ja stimmen sollten. In den Ländern Kanada, Deutschland und Norwegen belegen Meinungsumfragen, dass neun von zehn Menschen die Abschaffung der Atomwaffen wollen. "Unsere Regierungen sollten diese massive öffentliche Meinung anerkennen" sagt Santa Barbara.
Xanthe Hall, Ko-Geschäftsführerin der deutschen IPPNW sagt: "In der Resolution gibt es nichts, mit dem unsere Regierungen substantiell nicht einverstanden sein können. Alles was sie zurückhält ist die Furcht, die Vereinigten Staaten zu verärgern. Aber gerade nach der Senatsentscheidung den CTBT zu torpedieren, wäre es eine wirklich notwendige Reaktion, eine Abrüstungsinitiative positiv zu unterstützen."
Professor Bjørn Hilt von der norwegischen IPPNW drückt seine Befürchtung aus, wenn nicht bald etwas geschehe, das Nichtweitergaberegime für Atomwaffen kollabieren würde. "Die Konsequenzen einer inaktiven Haltung wären besonders für unsere Gesundheit und unserer Leben auf diesem Planeten fatal. Je mehr Länder auf der Welt Atomwaffen besitzen, desto größer ist das Risiko eines atomaren Krieges oder Unfalls und nicht zuletzt erzeugt die Herstellung dieser Waffen enorme Gesundheits- und Umweltprobleme."
Der Sekretär der holländischen Medizinervereinigung für Friedensforschung, Hans van Iterson, sagt, dass die Resolution dem Nichtweitergabevertrag (NPT 1995) zum Überleben verhelfen würde. "Die Resolution unterstützt die Prinzipien und Ziele, die der unbegrenzten Verlängerung des NPT 1995 angehängt wurden. Eine erneute Bestätigung dieser Prinzipien hilft dabei, den Glauben an den NPT vor der Überprüfungskonferenz im Jahr 2000 wieder zu stärken."
Den Internationalen Ärzten für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) wurde 1986 der Friedensnobelpreis für ihr Engagement in der öffentlichen Vermittlung der medizinischen Konsequenzen eines Atomkrieges verliehen.
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Xanthe Hall
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