Der Nukleare Nichtverbreitungsvertrag (NVV) galt jahrzehntelang als Fundament der internationalen Sicherheitsordnung. Sein Kernversprechen war eindeutig: Staaten ohne Atomwaffen verzichten dauerhaft auf deren Entwicklung und im Gegenzug verpflichten sich die Staaten, die zum Zeitpunkt der Verhandlungen bereits Atomwaffen hatten, zur vollständigen nuklearen Abrüstung. Dieses Versprechen wird von den Atomwaffenstaaten und ihren Verbündeten heute gerne als bloße Vision formuliert – doch niedergeschrieben ist es als politischer und rechtlicher Auftrag.
Es ist kein Zufall, dass dieser Auftrag aus dem NVV hervorgeht. Mit dem Vertrag verzichteten die Nichtatomwaffenstaaten darauf, den bereits damals als machtvoll geltenden Status eines Atomwaffenstaats anzustreben. Dafür wollten sie eine Gegenleistung, nämlich das Abschaffen genau jenes Machtstatus. Diese Forderung wurde deutlich formuliert und, wie deklassifizierte Verhandlungsdokumente zeigen, auch als zentrale Prämisse von den Atomwaffenstaaten wahrgenommen. Ohne die Verpflichtung zur vollständigen nuklearen Abrüstung wäre der Nichtverbreitungsvertrag also nicht zustande gekommen.
Dennoch existieren heute, 56 Jahre später, immer noch mehr als 12.000 Atomwaffen weltweit. Die Gegenwart ist geprägt von massiven Investitionen in die nuklearen Arsenale und eine zerfallende internationale Rüstungskontrollarchitektur. Während die überwältigende Mehrheit der Vertragsstaaten ihre Verpflichtungen einhält, drücken sich die Atomwaffenstaaten um das Einlösen ihres Versprechens und werden dabei von ihren Verbündeten gedeckt. Auf den Konferenzen der Vertragsstaaten hat sich eine Art eigene Liturgie entwickelt, ein Universalskript für Statements, das Worthülsen beinhaltet, die vage positiv klingen sowie Stilmittel, die mögliche Schuldzuweisungen direkt an Dritte weitergeben.
Bereits seit Jahrzehnten wiederholen Staaten auf den Überprüfungskonferenzen des NVV dieselben Formeln: Man sei „vollständig verpflichtet“ zu einer atomwaffenfreien Welt, wolle „realistische Schritte“ verfolgen und setze auf „Risikoreduzierung“. Doch konkrete Abrüstung bleibt aus. Stattdessen entstehen immer neue Initiativen, Arbeitsgruppen, Dialogformate und Transparenzmechanismen, die Aktivität erzeugen, ohne die Zahl der Waffen tatsächlich zu reduzieren. Risikoreduzierung ist dabei zwar sinnvoll und notwendig. Hotlines, Informationsaustausch oder militärische Vertrauensbildung können Eskalationen verhindern. Doch sie ersetzen keine Abrüstung. Sie erfüllen nicht das Versprechen des Nichtverbreitungsvertrags.
Der Grund für die fehlende konkrete Abrüstung ist im Universalskript des NVV schnell gefunden: die Verfehlungen anderer Staaten und die internationale Sicherheitslage. Diese sei aktuell einfach zu gefährlich für Fortschritte bei der Abrüstung. Ein gutes Beispiel ist die Rede Deutschlands bei der elften Überprüfungskonferenz des Vertrags: „Unser heutiges Sicherheitsumfeld hat sich jedoch dramatisch verändert. Russlands Angriffskrieg und seine feindselige Rhetorik machen eine glaubwürdige Abschreckungshaltung der NATO notwendiger denn je, einschließlich ihrer nuklearen Dimension […].“
So wird die internationale Sicherheit zu einer Art Wetterlage, die einfach über Staaten hereinbricht. Tatsächlich aber entsteht sie durch politische Entscheidungen selbst: durch nukleare Aufrüstung, Modernisierung von Arsenalen und die fortgesetzte Abhängigkeit von Abschreckung. Wer die Sicherheitslage als Hindernis für Abrüstung beschreibt, ignoriert damit, dass genau diese Politik die Unsicherheit überhaupt erst produziert.
Dabei zeigt bereits ein Blick auf die Entstehungsgeschichte des NVV die Absurdität dieser Argumentation: Denn der Vertrag entstand nicht in einer Zeit der Stabilität, sondern mitten im Kalten Krieg. Die Kubakrise hatte die Welt wenige Jahre zuvor an den Rand eines Atomkriegs gebracht. Die USA und die Sowjetunion verfügten über zehntausende Sprengköpfe, China war gerade zum Atomwaffenstaat geworden, und zahlreiche weitere Staaten erwogen eigene Programme. Gerade diese extreme Unsicherheit war damals das Argument für Abrüstung – nicht dagegen.
Doch die Geschichte scheint vergessen. Besonders auffällig ist die Entwicklung in Europa, die Widersprüchlichkeit offizieller Statements wird immer extremer. Während Regierungen auf internationalen Konferenzen ihre Unterstützung für Abrüstung betonen und dass sie sich den Zielen des NVV „vollständig verpflichten“, wächst parallel die politische Begeisterung für nukleare Abschreckung. Mehrere europäische Regierungschefs sprechen inzwischen offen über eine Kooperation in der Atomwaffenpolitik mit Frankreich oder sogar eigene nukleare Fähigkeiten:
„Ich habe vertrauliche Gespräche mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron über die europäische nukleare Abschreckung aufgenommen“ (Friedrich Merz, deutscher Bundeskanzler)
„Es ist nicht ausreichend, dass Frankreich die einzige Atommacht in der EU ist.“ (Bart De Wever, Premierminister von Belgien)
„Wir sollten die fortschrittlichsten Fähigkeiten anstreben, einschließlich nuklearer und moderner unkonventioneller Waffen.“ (Donald Tusk, Ministerpräsident von Polen)
Frankreich liefert ebenfalls ein deutliches Beispiel für die Diskrepanz in den eigenen Aussagen. Präsident Emmanuel Macron kündigte 2026 an, die Zahl der französischen Atomsprengköpfe zu erhöhen und künftig keine Transparenz über das Arsenal mehr herzustellen. Gleichzeitig betont Frankreich auf der 11. Überprüfungskonferenz, dass es die drei Säulen des NVV (Nichtverbreitung, Abrüstung und friedliche Nutzung von Kernenergie) „verteidigen will, in der Überzeugung, dass es keine Alternative – weder eine mögliche noch eine wünschenswerte – zur vollständigen Einhaltung dieses Vertrags gibt.“
Aus dieser Doppelbödigkeit entsteht eine gefährliche politische Dynamik. Einerseits, weil die öffentliche Verteidigung der nuklearen Abschreckung als Sicherheitsgarantie Proliferation wahrscheinlicher macht. Andererseits, weil die Atomwaffenstaaten und ihre Verbündeten mit ihrer einstudierten rhetorischen Choreografie das wichtige Forum des Nichtverbreitungsvertrags aushöhlen. Denn die Mehrheit der Vertragsstaaten ist zunehmend frustriert, dass das Versprechen des NVV nicht eingelöst wird.
Diesen Frust nutzten die Staaten 2017 für eine positive Entwicklung: eine Mehrheit der UN-Mitgliedstaaten verabschiedete den Vertrag über das Verbot von Atomwaffen (AVV). Inzwischen haben ihn 99 Staaten unterzeichnet oder sind beigetreten.
Der Verbotsvertrag zwingt Staaten dazu, sich klar zu positionieren: Unterstützen sie die vollständige Abschaffung von Atomwaffen – oder akzeptieren sie deren dauerhafte Existenz? Die bisherige Ambivalenz, Abrüstung rhetorisch zu befürworten und gleichzeitig nukleare Abschreckung politisch zu stärken, wird dadurch zunehmend schwieriger.
Die internationale Gemeinschaft kann nicht länger auf besseres geopolitisches Wetter warten. Schon die Architekt*innen des Nichtverbreitungsvertrags verstanden, dass Sicherheit nur durch die vollständige Beseitigung von Atomwaffen entsteht. Die Atomwaffenstaaten und ihre Verbündeten sind deshalb an der Reihe, ihr Universalskript der leeren Worthülsen beiseite zu legen und endlich an konkreten Abrüstungsschritten zu arbeiten.
Dieser Text beruht auf dem Inhalt des „Cornerstone Report“, den ICAN und PAX anlässlich der 11. Überprüfungskonferenz des NVV veröffentlicht haben. Der Report bietet einen guten Überblick über die Entstehungsgeschichte des NVV, die rhetorischen Mittel des Universalskripts und die kontraproduktiven Entwicklungen in Europa: ippnw.de/bit/cornerstone
Juliane Hauschulz ist Referentin für atomare Abrüstung der IPPNW.
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