Die FDP fordert den Abzug der amerikanischen Nuklearwaffen aus Deutschland. In einem Bundestagsantrag anlässlich der Anfang Mai in New York stattfindenden Konferenz zum Atomwaffensperrvertrag monieren die Liberalen zudem, dass die Bundeswehr noch immer an den Vorbereitungen zu einem Einsatz solcher US-Bomben beteiligt ist. Im rheinland-pfälzischen Büchel üben deutsche Tornado-Piloten den Nuklearkrieg.
Auch der belgische Senat drängte vergangene Woche einmütig auf den schrittweisen Abbau der insgesamt knapp 500 US-Atomwaffen in Europa. SPD und Bündnisgrüne nahmen derart konkrete Forderungen in ihrem Bundestagsantrag zur NPT-Konferenz allerdings nicht auf. Das Auswärtige Amt und das Bundesverteidigungsministerium waren offenbar dagegen, weil sie keinen neuen Streit mit den USA wollen.
Zudem hat die Grünen-Europaabgeordnete Angelika Beer die rot-grüne Koalition aufgefordert, sich auf der bevorstehenden Überprüfungskonferenz zum Kernwaffensperrvertrag für den Abzug der US-Atomwaffen aus Europa stark zu machen. "Bisher wurde nicht darüber gesprochen, was mit den in Europa verbliebenen taktischen Kernwaffen der USA wird", sagte Beer. Nachdem im Februar bekannt wurde, dass deutlich mehr Atomwaffen aus der Zeit des Kalten Krieges in Europa und auch in Deutschland lagern, als bisher vermutet, hätte die Bundesregierung den Abzug beim Besuch von US-Präsident Bush in Mainz und im Rahmen der EU-Außenminister ansprechen sollen, sagte die Abgeordnete.
(Quellen: Spiegel, Berliner Zeitung)
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