26.05.2020 Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW ruft die Bundesregierung auf, sich aktiver für den Erhalt der Rüstungskontrolle einzusetzen. Angesichts der Kündigung mehrerer Rüstungskontrollverträge wie dem INF-Vertrag, dem Iran-Abkommen und jetzt neuerdings dem Vertrag zum offenen Himmel (Open Skies Treaty), sollten Außenminister Heiko Maas und Bundeskanzlerin Angela Merkel ihren Einfluss geltend machen, um vor allem die USA an den Verhandlungstisch mit den jeweiligen Vertragspartnern zu holen. Laut Medienberichten hat die US-Administration sogar erwogen, wieder Atomtests aufzunehmen. Auch der bilaterale „New START“-Vertrag zur Reduzierung von strategischen Atomwaffen droht, nächstes Jahr ohne Ersatz auszulaufen.
„Wir sehen eine dramatische Krise der Abrüstung und Rüstungskontrolle und Deutschland schaut passiv zu, wie die europäische Sicherheitsarchitektur Stück für Stück demontiert wird,“ sagt Xanthe Hall, Abrüstungsreferentin der IPPNW. „Gleichzeitig hält die Bundesregierung an den US-Atomwaffen in Deutschland fest und behauptet, dass diese ihr mehr Einfluss verleihen würden. Wenn dem so ist, wäre es jetzt an der Zeit, diesen Einfluss geltend zu machen.“
Die IPPNW kritisiert die Zurückhaltung der Bundesregierung gegenüber den USA, die einen Vertrag nach dem anderen kündigen. „Nach dem START-Vertrag gibt es keine bilateralen Abrüstungsverträge mehr. Eine Wiederaufnahme der Atomtests würde den noch nicht in Kraft getretenen Atomteststoppvertrag von 1996 endgültig ein Ende bereiten. Man fragt sich, ob Donald Trump vor dem Atomwaffensperrvertrag Halt macht. Die Bundesregierung muss endlich aktiv werden, um ihre Bevölkerung zu schützen,“ so Hall weiter.
Der Vertrag zum offenen Himmel aus dem Jahr 1992 regelt die Verifikation mehrerer Rüstungskontrollverträge und erlaubt Überwachungsflüge über das Territorium bestimmter Länder, um zu kontrollieren, ob diese gegen einen Vertrag verstoßen. Die USA hat am 21. Mai 2020 angekündigt, dass sie aus diesem Vertrag aussteigen werden.
Anschließend wurde bekannt, dass US-Beamte am 15. Mai 2020 über eine Wiederaufnahme von Atomtests diskutiert haben. Zwar wurde zunächst entschieden, keine Atomtests durchzuführen, aber alleine die Überlegung unterminiert den Atomteststoppvertrag, der seit 24 Jahren nicht in Kraft getreten ist. Die USA hat den Vertrag unterzeichnet, lehnt aber bisher eine Ratifizierung ab.
Im Februar 2019 traten die USA mit einer sechsmonatigen Kündigungfrist aus dem INF-Vertrag aus. Im Mai 2018 kündigten die USA das Atomabkommen mit dem Iran. Nächstes Jahr wird der vom damaligen US-Präsidenten Barack Obama verhandelte bilaterale Vertrag zur Reduzierung von strategischen Atomwaffen „New START“ auslaufen, wenn keine neuen Verhandlungen stattfinden. Die USA hat Russland aufgefordert, China in dieVerhandlungen eines neuen Vertrages einzubeziehen, sonst würden sie den Vertrag auslaufen lassen. Russland will den Vertrag zunächst verlängern.
Pressekontakt:
Angelika Wilmen, Tel. 030 69807415, E-Mail: wilmen@ippnw.de
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