Während im UN-Hauptquartier die elfte Überprüfungskonferenz des Nichtverbreitungsvertrags (NVV) tagt, klafft die Schere zwischen diplomatischer Rhetorik und rüstungspolitischer Realität so weit auseinander wie selten zuvor. Im Schatten globaler Krisen präsentieren sich die Atomwaffenstaaten einmal mehr als Bewahrer eines Status quo, der faktisch ein neues, gefährliches Wettrüsten legitimiert. Die Stimmung vor Ort ist angespannt. Die Konferenz wird von intensiven geopolitischen Spannungen bestimmt und ist, wie die Abrüstungsorganisation „Reaching Critical Will“ treffend analysiert, von „Gaslighting“ durch die Atommächte geprägt, das dringend notwendige Abrüstungsbemühungen überschattet. Die Debatten sind aufgeheizt und von gegenseitigen Vorwürfen bestimmt.
Zentrale Konflikte spiegeln sich unmittelbar in den Diskussionen wider: der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, die israelisch-amerikanischen Angriffe auf den Iran und dessen Atomprogramm sowie die gegenseitigen Angriffe Indiens und Pakistans. Gleichzeitig stehen die anhaltenden Kriegsverbrechen in Gaza im Raum. Während Palästina als Vertragsstaat vertreten ist, trat Israel dem NVV nie bei.
Große Aufmerksamkeit erhält zudem der Vertrag über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen (CTBT). Nachdem Donald Trump Ende 2025 erneut mit einer Wiederaufnahme von Atomwaffentests gedroht hatte, fordern viele Staaten nun verstärkt die Ratifikation des Vertrags durch die verbleibenden Annex-II-Staaten: Ägypten, China, Iran, Israel und die USA sowie den Beitritt Indiens, Pakistans und Nordkoreas.
Dass die Erwartungen an die diesjährige Überprüfungskonferenz gering sind, hat auch mit den Erfahrungen der vergangenen Jahre zu tun. Schon die neunte und zehnte Überprüfungskonferenz endeten nach vier Wochen Verhandlungen ohne Abschlussdokument. Russland blockierte 2022 als einziger Vertragsstaat den Konsens wegen Formulierungen zu den Kampfhandlungen rund um das ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja. Bereits dort zeigte sich, wie sehr geopolitische Konflikte multilaterale Abrüstungsdiplomatie lähmen.
Auch in diesem Jahr prägen statt konstruktiver Arbeit gegenseitige Schuldzuweisungen der Atomwaffenstaaten die Debatten. Denn die P5, die fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen und offiziell anerkannten Atomwaffenstaaten laut NVV, rüsten auf. Sie halten an nuklearer Abschreckung fest und untergraben damit eine der drei zentralen Säulen des Vertrags: die nukleare Abrüstung. Zwar wird das Ziel einer atomwaffenfreien Welt weiterhin gebetsmühlenartig beschworen, faktische Abrüstungsschritte bleiben jedoch aus.
Besonders deutlich wird diese Widersprüchlichkeit beim Begriff der „strategischen Stabilität“. Im gemeinsamen NATO-Statement begrüßten die Verbündeten ausdrücklich die Bemühungen der USA um „multilaterale strategische Stabilität“. In der Nuklearpolitik bedeutet dies ein Gleichgewicht nuklearer Abschreckung, bei dem keine Seite glaubt, durch einen Erstschlag gewinnen zu können. Sicherheit wird also weiterhin über die Fähigkeit zur gegenseitigen Vernichtung definiert.
Gleichzeitig verurteilen die Atomwaffenstaaten die Aufrüstung ihrer jeweiligen Gegner*innen, während sie die Modernisierung der eigenen Arsenale als notwendige Reaktion legitimieren. Statt konkreter Vereinbarungen zur Abrüstung entsteht so eine Spirale gegenseitiger nuklearer Rechtfertigung.
Auch Deutschland spielt dabei eine Rolle. Die Bundesregierung hält an der nuklearen Teilhabe im Rahmen der NATO fest und sucht gleichzeitig eine stärkere Einbindung unter einem französischen Nuklearschirm. Außenminister Johann Wadephul hatte laut Tagesschau ursprünglich angekündigt, selbst an der Überprüfungskonferenz teilzunehmen, um dem NVV „universale Geltung zu verschaffen“, wurde letztlich jedoch von Staatssekretär Bernhard Kotsch vertreten, dessen Rede kaum neue Impulse bot.
Die Bundesregierung fokussiert sich vor allem auf Risikoreduzierung, Monitoring und Verifikation. Beispiel dafür ist das neue, vom Auswärtigen Amt geförderte Forschungsprojekt EXPAND, das sich mit technologischen Grundlagen und Mechanismen zukünftiger nuklearer Abrüstungsüberprüfung beschäftigt. Solche Initiativen zeigen zwar, dass technische Fragen der Abrüstung ernst genommen werden. Sie können jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass konkrete politische Abrüstungsschritte weiterhin ausbleiben.
Zudem wird Deutschlands Haltung zum Atomwaffenverbotsvertrag (AVV) von vielen Staaten und zivilgesellschaftlichen Organisationen kritisch gesehen. Nachdem die Bundesregierung an der ersten Staatenkonferenz des Vertrags noch als Beobachterin teilgenommen hatte, blieb sie dem letzten Treffen fern. Viele bewerten dies als bewussten politischen Boykott des AVV.
Dem entgegen stehen die starken Stimmen der AVV-Mitgliedsstaaten. Staaten wie Österreich, Irland, Südafrika oder Mexiko traten auf der Konferenz als deutliche Fürsprecher*innen für Multilateralismus und einen erfolgreichen Überprüfungsprozess auf. Immer wieder erinnerten sie die Atomwaffenstaaten an ihre Abrüstungsverpflichtungen aus Artikel VI des NVV und machten deutlich, dass nukleare Abschreckung keine nachhaltige Sicherheitsstrategie sein kann.
Eine zentrale Rolle spielt auch die Zivilgesellschaft. Allen voran die Hibakusha, Überlebende der Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki sowie der Atomwaffentests, erinnern mit ihren Berichten eindrucksvoll an die katastrophalen humanitären Folgen dieser Waffen. Und auch das Thema Gender bliebe ohne die Zivilgesellschaft bloß Randnotiz. So verdeutlichten vor allem zivilgesellschaftliche Organisationen in einem gemeinsamen, von Ray Acheson präsentierten Statement den Zusammenhang zwischen nuklearer Aufrüstung, autoritären Machtansprüchen und zunehmenden Angriffen auf Geschlechtergerechtigkeit weltweit.
Atomwaffen dienten demnach nicht nur militärischer Abschreckung, sondern seien Ausdruck eines Sicherheitsverständnisses, das auf Dominanz, Kontrolle und Gewalt beruht. Abrüstung ist deshalb auch eine Frage von Demokratie, Gleichberechtigung und globaler Gerechtigkeit.
Auch die europäischen ICAN-Partnerorganisationen bezogen mit einer gemeinsamen Erklärung Stellung.
Seit Jahren warnt die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen vor den Risiken und Auswirkungen nuklearer Aufrüstung. Für die Konferenz schrieben Juliane Hauschulz von der IPPNW Deutschland und Jean-Marie Collin von ICAN Frankreich eine Rede, die von 62 europäischen Organisationen unterstützt wurde. In dieser erklärten sie: „Lassen Sie uns eines klarstellen: Atomwaffen stellen ebenso wie die Klimakrise eine existenzielle Bedrohung für das Überleben der Menschheit dar.“
Ob sich die NVV-Mitgliedstaaten in diesem Jahr auf ein gemeinsames Abschlussdokument einigen können, bleibt abzuwarten. Die tiefen Konfliktgräben zwischen den Staaten lassen derzeit kaum darauf schließen. Teilweise wird ein offizielles Ergebnis hinter den Kulissen nicht einmal mehr als zentrales Ziel betrachtet.
Dabei geraten wichtige Fragen zunehmend in den Hintergrund: konkrete Abrüstungsschritte, Opferhilfe für Betroffene von Atomwaffeneinsätzen und -tests sowie die Umweltsanierung kontaminierter Gebiete. Stattdessen dominiert weiterhin die Logik nuklearer Abschreckung und Zementierung bestehender Machtverhältnisse. Die Idee, es gäbe verantwortungsvolle und nicht verantwortungsvolle Atomwaffenstaaten, offenbart dabei eine tief sitzende Doppelmoral. Denn für eine inhärent falsche Waffe gibt es letztlich keine richtige Hand.
Weitere Informationen der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen finden Sie unter: www.icanw.de
Aicha Kheinette ist Referentin für Presse und Politik bei ICAN Deutschland.
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