Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW fordert die Bundesregierung im Vorfeld des NATO-Gipfels auf, sich in einem ersten Schritt aktiv für eine "No-first-use"-Politik in der Nukleardoktrin der NATO einzusetzen. Bisher schließen sowohl Russland als auch die NATO den Ersteinsatz von Atomwaffen in ihren Militärdoktrinen nicht aus. Die Bundesregierung solle sich dafür einsetzen, die Bedeutung von Atomwaffen in der Gemeinsamen Sicherheitsstrategie der NATO zu verringern. Gemeinsam mit anderen NATO-Staaten, auf deren Territorium im Rahmen der „nuklearen Teilhabe“ US-Atomwaffen stationiert sind, müsse Deutschland aktiv werden, um eine Vereinbarung mit den USA über den Abzug dieser Waffen aus Europa zu treffen. Die Bundesregierung könne zudem als Brückenbauerin fungieren, um für eine konstruktive Begleitung des Atomwaffenverbotsvertrages durch die NATO zu werben.
Bisher macht die NATO die nukleare Abschreckung zu einem Kernelement ihrer Gesamtstrategie. Dies wird in den Dokumenten der strategischen Doktrin regelmäßig bestätigt. Zuletzt bekräftigte das Bündnis 2018 in Brüssel sein langjähriges Bekenntnis zur nuklearen Abschreckung, indem es erklärte: "Solange es Atomwaffen gibt, wird die NATO ein Nuklearbündnis bleiben". Die NATO schließt jedoch nicht aus, dass es innerhalb des Bündnisses unterschiedliche Ansichten zu Atomwaffen gibt. So haben einige Mitglieder eigene politische Positionen gegen die Stationierung von Atomwaffen auf ihrem Territorium wie z.B. Norwegen, Island, Litauen oder Spanien. Eine Umfrage von Ende 2020 in sechs NATO-Ländern - Belgien, Dänemark, Island, Italien, den Niederlanden und Spanien - zeigt ein hohes Maß an öffentlicher Unterstützung für einen Beitritt ihrer Länder zum Atomwaffenverbotsvertrag.
„Die Nicht-Atomwaffenstaaten in der NATO müssen ihre Position nutzen, um eine aktivere Rolle als Brückenbauer zu spielen. Sie könnten das Vertrauen zwischen Atomwaffenstaaten und atomwaffenfreie Staaten stärken und die Risiken des Einsatzes von Atomwaffen verringern“, so Lars Pohlmeier, Vorsitzende der IPPNW. Die Bundesregierung solle auf der bevorstehenden Überprüfungskonferenz des Nichtverbreitungsvertrages (NVV) im August 2022 ein Ende der Modernisierung von Atomwaffen fordern, da dies dem Geiste des NVV widerspricht. Das gilt auch für die derzeit stattfindende Modernisierung der in Büchel gelagerten Atombomben. Die Bundesregierung solle sich darüber hinaus auf der Konferenz für eine faktische Anerkennung des Atomwaffenverbotsvertrags einsetzen.
Weitere konkrete Empfehlungen für eine nukleare Abrüstungsagenda für Nicht-Atomwaffenstaaten, die Teil der nuklearen Allianz sind, hat das unabhängige „Flämische Friedensinstitut“ entwickelt: https://documents.unoda.org/wp-content/uploads/2022/06/TPNW.MSP_.2022.NGO_.35.pdf
Kontakt:
Lara-Marie Krauße (IPPNW), Tel. 030 / 69 80 74 15, Email: krausse[at]ippnw.de
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