Brüssel- Dirk van der Maelen, führender Sozialdemokrat im belgischen Parlament, erklärte, dass die belgische Regierung die Debatte innerhalb der NATO über den Abzug der in Europa stationierten Atomwaffen vorantreiben sollte. „Wir fordern seit langem ein atomwaffenfreies Europa. Da Deutschland und Frankreich gegenwärtig Interesse an einer solchen Diskussion zeigen, sollte unseres Land die Debatte steuern helfen.”
„Äußerungen deutscher und französischer MinisterInnen für Verteidigung - früher in diesem Monat - zeigen deutlich, dass beide Länder über den Abzug der in Europa stationierten US-Atomwaffen im Rahmen der NATO sprechen wollen”, erklärte der Fraktionsvorsitzende der flämischen Sozialdemokraten. „Belgien darf nicht zurück bleiben, sondern muss diesen Karre ziehen helfen. Ich möchte, dass unser Land sich sehr aktiv engagiert.”
„Das Koalitionsabkommen der belgischen Regierung besagt, dass eine der Überschriften der NATO-Politik die Reduzierung der Zahl der Atomwaffen sein sollte”, so Van der Maelen. „Dies kann einerseits durch die Verpflichtung erfolgen, keine Atomwaffen in den neuen Mitgliedsstaaten in Osteuropa zu stationieren und andererseits, durch das Reduzieren der bestehenden Arsenale in den NATO-Mitgliedsstaaten.” Eine vorgeschlagene Resolution in diesem Sinne wurde im belgischen Repräsentantenhaus bereits eingebracht. Der belgische Senat verabschiedete die Resolution im letzten Monat.
„Im Parteiprogramm der flämischen Sozialisten haben wir lange Zeit auf eine atomwaffenfreie Zone in Europa gedrungen”, sagte Van der Maelen. „Dies muss in drei Schritten erfolgen. Erstens wollen wir einen Abzug der taktischen Atomwaffen, dann müssen wir eine Stationierung in Osteuropa verhindern und schließlich müssen die europäischen Atomwaffenstaaten (Großbritannien, Frankreich und Russland) und die atomwaffenfreien Staaten über eine Art Nichtaggressionspakt übereinstimmen.”
sp.a (sociaal progressief alternatief)
www.s-p-a.be/nationaal/nieuws/overzicht/nieuws.asp
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