28.01.2009 Die atomwaffenfreie Welt ist längst mehr als eine ferne Vision aus den alten Tagen der Friedensbewegung. Das zeigt sich einmal mehr auf der gut besuchten Veranstaltung von IPPNW, Friedrich-Ebert-Stiftung, dem Parlamentarischen Netzwerk für nukleare Abruestung und Nichtverbreitung (PNND) und der internationalen Nichtregierungsorganisation Middle Powers Initiative (MPI) in der Berliner Jerusalemkirche. Die Veranstaltung bildete den Auftakt des MPI-"Artikel VI-Forums" zur nuklearen Abrüstung, das in Berlin berät, wie eine erfolgreiche Vorbereitung der nächsten Überprüfungskonferenz zum Atomwaffensperrvertrag wirksam unterstützt werden kann.
Über das Ziel einer atomwaffenfreien Welt waren sich die ReferentInnen der Veranstaltung einig. Unterschiedliche Auffassungen gab es über den Weg dorthin. Jan Lodal, ehemaliger Präsident des Atlantic Councils of the United States und wichtiger Berater der Obama-Administration, warb für einen Strategiewechsel, wie die Welt dem Ziel einer atomwaffenfreien Welt näher kommen könne. Die bestehenden internationalen Verträge steckten in einer Sackgasse. Lodal ist der Auffassung, dass sich die Staaten zunächst darauf verständigen sollten, dass Atomwaffen nur zur Abschreckung vor einem atomaren Einsatz dienen. Zudem sei ein umfassendes, internationales Kontrollregime zur Sicherung nuklearen Materials notwendig.
Der schwedische Diplomat und Abrüstungsexperte Henrik Salander hält die Abrüstungspolitik der kleinen Schritte für notwendig, eingebettet in eine umfassende Atomwaffenkonvention. Seit Anfang diesen Jahres ist er Vorsitzender der "Middle Powers Initiative". Maßnahmen mit höchster Priorität seien die Reduzierung der Nuklearstreitkräfte in den USA und Russland, die Ratifizierung des Teststoppvertrages, die Aufhebung der Alarmbereitschaft sämtlicher Nuklearstreitkräfte, Sicherheitsgarantien für Nicht-Atomwaffenstaaten und ein internationales Kontrollsystem für den Nuklearen Brennstoffkreislauf.
Uta Zapf, Mitglied der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag und Vizepräsidentin des Parlamentarischen Netzwerkes für Nukleare Abrüstung und Nichtverbreitung (PNND) kritisierte, dass sämtliche internationale Abrüstungsverträge auf der Kippe ständen. Angesichts der jüngsten Äußerungen von Barack Obama und Hillary Clinton gab sie sich trotzdem vorsichtig optimistisch. So wolle der neue US-Präsident die Atomwaffendoktrin (Nuclear Posture Review), die ausdrücklich den Einsatz von Atomwaffen vorsieht, als offizielle US-Politik revidieren und die Beziehungen zu Russland verbessern.
Regina Hagen, Koordinatorin des International Network of Engineers and Scientists Against Proliferation (INESAP), erklärte: "Um eine atomwaffenfreie Welt zu erreichen, muss eine atomenergiefreie Welt angestrebt werden". Der Fall Iran zeige, wie dicht die zivile und die militärische Nutzung von Atomenergie beieinander liegen. Abschließend warb sie für eine Nuklearwaffenkonvention mit dem Ziel der Abschaffung aller Atomwaffen, die inzwischen offizielles UN-Dokument sei.
Angelika Wilmen, IPPNW
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