Alarmstufe rot. Der amerikanische Präsident hat sich entschieden: er befiehlt den Einsatz der Atomwaffen. Innerhalb von Minuten sind die Codes freigegeben. US-Bewachungseinheiten machen die B-61-Bomben scharf. Sie werden aus ihren unterirdischen Lagern in Rheinland-Pfalz zum Kampfflugzeug gerollt und eingehängt. Der deutsche Tornado mit deutscher Besatzung rollt an und hebt ab.
Nur wenig später fliegt der deutsche Pilot die Bombe ins Ziel und wirft Sie ab. Hundertausen-de Menschen sterben.
Diese Darstellung ist fiktiv, das Szenario aber realistisch. Für den Einsatz im Ernstfall lagern die USA nicht nur ca. 90 eigene Atombomben auf deutschem Boden, sondern zugleich zwischen 40 bis 60 Bomben für die Verwendung durch deutsche Soldaten.
Ein Umstand, den die deutsche Regierung nicht in Frage stellt. Im Gegenteil. Die Bundeswehr ist angewiesen, sich auf die atomare Option vorzubereiten. Mit der Ausbildung von Soldaten für den Atomwaffeneinsatz, mit deutschen Spezialflugzeugen und der Lagerung von US-Atomwaffen in Ramstein und Büchel beteiligt sich Deutschland aktiv an der Vorbereitung eines Atomwaffeneinsatzes.
Möglich macht dies die nukleare Teilhabe in der NATO. Das heißt, dass im Verteidigungsfall US-Atomwaffen an bestimmte Bündnispartner in der Nato weitergegeben werden können. Dazu gehören Belgien, Holland, Griechenland, Italien, die Türkei - und Deutschland.
Ein unhaltbarer Zustand, der seit Jahren von vielen Staaten kritisiert wird. Denn die nukleare Teilhabe höhlt das bestehende Völkerrecht aus. Offiziell sind die oben genannten Länder atomwaffenfreie Staaten und haben den Atomwaffensperrvertrag unterzeichnet. Der verpflichtet sie, weder Atomwaffen zu erwerben noch weiter zu geben. Die Bundes-republik hat zusätzlich in den Pariser Verträgen (1954/55) und im 2+4 Vertrag (1990) ihren Verzicht erklärt, Atomwaffen auf deutschem Boden herzustellen oder zu besitzen. All diese Verträge werden unterlaufen.
Nach dem Ende des Kalten Krieges hofften viele Menschen, dass alle Atomwaffen aus Europa abgezogen und die nukleare Teilhabe beendet werden würde. Ein Trugschluss.
Heute können wir höchstens darauf setzen, dass die Atomwaffen und ihre Trägersysteme veralten und deshalb eingezogen werden. Experten befürchten aber, dass die USA demnächst eine neu entwickelte Atomwaffengeneration in Europa stationieren werden - die sogenannten nuklearen Bunker Busters.
Höchste Zeit, das Thema anzupacken. Deutschland muss atomwaffenfrei werden! Es ist doppelzüngig, von anderen Staaten zu verlangen, auf Atomwaffen für ihre Sicherheit zu verzichten, während man gleichzeitig als vorgeblich atomwaffenfreier Staat in der Lage ist, Atomwaffen einzusetzen. Wir stehen am Scheidepunkt: Entweder billigen wir die atomare Strategie der USA oder wir steigen aus. Der Einsatz von Atomwaffen ist Völkermord!
Atomwaffen in Deutschland
Bis zu 150 Atomwaffen sind an zwei Standorten in Deutschland gelagert: in Büchel bei Cochem an der Mosel und in Ramstein in der Nähe von Kaiserslauten*. Beides in Rheinland-Pfalz.
Der größte atomare Lagerplatz für US-Atomwaffen ist Ramstein. Neben Spangdahlem wird der Standort in den nächsten Jahren mit Duldung der Bundesregierung zur "globalen logistischen Drehscheibe" für den Aufmarsch und die Kriegsführung der US-Streitkräfte ausgebaut. Der Bestand wird derzeit zwischen 54 bis zu 130 Atomwaffen geschätzt. Davon gelten 20 bis 40 für die nukleare Teilhabe. Die Lagerkapazität reicht für 220 Waffen.
Spangdahlem in der Südeifel wird als Transportflugplatz und Reserveflugplatz für Ramstein erweitert. Hier sind F-16-Flugzeuge stationiert, die die Atombomben aus Ramstein einsetzen können. Heute dient Spangdahlem als regionale Hauptquartier für nukleare Operationen in Belgien, Holland und Deutschland.
Der Fliegerhorst Büchel, 60km westlich von Koblenz in der eifel, ist kein "normaler" Militärflugplatz. Das dort stationierte Jagdbombergeschwader 33 stellt mit sechs fliegende Staffeln die sogenannte "nukleare Teilhabe" der Bundeswehr. Das heißt: in Büchel lagern, unter Aufsicht der US-Soldaten, bis zu 44 (derzeit evtl. 11-20) US-Atombomben. In Büchel werden 1.700 deutsche soldaten für den Atomkrieg ausgebildet. Im Ernstfall fliegen sie die Bomben ins Ziel und werfen sie ab. Dagegen protestiert die Friedensbewegung jedes Jahr.
Seit 1994 werden in Nörvenich keine Atomwaffen mehr gelagert. Das Lager ist jederzeit wieder nutzbar und kann bis zu 44 Atomwaffen aufnehmen. Das Jagdbombergeschwader in Nörvenich wird 2007-2009 auf den Eurofighter umgerüstet. Die atomwaffentragenden Tornados werden ausgemustert.
Das US-Kommandozentrale EUCOM in Stuttgart befehligt alle Streitkräfte in Europa, im Mittelmeerraum und in Afrika.
Nukleare Teilhabe der NATO
Die nukleare Teilhabe in der NATO besteht aus einer technischen und einer politischen Beteiligung an der Planung und Realisierung eines Atomkrieges. Die technische Teilhabe bedeutet, dass Piloten und Flugzeuge nicht-nuklearer NATO-Staaten im Kriegsfall US-Atomwaffen einsetzen können und dies im Frieden üben. Sechs europäische Staaten (außer die Atomwaffenstaaten Frankreich und Großbritannien) verfügen über alle technischen Mittel, um US-Atomwaffen während eines Krieges einzusetzen: Belgien, Deutschland, Griechenland, Holland, Italien und die Türkei.
Die politischen Teilhabe erlaubt, Atomwaffenstrategie, -stationierung und -einsatzplanung in der NATO mitdiskutieren zu können - und zwar in der sogenannten Nukleare Planungsgruppe (NPG). Hier treffen sich die Atomwaffenstaaten USA, Frankreich und GB mit NATO-Ländern, die seit 1979 ein Mitspracherecht haben.
Durch die nukleare Teilhabe garantiert ihre Hilfe beim Einsatz von Atomwaffen gegen Staaten mit Massenvernichtungswaffen. Gleichzeitig versuchen die Atomwaffenstaaten durch die Einbindung vieler Länder in Planung und Entscheidung der fragwürdigen Legimität des Atomwaffeneinsatzes vorzubeugen.
Ist die Teilhabe völkerrechtswidrig?
Ja. Sowohl der Einsatz und bereits die Drohung mit Atomwaffen gilt als völkerrechtswidrig - spätestens seit dem diesbezüglichen Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofes von 1996. Laut Bundesverfassungsgericht sind solche Gutachten auch in Deutschland rechtsverbindlich. Trotzdem stellte weder die CDU/CSU- noch die Rot-Grüne-Regierung die nukleare Teilhabe in Frage.
DemonstrantInnen, die gegen die Teilhabe mit zivilem Ungehorsam agieren, berufen sich zu ihrer Verteidigung auf das Rechtsgutachten. Dazu gehören z.B. Erika Drees und Wolfgang Sternstein, die für ihre "Entzäunungsaktionen" am Atomwaffenlager Büchel, wo deutsche Piloten den Einsatz üben, Haftstrafen absaßen.
Die nukleare Teilhabe verstößt darüber hinaus gegen den Atomwaffensperrvertrag, der die Weitergabe von Atomwaffen an nichtnukleare Staaten verbietet. Befinden sich die Atombomben aber an Bord der Bundeswehr-Tornados, geht die Verfügungsgewalt auf Deutschland über. Die Mehrheit der Vertragsparteien betrachtet die nukleare Teilhabe deshalb als Vertragsverletzung: 1998 und 1999 forderten über 100 Staaten die NATO-Mitglieder auf, die Teilhabe aufzugeben.
Der erste Schritt: Ausstieg aus der technischen Teilhabe
Alle NATO-Mitglieder tragen politisch die nukleare Einsatzstrategie mit, aber nur sechs Länder beteiligen sich an der technischen Teilhabe. Einige NATO-Mitglieder haben Sonderregelungen vereinbart: Island, Dänemark, Norwegen und Spanien lehnen die Stationierung von Atomwaffen in Friedenszeiten ab. Kanada ist bereits 1989 aus der technischen Teilhabe ausgestiegen. Griechenland ist Anfang 2001 atomwaffenfrei geworden. Und die neuen Mitgliedsstaaten Polen, Ungarn und Tschechien bleiben laut einer Erklärung der US-Regierung atomwaffenfrei. Es gibt also viele Beispiele dafür, dass Deutschland seine Bündnisloyalität nicht durch das Trainieren von Atombombenabwürfen beweisen muss.
Kommt der stiller Ausstieg?
Zwischen 2012 und 2015 plant die Bundeswehr den Ersatz des deutschen Jagdflugzeuges Tornado mit dem Eurofighter Typhoon. Der Eurofighter taugt aber nicht als Atomwaffenträger. Erledigt sich damit das deutsche Atomwaffenproblem von selbst?
Anfang März 2004 überraschte der Nato-Oberbefehlshaber General James Jones mit der Ankündigung "einer signifikanten Reduzierung" der US-Atomwaffen in Europa. Das Pentagon setzt auf kleinere "einsetzbare" Atomwaffen, die nicht per Flugzeug, sondern mit anderen Trägersystemen, etwa Raketen, zum Zielort gelangen sollen.
Doch Experten zerschlagen auch diese Hoffnung: Sie befürchten, dass nicht nur in Ramstein eine neue Atomwaffe stationiert werden wird: der neue "nukleare Erdpenetrator" (Bunker Buster), eine Modifizierung des Typ B-61.
Europäische Abschreckung?
Doch selbst beim unwahrscheinlichen Abzug der US-Atomwaffen, ist die Atomwaffenproblematik in Deutschland nicht vom Tisch. Frankreich würde seine Atomwaffen grundsätzlich zum Schutz Deutschlands einsetzen, erklärte jüngst Frankreichs Verteidigungsministerin.
Längerfristig könnte der europäische Integrationsprozess Deutschland gar ermöglichen, politisch oder technisch über Atomwaffen zu verfügen: Wenn etwa die Atomwaffen Großbritanniens und Frankreichs durch die EU-Militärpolitik "vergemeinschaftet" werden würden. Die europäische Solidarität würde dann "klarerweise auch eine nukleare Solidarität" bedeuten.
Atomwaffenmacht Deutschland?
In der Geschichte der Bundesrepublik gab es immer wieder Politiker, die sich für deutsche Atomwaffen aussprachen. Auch wenn solche Stimmen heute verstummt sind: Nach wie vor ist der deutsche Atomwaffenverzicht nicht im Grundgesetz verankert. Er ist auch nicht Teil der Koalitionsvereinbarung.
Die technischen Vorbedingungen zur Herstellung von Atomwaffen jedenfalls hätte Deutschland. Der vollständige Atomenergiekreislauf und die Fertigkeit, Plutonium und/ oder Uran für die Waffenverwendung aufzuarbeiten sind vorhanden. Auch Spaltmaterialien gibt es: Plutonium in Hanau und hochangereichertes Uran im neuen Garchinger Forschungsreaktor.
Quellen:
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Homepage Bundeswehr-Karriere: www.bundeswehr-karriere.de
Deiseroth, Dieter: Der deutsche Atomwaffenverzicht. Wissenschaft und Frieden 1-1995
Eurofighter Typhoon - Einsatzverbände: www.airpower.at/flugzeuge/eurofighter/verbaende.htm
IALANA: Zur aktuellen Diskussion um die neue Nuklearstrategie der NATO, November 1998
Nassauer, Otfried: Das zweite Nuklearzeitalter. Frankfurter Rundschau, 15. April 2004
Nassauer, Otfried: Nur eine Frage der Verfügungsgewalt? BITS Research Report, März 2000
Nassauer, Otfried und Nitschke, Markus: Die NATO, Europa und das Ende der technischen nuklearen Teilhabe, BITS Policy Note, Dezember 2000
Piper, Gerhard: Atomwaffenfreiheit für Griechenland. ami, 2/2001
Vestring, Bettina, Interview mit Ministerin Alliot-Marie: Die Welt wird immer gefährlicher. Berliner Zeitung, 5. Juli 2004
Phoenix Online: US-Atomwaffen bleiben in Deutschland, 10. Februar 2001
Plotzki, Johannes: Zivile Inspektionen und die nukleare Teilhabe Deutschlands, IMI-Analyse, Juni 2004
Anti-Kriegs-Bündnis Aachen: Militärstandorte in der Aachener Region, November 2002
*R.S. Norris, H.M.Kristensen, U.S. Nuclear Weapons in Europe, 1954-2004. Bulletin of the Atomic scientists, Nov/Dez 2004, S.76-77 (Bd. 60, Nr. 6)
"Nukleare Teilhabe - Ist eine in der NATO grundlegende Form der politischen Beteiligung nicht-nuklearer Mitgliedstaaten an sicherheits- und militärpolitischen Entscheidungen und Ablaufprozessen der Nuklearstaaten. Die nukleare Teilhabe der Nicht-Nuklearen Bündnispartner zeigt sich in folgenden Bereichen der Mitwirkung: Gemeinsame Formulierung der NATO-Nuklearstrategie durch alle Bündnispartner in den zuständigen NATO-Gremien, vor allem in der Nuklearen Planungsgruppe, insbesondere unterstützt durch eine High Level Group auf Expertenebene; Stationierung von Nuklearstreitkräften auf ihrem Hoheitsgebiet im Frieden; Bereitstellung von gemeinsam festgelegten Trägermitteln, z.B. in konventioneller und nuklearer Rolle einsatzfähige Flugzeuge; Mitwirkung an politischen Konsultationen sowie an militärischen Führungs- und Überwachungsvorkehrungen in Frieden, Krise und Krieg. Für Deutschland ist nukleare Teilhabe ein wesentlicher Aspekt seiner Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Nukleare Teilhabe bedeutet zugleich Mitverantwortung und ggf. Mitentscheidung über zentrale Fragen der Bündnisverteidigung."
Beschreibung der nuklearen Teilhabe auf der Bundeswehr-Karriere-Homepage
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