Im Rahmen der aktuellen Koalitionsgespräche haben sich die ICAN-Partnerorganisationen, darunter die IPPNW Deutschland, mit einem dringenden Appell an die Arbeitsgruppe „Außen und Verteidigung, Entwicklungszusammenarbeit und Menschenrechte“ der Koalitionsverhandlungen sowie an die Parteivorsitzenden von CDU/CSU und SPD gewandt. Das Ziel: die künftige Bundesregierung zu einem klaren Bekenntnis für den weltweiten Abrüstungsprozess und die atomare Nichtverbreitung zu bewegen. Der Offene Brief warnt vor der wachsenden Gefahr einer nuklearen Aufrüstung in Europa und fordert eine konsequente Verteidigung des Völkerrechts. Im Jahr des 80. Jahrestages der Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki appellieren die unterzeichnenden Organisationen an die zukünftige Regierung, sich klar zum Ziel einer atomwaffenfreien Welt zu bekennen und die Prinzipien des UN-Atomwaffenverbotsvertrages aktiv zu unterstützen.
Die vier konkreten Forderungen lauten:
- Unterstützen Sie jetzt Schritte der Deeskalation und Risikobegrenzung sowie die Entwicklung einer neuen Friedens- und Sicherheitsordnung in Europa, die vollständig auf Atomwaffen verzichtet!
- Setzen Sie sich für den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland ein. Erteilen Sie außerdem Überlegungen zur Stationierung weiterer Atomwaffen und jeder nuklearen Aufrüstung in Europa eine endgültige Absage!
- Suchen Sie einen konstruktiven Dialog mit den Mitgliedsstaaten des UN-Atomwaffenverbotsvertrages, nehmen Sie an den künftigen AVV-Konferenzen teil und bereiten Sie einen perspektivischen Beitritt Deutschlands zum AVV vor!
- Unterstützen Sie auch weiterhin Projekte zur Betroffenenhilfe für Überlebende von Atomwaffeneinsätzen und -tests sowie zur entsprechenden Umweltsanierung!
Hier können Sie den Offenen Brief mit allen Unterzeichnenden lesen.
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