20.04.2005 Die DFG-VK und die IPPNW protestieren energisch gegen die Entscheidung der Partei- und Fraktionsspitze von Bündnis 90/Die Grünen, der Entwicklung des Raketenabwehrsystems MEADS zuzustimmen. Beide Organisationen fordern mit Nachdruck, die Zustimmung zu MEADS heute im Haushaltsausschuss zu verweigern. "Die Befürwortung von MEADS würde einen weiteren Schritt der Militarisierung der Außenpolitik darstellen. Mit MEADS werden mehrere Milliarden Euro an Steuergeldern verschwendet, die wiederum im Bereich der Sozial- und Bildungspolitik oder der Zivilen Konfliktbearbeitung fehlen werden", so Joachim Thommes, Politischer Geschäftsführer der DFG-VK.

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18.04.2005 Kerstin Müller, Staatsministerin im Auswärtigen Amt, hat die gemeinsamen Erklärungen von 130 deutschen BürgermeisterInnen in Empfang genommen, die einen Abzug der US-Atomwaffen vom deutschen Boden fordern. Die Erklärungen übergab der Koordinator der deutschen Bürgermeister für den Frieden, Bernd Grimpe (Referent des OB Schmalstieg, Hannover) gemeinsam mit der Aktion Völkerrecht mit SchülerInnen aus Heidelberg und der Greenpeace Jugend aus Berlin. Die drei Gruppen beteiligen sich an der Kampagne "atomwaffenfrei bis 2020", die die Abschaffung aller Atomwaffen bis zum Jahr 2020 anstrebt.

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18.04.2005 Kerstin Müller, Staatsministerin im Auswärtigen Amt, hat die gemeinsamen Erklärungen von 130 deutschen BürgermeisterInnen in Empfang genommen, die einen Abzug der US-Atomwaffen vom deutschen Boden fordern. Die Erklärungen übergab der Koordinator der deutschen Bürgermeister für den Frieden, Bernd Grimpe (Referent des OB Schmalstieg, Hannover) gemeinsam mit der Aktion Völkerrecht mit SchülerInnen aus Heidelberg und der Greenpeace Jugend aus Berlin. Die drei Gruppen beteiligen sich an der Kampagne "atomwaffenfrei bis 2020", die die Abschaffung aller Atomwaffen bis zum Jahr 2020 anstrebt.<//span>

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29.03.2005 Die Richterin Wild-Völpel am Landgericht Koblenz hob zwei Urteile des Amtsgerichts Cochem auf und sprach die Angeklagten frei. Der "Aufruf" an Bundeswehrsoldaten sei nicht rechtswidrig. Die Angeklagten hätten damit eindeutig nicht zu rechtswidrigen Straftaten aufgefordert. Richterin Wild-Völpel: Es sei eine "respektable und diskutable" Rechtsauffassung, dass die Lagerung von und Drohung mit Atomwaffen, die nukleare Teilhabe, verfassungs- und völkerrechtswidrig sei.

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20.03.2005 Nur langsam offenbaren sich der Öffentlichkeit die weltpolitischen Konsequenzen des grundlegenden Wandels der US-amerikanischen Außen- und Atompolitik. Das vom Pentagon veröffentlichte neue Grundsatzdokument zur militärischen Nuklearstrategie (Nuclear Posture Review, NPR) gibt den Einblick in eine erschreckende Strategie, die zum Ziel hat, das gesellschaftliche Tabu, Atomwaffen einzusetzen, zu brechen.

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