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Atomwaffen > Atomwaffenpolitik

Aktuelles zum Thema Atomwaffenpolitik und unsere Forderungen

Pressemitteilung vom 21.11.2013

Ohne russische Zustimmung kein Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland?

Koalitionsvereinbarung

Junge Frau protestiert vor dem US-Atomwaffenstandort in Büchel, Foto: Hans-Dieter Hey

21.11.2013 CDU, CSU und SPD schieben den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland auf die lange Bank. „Die Formulierung im Koalitionsvertrag ist eine Farce und ein Formelkompromiss. Deutschland versteckt sich hinter Russland und den USA. Ein selbstbewusstes Vertreten von deutschen Interessen ist hier nicht mehr zu erkennen“, erklärt Xanthe Hall, IPPNW-Abrüstungsreferentin und Sprecherin der Kampagne „atomwaffenfrei.jetzt“. Wie man es richtig macht, zeigte in dieser Woche das Parlament in den Niederlanden. Es beschloss am 19. November 2013 de facto, die „nukleare Teilhabe“ auslaufen zu lassen.

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Gastkommentar von Xanthe Hall auf ntv.de

Atomare Akzeptanz

USA rüsten "die Bombe" auf

05.11.2013 Per Definition ist Deutschland ein "Nicht-Atomwaffenstaat". Laut Atomwaffensperrvertrag gibt es offiziell nur fünf Atomwaffenstaaten – USA, Russland, Frankreich, Großbritannien und China. Aber durch die so genannte "Nukleare Teilhabe" der NATO genießt Deutschland das fragwürdige Privileg, im Ernstfall Atomwaffen einzusetzen. Dafür üben Bundeswehr-Piloten mit Tornado-Flugzeugen in Büchel in der Eifel die Massenvernichtung von Menschen. Die Mehrheit der Staaten hält diese Situation zwar für völkerrechtswidrig, aber niemand ist bereit, die NATO deswegen anzuklagen.

[Gastkommentar auf ntv-de]
Pressemitteilung vom 4.11.2013

100 Bürgermeister appellieren: Macht Deutschland atomwaffenfrei

Koalitionsverhandlungen

104 Bürgermeister und Oberbürgermeister des weltweiten Bündnisses „Mayors for Peace“ haben CDU, CSU und SPD aufgefordert, sich zu einem atomwaffenfreien Deutschland zu bekennen.

04.11.2013 In dieser Woche kommt in den Verhandlungen zum Koalitionsvertrag das Thema Atomwaffen und nukleare Abrüstung auf die Tagesordnung. Aus diesem Anlass haben 104 Bürgermeister und Oberbürgermeister des weltweiten Bündnisses „Mayors for Peace“ (Bürgermeister für den Frieden) die Verhandlungspartner von CDU, CSU und SPD schriftlich aufgefordert, sich zu einem atomwaffenfreien Deutschland und einer atomwaffenfreien sowie friedlichen Welt zu bekennen.

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[Weitere Informationen]
Pressemitteilung vom 22.10.2013

Atomare Akzeptanz

Bundesregierung weigert sich Atomwaffeneinsatz grundsätzlich zu verurteilen

Protestaktion vor dem Auswärtigen Amt, Foto: ICAN Deutschland

22.10.2013 Deutschland hat sich gestern in der UNO-Generalversammlung erneut geweigert, den Einsatz von Atomwaffen unter allen Umständen zu verurteilen. 124 Staaten haben eine entsprechende Erklärung unterzeichnet. Die internationale Kampagne gegen Atomwaffen (ICAN Deutschland) und die deutsche Sektion der IPPNW fordern die deutsche Bundesregierung auf, sich endlich für ein internationales Verbot von Atomwaffen einzusetzen.

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[Erklärung] [Antwort der Bundesregierung] [Fotos von der Protestaktion]

Wer B- und C-Waffen verbietet, kann auch A-Waffen ächten

Friedensnobelpreisträger IPPNW gratuliert OPCW

Chemiewaffenopfer im Iran. Foto: IPPNW

11.10.2013 Die deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW), und Friedensnobelpreisträger von 1985 begrüßt die Entscheidung des Nobelpreiskomitees, die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) auszuzeichnen „Das Verbot von Chemiewaffen ist eine Errungenschaft der internationalen Zivilgesellschaft und der Diplomatie, ebenso wie das Verbot biologischer Waffen. Jetzt ist es an der Zeit, dass Atomwaffen aufgrund ihrer katastrophalen humanitären Folgen ebenfalls verboten und vernichtet werden,“ erklärt Xanthe Hall, Abrüstungssprecherin der IPPNW.

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Ansprechpartnerin

Juliane Hauschulz

Juliane Hauschulz
Referentin für nukleare Abrüstung
Tel. 030-698074 - 23
Kontakt

Materialen

Factsheet: Auslaufen von NewSTART. Das Factsheet erklärt den New START-Vertrag und zeigt die Folgen auf, die das Auslaufen dieses Vertrags haben kann. Format DinA4.

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Briefing: Der Vertrag über das Verbot von Atom-waffen (AVV). Das Briefing (aus 2017 als der AVV bei den Vereinten Nationen angenommen wurde) gibt einen Überblick über Inhalte und Strukturen des Vertrags.

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