24.09.2015 Das Amtsgericht Cochem verhandelt heute über die Frage der Strafbarkeit von Aufrufen zum Whistleblowing. Anlass des Strafverfahrens sind Flugblätter des Heidelberger Friedensaktivisten Hermann Theisen, in denen er die Bundeswehrsoldaten aufgerufen hat, die Zivilgesellschaft über die Modernisierung der US-Atomwaffen in Deutschland zu informieren. Die IPPNW unterstützt seine Argumentation, dass ein Appell an das Gewissen von Soldaten, mit dem Ziel eine Debatte herbeizuführen, nicht strafbar sein kann. So hatte auch das Verwaltungsgericht Koblenz bereits im Januar 2015 ein Verbot der Verteilung von Flugblätten als "erhebliche Grundrechtsbeschränkung" aufgehoben. Das Amtsgericht Cochem wirft Theisen Geheimnisverrat vor.

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22.09.2015 In Büchel sind geschätzte zwanzig B61 US-Atombomben stationiert, die sogenannte „Freifallbomben“ sind. Diese sollen nun durch „Smart“-Bomben ersetzt werden, die lenkbare Präzisionswaffen sind. Die USA wollen darüber hinaus den Bundeswehr-Stützpunkt in Büchel verbessern, um einen Einsatz von Atomwaffen auch zukünftig weiterhin zu ermöglichen. Die IPPNW appelliert an die Bundesregierung, in dieser Zeit der politischen Spannung zwischen NATO und Russland, eher Abrüstungs- und Deeskalationschritte zu unternehmen.

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28.08.2015 Die deutsche Sektion der IPPNW unterstützt die Bemühungen von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, die acht Staaten, die den Atomteststoppvertrag bisher nicht unterzeichnet haben, zur Ratifizierung zu drängen. Vor allem müsse Steinmeier jedoch die USA in die Pflicht nehmen, dem Vertrag im US-Kongress zuzustimmen. Der damalige US-Präsident Bill Clinton hatte den Atomteststoppvertrag 1996 unterschrieben. Seitdem weigert sich der US-Kongress aber, den Vertrag zu ratifizieren. Sollte der Vertrag in den USA in Kraft treten, könnten auch China, Indien, Israel, Nordkorea und Pakistan folgen, die bisher ebenfalls noch nicht ratifiziert haben. Auch Iran und Ägypten müssen noch zustimmen, bevor der Vertrag in Kraft treten kann. Die Parlamente der anderen Atomwaffenstaaten in Russland, Großbritannien und Frankreich haben dem Vertrag bereits zugestimmt.

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14.07.2015 Die heute vom Iran und den USA bekannt gegebene Einigung über das iranische Atomprogramm ist aus mehreren Gründen zu begrüßen. Die Bedingungen des Abkommens, das mehr als 20 Monate zwischen dem Iran und sechs weiteren Staaten verhandelt wurden, sind für die internationale Gemeinschaft Garant, dass der Iran seine Verpflichtungen aus dem Nichtverbreitungs-Vertrag weiterhin einhält. Bis heute befinden sich keine Atomwaffen im Iran und die Zustimmung zu dem Abkommens macht es noch unwahrscheinlicher, dass der Iran sie erlangt. Der US-Senat, der auf sein Recht beharrte, das Abkommen zu ratifizieren, muss nun verantwortungsvoll und ohne Verzögerung oder Parteitaktiken handeln.

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