Die IPPNW appelliert an die Bundesregierung, in dieser Zeit der politischen Spannung zwischen NATO und Russland, eher Abrüstungs- und Deeskalationschritte zu unternehmen. Die Verbesserung eines Atomwaffenstützpunktes oder die Stationierung von neuen Atombomben in Europa könnte Russland das Signal senden, dass Deutschland und die NATO den Konflikt eskalieren wollen. Das ist ein gefährliches Spiel und kann schlimmstenfalls in einen Atomkrieg münden. Die IPPNW fordert schon seit langem den Abzug der US-Atomwaffen aus Büchel, der bereits im Jahr 2010 vom Bundestag beschlossen wurde.

Morgen wird der Atomwaffengegner Herman Theisen in Cochem wieder vor Gericht stehen, weil er die Bundeswehrsoldaten dazu aufruft, die Öffentlichkeit über die Modernisierung in Büchel zu informieren. Dafür wird er angeklagt wegen Aufrufes zum „Geheimnisverrat“. Wir unterstützen ihn in seinem Vorhaben, sich dagegen zu wehren, dass Aufrufe zum Whistleblowing über den Einsatz völkerrechtswidriger Waffen strafbar sein sollen.

Im Oktober wird in Büchel wieder eine Atomwaffenübung stattfinden: Zusammen mit den anderen europäischen NATO-Mitglieder, die US-Atomwaffen unter der nuklearen Teilhabe in ihrem Land lagern, üben auch deutsche Soldaten den Einsatz für den Ernstfall. Wir werden diese NATO-Manöver mit Protestaktionen begleiten und fordern alle FriedensaktivistInnen auf, nach Büchel zu kommen und mit zu protestieren.

Xanthe Hall, Abrüstungsreferentin der IPPNW

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