Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW kritisiert die gestern veröffentlichte gemeinsame Erklärung des französischen Präsidenten Macron und des deutschen Bundeskanzlers Merz als unverantwortlich. Die Erklärung kündigt einerseits die Errichtung einer hochrangigen Steuergruppe für die engere Zusammenarbeit im Bereich der Atomwaffen an, andererseits wird eine konventionelle deutsche Beteiligung an französischen Nuklearübungen sowie gemeinsame Besuche strategischer Einrichtungen in Aussicht gestellt. Diese Entwicklungen sollen die nukleare Teilhabe der NATO, in deren Rahmen bereits US-Atomwaffen in Deutschland stationiert sind, nicht ablösen sondern ergänzen.  

„Die deutsch-französischen Pläne zu einer Europäisierung der französischen Abschreckung und Erweiterung der nuklearen Abschreckung der NATO sind völlig fehlgeleitet,“ erläutert Dr. med. Lars Pohlmeier, Vorsitzender der IPPNW Deutschland. Und weiter: „Wir signalisieren damit der Welt, dass wir Atomwaffen für unverzichtbar für unsere Sicherheit halten und erhöhen damit das globale Proliferationsrisiko. Stattdessen sollte gerade Deutschland sich für Rüstungskontrolle und Abrüstung stark machen, um einer nachhaltigen Sicherheitsarchitektur in Europa den Weg zu bereiten.“

In einer Grundsatzrede am selben Tag kündigte Präsident Macron zudem an, das französische Atomwaffenarsenal aufrüsten zu wollen und neue Trägersysteme in Dienst zu stellen. Diese quantitative Aufrüstung steht im klaren Gegensatz zu Artikel VI des Vertrags zur Nichtverbreitung von Atomwaffen, der Abrüstungsverhandlungen vorsieht. Ebenfalls kritisch sieht die IPPNW die Möglichkeit einer temporären Stationierung der französischen Streitkräfte in Deutschland oder anderen europäischen Partnerstaaten.

„Besonders schockierend ist für mich als Arzt die massive Verharmlosung der Folgen einer Atomwaffenexplosion. Das zeigt sich einerseits in der Aussage, ein Atomwaffeneinsatz sei auch als Erstschlag, als sogenannte „nukleare Warnung“, möglich. Zum anderen wird der erste französische Atomwaffentest als Baustein einer nuklearen Erfolgsgeschichte erwähnt, die Gewaltgeschichte der Tests und die bis heute anhaltenden Gesundheitsfolgen werden ignoriert“, kritisiert Dr. med. Lars Pohlmeier.

Die IPPNW mahnt zudem mehr demokratische Transparenz an. Nicht nur das angekündigte Ende der Transparenz über das Atomwaffenarsenal Frankreichs ist höchst bedenklich. Auch wurden die Gespräche zwischen Deutschland und Frankreich unter völligem Ausschluss der Öffentlichkeit und des Parlaments geführt. Auch die Erklärung kam ohne parlamentarische Debatte zustande und erinnert damit an die deutsch-US-amerikanische Regierungserklärung zur Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland. 
Tatsächlich geht auch die jetzige Erklärung auf Mittelstreckenwaffen ein, denn die gemeinsame Entwicklung von „Deep Precision Strike“ Kapazitäten im Rahmen des ELSA-Projekts soll verstärkt werden. Damit solle den Staaten eine Möglichkeit der Eskalation unterhalb der nuklearen Schwelle ermöglicht werden. Die IPPNW kritisiert jedoch, dass gerade der Einsatz von Mittelstreckenwaffen zu einer nuklearen Eskalation beitragen kann, wenn beispielsweise Atomanlagen oder nukleare Infrastruktur angegriffen wird. 

Die gemeinsame Erklärung von Bundeskanzler Merz und Staatspräsident Macron findet man unter: www.bundesregierung.de/resource/blob/2196306/2409278/ed173066ca61945e476599736de2eb0f/2026-03-02-joint-declaration-of-macron-and-merz-data.pdf

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