Am Vortag des Flaggentags der "Mayors for Peace" veröffentlichen 55 prominente Persönlichkeiten aus Kultur, Wissenschaft, Politik, Kirche und Zivilgesellschaft einen gemeinsamen Offenen Brief an die Bundesregierung und den Deutschen Bundestag. Sie fordern neue politische Initiativen für nukleare Abrüstung, die Stärkung des Völkerrechts und die Vorbereitung eines deutschen Beitritts zum UN-Atomwaffenverbotsvertrag.

Zu den Erstunterzeichnenden gehören unter anderem Gernot Erler (Staatsminister a.D.), Brigitte Lösch (ehem. Vize-Landtagspräsidentin Baden-Württemberg), der Schauspieler Kai Schumann, die deutsch-französische Band „Zweierpasch“ sowie Phon van den Biesen (Co-Präsident der internationalen Juristenorganisation IALANA), der EKD-Friedensbeauftragte Friedrich Kramer und die Friedensforscherin Dr. Christine Schweitzer. 

„Die Gefahr eines Atomkriegs ist heute wieder so groß wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Gerade deshalb dürfen die völkerrechtlichen Verpflichtungen zur nuklearen Abrüstung nicht in Vergessenheit geraten“, betont Dr. Inga Blum, Co-Vorsitzende der Internationalen Ärzt*innen zur Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) und ebenfalls Erstunterzeichnende.

Anlass für den Offenen Brief ist der 30. Jahrestag eines wegweisenden Gutachtens des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag (IGH) zur Völkerrechtswidrigkeit von Atomwaffen. Am 8. Juli 1996 stellte der IGH fest, dass die Drohung mit und der Einsatz von Atomwaffen grundsätzlich gegen die Regeln des humanitären Völkerrechts verstoßen. 

Angesichts der aktuellen sicherheitspolitischen Entwicklungen sehen die Unterzeichnenden darin einen unvermindert gültigen politischen Auftrag. Sie erinnern daran, dass Atomwaffen Massenvernichtungswaffen mit unkontrollierbaren humanitären Folgen sind und dass sich alle Vertragsstaaten des Nichtverbreitungsvertrags verpflichtet haben, ernsthafte Verhandlungen über vollständige nukleare Abrüstung zu führen.  

„Das Versprechen, Atomwaffen weltweit zu ächten und abzuschaffen, muss eingelöst werden!“, betonen die Unterzeichnenden des Offenen Briefes. Sie appellieren daher an Bundesregierung und Bundestag, sich entschieden für nukleare Rüstungskontrolle und die Stärkung des Völkerrechts einzusetzen.

Der Offene Brief an die Bundesregierung und den Bundestag wurde initiiert und organisiert vom „Aktionsbündnis atomwaffenfrei.jetzt“ – in dem die IPPNW mitarbeitet – in Kooperation mit ICAN Deutschland.

Ab sofort ist der Brief drei Wochen lang zur allgemeinen Unterzeichnung offen. Alle Mitzeichnenden werden – verbunden mit einer Spende zur Finanzierung – auf einer ganzseitigen Anzeige im Tagesspiegel zum Hiroshimatag veröffentlicht: nuclearban-tour.de/nuclearban-tour/30-jahre-igh

Den vollständigen Offenen Brief mit allen Erstunterzeichnenden finden Sie hier.

Zum Hintergrund

Am 8. Juli 1996 veröffentlichte der Internationale Gerichtshof in Den Haag ein Gutachten, in dem das höchste Gericht der Vereinten Nationen feststellte, dass die Androhung und der Einsatz von Atomwaffen grundsätzlich mit den Regeln des humanitären Völkerrechts unvereinbar sind. Dieses Gutachten war Anlass für das weltweite Netzwerk "Mayors for Peace", jedes Jahr am 8. Juli einen "Flaggentag" zu begehen, an dem die Bürgermeister*innen der beteiligten Städte die Flagge der Mayors for Peace vor den Rathäusern hissen. Die Veranstaltungen finden in vielen Städten in der Bundesrepublik unter Beteiligung lokaler IPPNW-Gruppen statt.

Presseecho:

evangelisch.de: Kirchen warnen vor neuer Aufrüstungsspirale
nd.Der Tag: Mit dem Völkerrecht gegen Atomwaffen: Ein vergessener Jahrestag
nd.Der Tag: Margot Käßmann: »Wir müssen eine Friedenslogik entwickeln«
junge Welt: Offener Brief: Atomare Abrüstung darf kein leeres Versprechen bleiben
pressenza

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