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IPPNW-Presseinfo vom 24.4.2009

Bundestag ignoriert Entwurf einer Atomwaffenkonvention

IPPNW zur Bundestagsdebatte zu Atomwaffen

24.04.2009 Der Sprecher der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) Jens-Peter Steffen kritisiert die heutige Debatte im Bundestag zur Abrüstung der Atomwaffen als nicht "auf Stand". "Der existierende Entwurf einer Atomwaffenkonvention, ein UNO-Dokument, wurde mit keinem Wort erwähnt", so Jens-Peter Steffen.

Laut Artikel VI des Nichtverbreitungsvertrages verpflichten sich die Unterzeichnerstaaten, "in redlicher Absicht Verhandlungen zu führen über wirksame Maßnahmen zur Beendigung des nuklearen Wettrüstens in naher Zukunft und zur nuklearen Abrüstung sowie über einen Vertrag zur allgemeinen und vollständigen Abrüstung unter strenger und wirksamer internationaler Kontrolle."

Die Vorlage einer Nuklearwaffenkonvention oder Atomwaffenkonvention als ein völkerrechtlicher Vertrag zur vollständigen weltweiten Abrüstung von Kernwaffen und dem Verbot von Entwicklung, Test, Herstellung, Lagerung, Weitergabe, Einsatz und Androhen des Einsatzes gibt es seit 1996. Wissenschaftlern und Abrüstungsexperten unter der Leitung von IALANA und INESAP erstellten diesen Modellentwurf, den Costa Rica 1997 als offizielles UNO-Dokument A/C.1/52/7 einreichte.

Am 24. Oktober 2008 sprach sich UN-Generalsekretär Ban Ki-moon in einer Rede für das Verhandeln einer Atomwaffenkonvention aus.

Pressekontakt: Jens-Peter Steffen, Tel. 030 / 69 80 74 13

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