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Aus dem ATOM-Energie-Newsletter August 2016

Ein AKW für Erdogan

Der lange Kampf der türkischen Antiatombewegung gegen die russisch-türkischen Atomträume

07.08.2016

An der Südküste der Türkei schwelt seit Jahrzehnten ein Kampf um den Bau eines Atomkraftwerks. Für Präsident Erdogan stellt die Idee eines "türkischen Atomkraftwerks" ein Prestigeobjekt dar. Um diesen Traum zu verwirklichen, ist er offenbar auch bereit, Sicherheit und Umweltschutz hintenanzustellen, wie neue Erkenntnisse der türkischen Anti-Atom-Bewegung verdeutlichen.

An der Südküste der Türkei schwelt seit Jahrzehnten ein Kampf um den Bau eines Atomkraftwerks. Für Präsident Erdogan stellt die Idee eines "türkischen Atomkraftwerks" ein Prestigeobjekt dar. Sein Traum ist es, dass die Türkei zum 100. Geburtstag der Republik, 2023, zu den 10 am meisten entwickelten Industrienationen aufrückt. Dazu soll auch 5% der Energie aus Atomstrom stammen. 2010 schlossen die türkische und die russische Regierung ein Abkommen, in dem der russischen Staatskonzern Rosatom den Auftrag zum Bau und Betrieb eines Atomkraftwerks im südtürkischen Akkuyu erhielt.

 

Allerdings liegt Akkuyu in unmittelbarer Nähe zu einer aktiven Erdbebenzone, nur etwa 25 Kilometer entfernt vom seismischen Zentrum des sogenannten Ecemis-Graben. Seit etwa 40 Jahren, als die ersten Pläne zum Bau eines AKWs in der Türkei entstanden, kämpft ein Bündnis aus Bauern und Städtern, Ingenieuren, Rechtsanwälten und Ärzte gegen den Bau des AKW in Akkuyu. Einmal, im Jahr 2000, unter der Regierung Ecevit, hatte die Anti-AKW-Bewegung schon einmal scheinbar gewonnen. Ecevit gab die AKW-Pläne mit Blick auf den sich in Europa abzeichnenden Atom-Ausstieg ganz auf.

Doch als Ministerpräsident Erdogan die Regierungsmacht übernahm, legte er die alten Atomkraftwerkspläne aus Akkuyu wieder auf den Tisch. Sie entsprachen seiner Vision einer "starken Türkei". Nach der Unterzeichnung des Staatsvertrags zwischen beiden Ländern wurde mit der Durchführung des Bauprojekts begonnen, allerdings von Anfang an extrem schlampig. Die alten Pläne aus den Siebziger Jahren beinhalteten nur eine rudimentäre Aufzeichnung der Erdbebenbruchlinien in der Region, die Ecemis Bruchlinie wurde überhaupt erst in den Neunziger Jahren entdeckt. Trotzdem legte das Energieministerium die alten Pläne und die alte Baugenehmigung für das AKW Akkuyu zugrunde und versprach einen erdbebensicheren AKW-Bau.

Die Antiatombewegung in der Türkei konzentrierte sich seit Beginn der Bauplanung durch Rosatom auf regelmäßige Demonstrationen am Bauzaun und in der nahe gelegenen Provinzhauptstadt Mersin sowie auf die systematische Kritik bei den öffentlichen Anhörungen zur Bauplanung des AKWs hinsichtlich der Umweltverträglichkeit. Nach mehrjährigen Anhörungen veröffentlichte die Umweltbehörde einen Bericht zur Umweltverträglichkeit des Bauvorhabens. Das Amt gab mit seinem abschließenden Bericht grünes Licht für den Start des AKW-Baus. Gegen diesen Verwaltungsbeschluss eröffneten die AKW-Gegner 17 Klageverfahren wegen schwerwiegender Sicherheitsmängel und Umweltunverträglichkeit beim zuständigen Verwaltungsgericht.

Nun eröffnete das Verwaltungsgericht die Klagen mit einer Ortsbegehung des Atomgeländes von Akkuyu. Vertreter der 17 Klagen waren vom Verwaltungsgericht bei der Ortsbesichtigung zugelassen, u.a. der Rechtsanwalt Arif Ali Cangi mit Spezialisierung auf Umweltrecht für die türkische Anwaltskammer und der Nuklearphysiker Hayrettin Kilic, aber auch Vertreter von Anwaltskammern, Ingenieurkammern, Ärztekammern, Antiatominitiativen und Umweltinitiativen aus der gesamten Türkei.

Außerdem hatte das Gericht 15 eigene Prozessgutachter zur Ortsbesichtigung bestellt, von denen einige von den Klägern im Vorfeld als befangen abgelehnt worden waren. Das Gericht hatte allerdings die Ortsbegehung des AKW Geländes vor die Zustellung seiner Entscheidung gelegt. Im Übrigen hatte das Gericht auch diesen Einwand der Kläger negativ beschieden.

Die Ortsbesichtigung fand am 11.07.2016 statt. Die Besichtigung war wichtig, weil die Kläger die Baustelle damit erstmalig in Augenschein nehmen konnten - denn diese ist seit Baubeginn wie eine Festung gesichert.

Rechtsanwalt Arif Ali Cangi hat eine Liste mit Kritikpunkten und Einwendungen gegen das Bauvorhaben des AKW Akkuyu für die Leser zusammengefasst1:

  • In der Öffentlichkeit bewirbt die türkische Regierung den Vertrag zum Bau des AKWs in Akkuyu als Technologie-Transfer. Tatsächlich handelt es sich jedoch um einen türkisch-russischen Atomenergie-Transfer Vertrag. Der Vertrag beinhaltet keine Hinweise darauf, dass tatsächlich ein Technologie-Transfer in die Türkei stattfinden wird. Russland baut, betreibt und verdient am türkischen AKW bei den türkischen Konsumenten.

  • Die russischen AKWs haben den von der IAEO vorgeschriebenen Stresstest nicht bestanden. Daher gibt es kein Vertrauen in die russische Atomtechnologie.

  • Die Türkei und Russland sind an unterschiedliche internationale Verträge gebunden und haben unterschiedliche Rechts- und Haftpflichtsysteme. Im Falle eines Atomunfalls am AKW Akkuyu ist die Zuständigkeit für die Haftung ungeklärt.

  • Die zivile und militärische Nutzung der Atomenergie ist generell nicht klar voneinander abzugrenzen. Eine rechtsverbindliche Verpflichtungserklärung Russlands und der Türkei, dass das Bauprojekt Akkuyu ausschließlich für die zivile Nutzung der Atomenergie bestimmt ist, liegt nicht vor.

  • In Akkuyu ist der Bau von vier Reaktoren des Typs VVER-1200 geplant. Dieser neue Reaktortyp geht nicht mit den Vorschriften der IAEO konform und ist noch nicht erprobt.

  • Die Emission der radioaktiven Gase, die von den vier Reaktoren abgegeben werden, entspricht nicht dem aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik. Die Emissionen von radioaktivem Tritium (H-3) und Kohlenstoff (C-14) wurden im Umweltverträglichkeitsreport gar nicht erwähnt.

  • Die Mengenangabe zu Atommüll und dessen Beseitigung sind im Umweltverträglichkeitsreport nicht ausreichend geklärt - es wird hier mit falschen Angaben gearbeitet.

  • Im vorgelegten Bericht zur Umweltverträglichkeitsprüfung bleiben die Fragen nach dem Verbleib der abgebrannten Brennelemente und des übrigen hochradioaktiven Mülls nach der Stilllegung von Akkuyu ungeklärt. Das bedeutet für die Region Akkuyu die Gefahr, dass Akkuyu zur Atommülldeponie wird.

  • Die Auswirkungen des Kühlwasserkreislaufs auf das östliche Mittelmeer wurden nicht ausreichend untersucht. Die Modellberechnung zum Kühlwasserkreislauf beinhaltet die Menge des zu benutzenden Kühlwassers aus dem Mittelmeer sowie die Temperatur, die Menge und chemische Zusammensetzung des Kühlwassers, das nach Nutzung wieder in das Mittelmeer zurückgeführt wird.

Nach der ausführlichen Begehung des gesamten AKW-Baugeländes erlebten die Kläger eine schwere „Protokollkrise“. Die Einwände und Forderungen der Kläger wurden nicht in das Begehungsprotokoll aufgenommen. Stattdessen forderte der zuständige Richter sie auf, die von ihm mitgebrachten und vorgefertigten Protokolle zu unterschrieben. Nach intensiver Diskussion hat ein Teil der Kläger das vorgefertigte Protokoll mit dem Vermerk unterschrieben, dass sie Einwände haben, die aber durch das Gerichtsprotokoll nicht im Einzelnen angeführt wurden. Ein Teil der Kläger, die für verschiedenen Vereine und Parteien stehen, lehnte die Unterschrift unter das vorgefertigte Protokoll ganz ab, so z.B. Arif Ali Cangi.

Cangi vertritt drei von 17 Klagen. Er ist ehemaliger Sprecher von der „Umwelt und Kultur Plattform der Ägäischen Region“ - EGECEP. Er ist Mitglied des Umweltausschusses bei dem Verband der türkischen Anwaltskammer. In der Klage gegen illegal gelagerten Atommüll im Stadtteil Gaziemir vertritt er die Anwohner. Er wurde 2016 zum Preisträger für den Nuclear Free Future Award nominiert.

Alper Öktem, Angelika Claussen, IPPNW


Weiterlesen:

A.A.Cangi, Akkuyu Nükleer Santrali, 01.08.2016
http://www.haberekspres.com.tr/akkuyu-nukleer-santrali-makale,4812.html

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