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Aus dem IPPNW ATOM-Energie Newsletter September 2020

Belgisches Gericht weist Klage gegen Tihange 2 ab

Am 3. September hat ein Gericht in Brüssel die Klage der „Dreiländerregion gegen Tihange“ auf sofortige Stilllegung des maroden Atomreaktors Tihange 2 in erster Instanz abgewiesen. Städteregionsrat Dr. Tim Grüttemeier bringt die Enttäuschung auf den Punkt: „Die StädteRegion Aachen, die Stadt Maastricht, die luxemburgische Stadt Wiltz sowie neun natürliche Personen, zwei Bundesländer und zwei Unternehmen aus der Region haben mit uns geklagt. Ich bin immer noch der festen Überzeugung, dass wir sehr gute Argumente vorgebracht haben, damit das gefährliche Spiel der Betreiber mit der Sicherheit von Millionen Menschen endlich ein Ende hat. Insofern enttäuscht dieses Urteil.“

 

Ein Gutes zieht Grüttemeier dann aber doch aus der langen und intensiven juristischen Auseinandersetzung um den Pannenreaktor, der nur 60 Kilometer von Aachen entfernt steht: „Mittlerweile ist klar geworden, dass es zumindest für diesen gefährlichsten belgischen Meiler Tihange 2 keine Laufzeitverlängerung geben wird und er 2023 vom Netz gehen wird. Zwischenzeitlich war der weitere Betrieb ein konkreter Plan, den die Betreiber hatten. Damit ist für uns zumindest klar, dass die unerträgliche Situation der ständigen Angst vor einem Unfall im schon sichtbar in die Jahre gekommenen Atomreaktor in absehbarer Zeit ein Ende haben wird. Das ist sicher auch ein Erfolg unserer Klage, die von allen Fraktionen im Städteregionstag mit eingereicht und engagiert unterstützt worden ist“

Eine breite Allianz unter Führung der StädteRegion Aachen hatte schon Ende 2016 in Brüssel eine Klage gegen den Weiterbetrieb von Tihange 2 auf den Weg gebracht. Sie alle haben ihre persönliche Betroffenheit geltend gemacht und wegen einer Gefährdung von Leib, Leben und Gesundheit, die nach ihrer festen Überzeugung von Tihange 2 ausgeht geklagt. Zu den Klägern gehören auf der deutschen Seite die Vorsitzenden der im Städteregionstag vertreten Fraktionen, der Vorsitzende des Personalrates der StädteRegion sowie die Bundesländer NRW und Rheinland-Pfalz. Sie alle eint auch heute noch die klare Forderung, Tihange 2 unverzüglich stillzuzulegen oder zumindest abzuschalten, bis die Sicherheit lückenlos und wissenschaftlich fundiert nachgewiesen wird. Die deutsche IPPNW und insbesondere die IPPNW-Lokalgruppe Aachen unterstützen diesen Prozess und werden ihn weiterhin begleiten.



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