21.06.2011 Umweltverbände und Anti-Atom-Initiativen haben die Delegierten von Bündnis90/Die Grünen in einem Offenen Brief aufgerufen, bei ihrem Sonderparteitag am kommenden Wochenende den Atomfahrplan der Bundesregierung abzulehnen. Einem Gesetz, das den Ausstieg aus der Atomenergie bis 2022 hinauszögere und ihn nicht unumkehrbar mache, dürfe „kein grüner Segen“ erteilt werden. Ansonsten würden alte Gräben zwischen der Anti-Atom-Bewegung und Bündnis90/Die Grünen wieder aufgerissen.

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19.06.2011 Die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW warnt die im Bundestag vertretenen Parteien vor einer Abstrafung durch die Wähler, sollten sie die geplante Atomgesetz-Novelle nicht verfassungsfest und entschädigungssicher machen. "Man muss kein Jurist sein, um zu erkennen, dass in der Begründung des Gesetzentwurfs keine Gründe für die Stilllegung bzw. für die Befristung von Atomkraftwerkslaufzeiten geliefert werden", so IPPNW-Atomexperte Henrik Paulitz.

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17.06.2011 RWE hat gestern erklärt, das Atomkraftwerk Biblis "nicht mehr zur regulären Stromerzeugung einzusetzen". Damit hat der Atomkonzern lediglich das Vorhaben aufgegeben, den Atommeiler bis zum Inkrafttreten der Atomgesetznovelle nochmals für wenige Wochen ans Netz zu nehmen.
Keineswegs vom Tisch ist der potenzielle Einsatz von Biblis B als so genannte Kaltreserve, die nicht als "reguläre Stromerzeugung" zu werten ist.

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06.06.2011 Die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW fordert die Oppositionsparteien dazu auf, der einseitig an den wirtschaftlichen Interessen weniger Energiekonzerne orientierten Energiepolitik der Bundesregierung ihre Zustimmung zu versagen. „Für die Stilllegung der acht ältesten Atomkraftwerke ist die Zustimmung der Opposition nicht mehr erforderlich. Die Stilllegung der neun weiteren Atomkraftwerke faktisch auf die lange Bank zu schieben, ist verantwortungslos, weil gerade bei den zuletzt errichteten Konvoianlagen die Notfallmaßnahmen zur Abwendung einer Kernschmelze schon bei kleinen Lecks nicht funktionieren“, so Paulitz.

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01.06.2011 Die Anti-Atom-Bewegung war schon immer Deutschlands "Demokratiebewegung", weil sie nicht nur die technischen und gesundheitlichen Risiken der Atomenergie im engeren Sinne sah, sondern stets auch den demokratieschädlichen Einfluss der Energiekonzerne auf das politische System anprangerte. „Dieser Einfluss zeigt sich gerade wieder an den aktuellen Beschlüssen der Regierungskoalition, bei denen die Konzerne natürlich kräftig mitgewirkt haben“, so Henrik Paulitz von der atomkritischen Ärzteorganisation IPPNW.

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