04.06.2002 Die am 1. August 2001 in Kraft getretene rot-grüne Strahlenschutzverordnung erlaubt die unbegrenzte Freisetzung radioaktiver Abfälle in die Umwelt. Alte stillgelegte Atommeiler können abgerissen und der strahlende Bauschutt schlichtweg auf der nächsten Hausmülldeponie abgeladen werden. Dr. Sebastian Pflugbeil, Präsident der Gesellschaft für Strahlenschutz, rechnet mit zigtausend Strahlentoten aufgrund der neuen Verordnung.

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05.03.2002 Die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW sieht sich durch die jüngsten Äußerungen der Atomindustrie darin bestätigt, dass der von Rot-grün gefeierte "Atomausstieg" in Wirklichkeit eine umfassende Bestandsgarantie für den Weiterbetrieb der deutschen Atomkraftwerke darstellt. Nach einem Bericht der Berliner Zeitung vom 4. März wiesen die Atomkraftwerksbetreiber Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) auf die Vorzüge des mit der rot-grünen Bundesregierung ausgehandelten Vertrags hin, der ihr Laufzeiten von mehr als 30 Jahren garantiere. IPPNW-Atomexperte Henrik Paulitz fordert Bundesumweltminister Jürgen Trittin auf, der Öffentlichkeit nun „endlich die Wahrheit zu sagen und nicht weiterhin fälschlicherweise von einem "Atomausstieg" zu sprechen”.

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10.12.2001 Im Zuge des sogenannten "Atomkonsenses" beschloss der Deutsche Bundestag im Dezember 2001 eine umfassende Änderung des Atomgesetzes. Mit der Gesetzesänderung wurde der langjährige Weiterbetrieb der deutschen Atomkraftwerke erlaubt. Hintergrund der Atomgesetznovelle war der so genannte "Atomkonsens" zwischen Bundesregierung und Atomindustrie vom 14. Juni 2000. Am 22. April 2002 trat das geänderte Atomgesetz in Kraft. Im Vorfeld der Bundestagsentscheidung wies die IPPNW alle Bundestagsabgeordneten nochmals auf die Verfassungswidrigkeit dieser Atomgesetznovelle hin. Wir dokumentieren dieses Schreiben vom 10. Dezember 2001 im Wortlaut. 

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10.10.2001 Dr. Michael Sladek ist IPPNW-Mitglied und Mitbegründer des Elektrizitätswerkes Schönau. Durch seinen Einsatz hat erstmals in Deutschland eine Bürgerinitiative die lokale Stromversorgung übernommen. Die Stromtarife wurden durch den Wegfall der Grundgebühr stromsparfördernd gemacht, die Einspeisevergütung für vor Ort erzeugten Ökostrom erheblich verbessert.

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06.08.2001 Die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW sieht in dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Novellierung des Atomgesetzes einen Versuch, einen langfristigen Weiterbetrieb der deutschen Atomkraftwerke zu ermöglichen und die "eigentlich sehr schlechte Rechtsposition der Atomkraftwerksbetreiber" zu verbessern. Auf der heute in Bonn stattfindenden Verbändeanhörung der Bundesregierung erläutert IPPNW-Atomexperte Henrik Paulitz, dass die Regierung die Betriebsgenehmigungen der deutschen Atomkraftwerke bei einem ordnungsgemäßen Vollzug des derzeitigen Atomgesetzes widerrufen müßte, nicht zuletzt unter Beachtung der Rechtssprechung des Verfassungsgerichts.

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