Die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW kritisiert die heute von Union und FDP beschlossene Brennelementesteuer verbunden mit längeren Laufzeiten von Atomkraftwerken. Sie rechnet mit steigenden Strompreisen statt einer finanziellen Entlastung für Staat und Bevölkerung. Der FDP-Vorsitzende und Vizekanzler Guido Westerwelle hatte bereits am Wochenende angedeutet, dass den Kernkraftwerksbetreibern im Gegenzug zu "höheren Belastungen" in der Größenordnung von 2,3 Milliarden Euro pro Jahr die gewünschten Laufzeitverlängerungen gewährt werden sollen. Dazu IPPNW-Atomexperte Henrik Paulitz:

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Der Atomkonzern RWE hat vom stillgelegten Atomkraftwerk Mülheim-Kärlich anstelle der möglichen 21.450 Gigawattstunden (GWh) lediglich eine Reststrommenge von 8.100 GWh auf die Anlage Biblis B übertragen. Damit streckt der Atomkonzern den Betrieb von Biblis B vorläufig nur bis Ende 2011, Anfang 2012. „Zweifelt RWE etwa selbst, was die weitere Zukunft des hessischen Atomkraftwerks angeht? “, fragt Energiereferent Henrik Paulitz der atomkritischen Ärzteorganisation IPPNW.

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Die Delegierten der IPPNW-Vorkonferenz “Sacred Lands, Poisoned Peoples” haben am Sonntag eine gemeinsame Erklärung verabschiedet. Darin fordern sie,  Uranabbau und  dessen Weiterverarbeitung zu stoppen sowie den unverantwortlichen Umgang mit radioaktivem Abfall, Atomenergie und Atomwaffen zu beenden.

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"Atomstaat" und "Atom-Diktatur" sind nach Auffassung der atomkritischen Ärzteorganisation IPPNW keine überkommene Slogans, sondern zutreffende Beschreibungen des realen Regierungshandelns von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Diese hat gestern im ARD-Sommerinterview unverblümt zugegeben, dass sie Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke von rund 10 Jahren durchsetzen möchte, obwohl die Bevölkerung dagegen ist. Begründet werde diese anti-demokratische Politik wie gewohnt mit Gefälligkeitsgutachten und mit unzutreffenden Argumenten wie preiswerter Energie und der Sicherung von Arbeitsplätzen.

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