03.03.2004 Die Resonanz auf die Aktion Hanau selber kaufen ist überwältigend: in nur sechs Tagen zeichneten 2.500 potenzielle Käuferinnen und Käufer in ihren Kaufbeteiligungserklärungen mehr als eine Viertel Million Euro (253.816,41 Euro),um den Export der Brennelementefabrik nach China zu verhindern. "Das ist eine deutliche politische Aufforderung an die Regierung, das gefährliche Plutonium-Geschäft mit China zu stoppen. Wir ertrinken in Glückwünschen, Kaufbeteiligungen und Anregungen zur Aktion", sagt Ute Watermann, Sprecherin der IPPNW.

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01.02.2004 Jahrelang vermittelte die Bundesregierung in der Öffentlichkeit den Eindruck, sie betreibe eine ausstiegsorientierte Atomenergie-Politik. Fachleute aus atomkritischen Organisationen wie die IPPNW weisen hingegen beständig auf die Kontinuität von Entscheidungen der Bundesregierung zur Förderung der Atomenergie und der Atomindustrie hin. Auch der "Atomkonsens" ist bei genauer Betrachtung nicht der Einstieg in den Ausstieg, sondern ein jahrzehntelanger Bestandsschutz für die deutschen Atomkraftwerke. Hier eine Chronologie der wichtigsten atompolitischen Entscheidungen.

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29.07.2003 Mit dem EURATOM-Vertrag fördert die Europäische Gemeinschaft seit fast 50 Jahren die Atomindustrie. Der vom Konvent der EU vorgelegte Entwurf für eine Europäische Verfassung sieht vor, den EURATOM-Vertrag als Protokoll an die Verfassung anzuhängen und somit weiter bestehen zu lassen. Das deutsche Konventsmitglied Joseph Fischer ist damit dem französischen Wunsch nach weiterer Förderung der Atomindustrie nachgekommen, vermutlich um seine Chancen für das Amt eines Europäischen Außenministers nicht zu gefährden. Die IPPNW ist der Auffassung, dass das Thema EURATOM nun auf der sich anschließenden Regierungskonferenz auf die Tagesordnung gehört. Sie unterbreitete einen Vorschlag, EURATOM durch einen Verfassungsartikel zum Schutz vor den Gefahren der Atomenergie zu ersetzen.

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30.08.2002 In einem erstmals so breiten Bündnis haben heute die Umweltverbände BUND, DNR, Germanwatch, Grüne Liga, IPPNW, NABU, Robin Wood, WWF und der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) in einer gemeinsamen Erklärung die weitere Förderung und den schnelleren Ausbau der regenerativen Energien gefordert. Für die Verbände werden ausschließlich die erneuerbaren Energien dem Anspruch einer klimaschonenden und risikoarmen Energieversorgung gerecht. "Wind, Wasser, Sonnenenergie, Geothermie und Biomasse sind langfristig in der Lage, unseren gesamten Bedarf an Strom, Wärme und Kraftstoffen zu decken", heißt es in der Erklärung. Dies hätten auch Szenarien der Energie-Enquete-Kommission "Nachhaltige Energieversorgung" des Deutschen Bundestages bestätigt. Überlegungen, mit einer Renaissance der Atomenergie Klimaschutzziele zu erreichen, erteilen die Verbände eine strikte Absage.

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23.08.2002 Aus der Sicht der Umweltverbände und der atomkritischen Ärzteorganisation IPPNW war die Atomenergiepolitik der rot-grünen Bundesregierung zwischen 1998 und 2002 ein Desaster. Man könnte versucht sein, die Kritik der Verbände als überzogen abzutun - gäbe es nicht Edmund Stoiber.

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