06.08.2001 Die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW sieht in dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Novellierung des Atomgesetzes einen Versuch, einen langfristigen Weiterbetrieb der deutschen Atomkraftwerke zu ermöglichen und die "eigentlich sehr schlechte Rechtsposition der Atomkraftwerksbetreiber" zu verbessern. Auf der heute in Bonn stattfindenden Verbändeanhörung der Bundesregierung erläutert IPPNW-Atomexperte Henrik Paulitz, dass die Regierung die Betriebsgenehmigungen der deutschen Atomkraftwerke bei einem ordnungsgemäßen Vollzug des derzeitigen Atomgesetzes widerrufen müßte, nicht zuletzt unter Beachtung der Rechtssprechung des Verfassungsgerichts.

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07.06.2001 Die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW lehnt die Atomkonsensvereinbarung zwischen der Bundesregierung und der Atomwirtschaft ab, die am kommenden Montag in Berlin unterzeichnet wird, und erwägt Verfassungsklage gegen den Weiterbetrieb der Atomkraftwerke. "Der Atomkonsens widerspricht dem geltenden Atomgesetz und der Verfassung", sagt Ute Watermann, Sprecherin der IPPNW.

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31.01.2001 Während sich bündnisgrüne Spitzenpolitiker wegen der bevorstehenden Wahlen auf ihrem heutigen Treffen in Berlin über den Umgang mit Protesten gegen den geplanten Atomtransport von der Wiederaufarbeitungsanlage La Hague nach Gorleben streiten, weisen Organisationen und Kampagnen der Anti-Atom-Bewegung darauf hin, dass dieser Transport allein dem jahrzehntelangen Weiterbetrieb der deutschen Atomkraftwerke dient und den Endlagerstandort Gorleben zementiert.

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14.12.2000 Die Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) begrüßen die längst überfällige Stillegung des letzten Atomkraftwerksblocks in Tschernobyl, kritisieren aber die Mit-Finanzierung von bislang vier Atomkraftwerksblöcken durch die rot-grüne Bundesregierung. Mit ihrer Stimmenenthaltung im Direktorium der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) hat die Deutsche Bundesregierung den Weg freigemacht für den Fertigbau von zwei neuen Atomkraftwerksblöcken (K2R4) in der Ukraine unter Beteiligung von Siemens und Framatome.

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22.11.2000 In dieser Woche stimmen sich die zuständigen Ressorts der deutschen Bundesregierung ab, ob der deutsche Direktor der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) einem Kredit für die Fertigstellung der beiden Atomkraftwerksblöcke "K2R4" zustimmen soll. Die Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, Ärzte in sozialer Verantwortung e.V. (IPPNW) betonen, dass die Bundesregierung weder einen Wählerauftrag für die Finanzierung neuer Atomkraftwerke hat, noch einen Rückhalt in der Bevölkerung.

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