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Siemens-Boykott: Gute Argumente

Die Macht der Verbraucher

 
Die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW und weitere Organisationen rufen die Bevölkerung auf, so lange keine Produkte von Siemens zu kaufen, bis Siemens zugunsten seiner umweltfreundlichen Energietechniken auf Planung und Bau von Atomkraftwerken verzichtet. Der Aufruf zum Siemens-Boykott wirft immer wieder Fragen auf. Zum Beispiel: Baut Siemens neue Atomkraftwerke? Vernichtet der Siemens-Boykott Arbeitsplätze in Deutschland? Ist ein Boykott erlaubt? Sollten sich die Proteste nicht gegen die Politik statt gegen die Wirtschaft richten? Kann der Boykott ein Unternehmen wie Siemens beeindrucken? Im folgenden finden Sie 30 oft gestellte Fragen zum Siemens-Boykott. Wir geben Ihnen 30 gute Argumente an die Hand, um sich beim Siemens-Boykott zu beteiligen.

1. Wer hat in Deutschland die Atomkraftwerke gebaut?

Siemens (KWU) hat alle derzeit in Deutschland betriebenen Atomkraftwerke gebaut. Dabei handelt es sich um die Atomkraftwerksblöcke Biblis A, Biblis B, Brokdorf, Brunsbüttel, Emsland (Lingen), Grafenrheinfeld, Grohnde, Gundremmingen B, Gundremmingen C, Isar-1, Isar-2, Krümmel, Neckar-1 (Neckarwestheim-1), Neckar-2 (Neckarwestheim-2), Obrigheim, Philippsburg-1, Philippsburg-2, und Unterweser.

Siemens verdient mit Wartung, Nachrüstung und Brennelementeherstellung nach wie vor am Betrieb der Anlagen sehr gut. Der Siemens-Konzern widersetzt sich daher ebenso wie die Atomkraftwerksbetreiber (RWE, E.ON, EnBW, Vattenfall etc.) einem tatsächlichen Ausstieg aus der Atomenergie.

Zu Beginn der Atomenergienutzung trieb eine erhebliche Zahl von Großunternehmen die Atomtechnologie in der Bundesrepublik Deutschland voran. Inzwischen haben sich weite Teile der Industrie aus diesem Geschäft zurückgezogen und selbst die Atomkraftwerksbetreiber zeigen derzeit wenig Interesse am Neubau von Atomkraftwerken in Deutschland.

Allein Siemens macht unermüdlich Druck für den weiteren Ausbau dieser unbeherrschbaren Technologie. Diese exklusive Rolle von Siemens bei der weiteren Durchsetzung der Atomenergie wird der Bevölkerung zunehmend bewusst.

2. Baut Siemens neue Atomkraftwerke?

Seit 1982 wurde in Deutschland kein einziges Atomkraftwerk mehr in Auftrag gegeben. Siemens konnte in der zweiten Hälfte der 90er Jahre in Garching bei München lediglich den Forschungsreaktor FRM II für den Betrieb mit hochangereichertem, waffenfähigem Uran errichten.

Die Bemühungen von Siemens um Aufträge aus dem Ausland scheiterten vielfach, zeigten aber seit Mitte der 90er Jahre wieder gewisse Erfolge. Siemens konnte zahlreiche osteuropäische Atomkraftwerke nachrüsten. Siemens und die französische Atomindustrie haben in der zweiten Hälfte der 90er Jahre mit der Fertigstellung des slowakischen Atomkraftwerks Mochovce mitten in Europa ein neues Atomkraftwerk ans Netz gebracht. Siemens beteiligt sich auch an der Errichtung von Atomkraftwerken in China. Die Bestrebungen von Siemens, in Brasilien mit Angra-3 ein weiteres Atomkraftwerk zu errichten, waren bisher noch nicht von Erfolg gekrönt.

Bemerkenswert ist dabei, dass diese Atomgeschäfte meist nur mit Hilfe staatlicher Kredite oder staatlicher Hermes-Bürgschaften finanziert werden können, wofür die Steuerzahler die finanzielle Last bzw. das Risiko tragen.
Gemeinsam mit der französischen Atomindustrie entwickelte Siemens den so genannten "Europäischen Druckwasser-Reaktor" (EPR). Im Dezember 2003 erhielt die Siemens-Beteiligungsgesellschaft Framatome ANP den Auftrag, in Finnland das Atomkraftwerk Olkiluoto-3 vom Typ "Europäischer Druckwasser-Reaktor" zu errichten. Dieser Reaktortyp entspricht nicht den aktuellen Sicherheitsanforderungen. Ein weiteres Atomkraftwerk dieses Typs soll in Frankreich am Standort Flamanville in der Normandie errichtet werden.

Weil in Deutschland die Akzeptanz für neue Atomkraftwerke verloren gegangen ist, möchte Siemens neue Atomkraftwerke im benachbarten Ausland bauen und den Atomstrom nach Deutschland importieren. Es gibt beispielsweise Überlegungen für die Errichtung eines Europäischen Druckwasser-Reaktors am westrussischen Standort Smolensk und den Bau einer Stromtrasse von Smolensk über Warschau nach Berlin und Kassel.

3. "Framatome ANP" – neuer Name, neue Größe?

Siemens und die französische Atomindustrie haben Anfang 2001 durch die Fusion ihres Atomgeschäfts den weltweit führenden Atomkraftwerkshersteller gegründet. Entsprechend der unterschiedlich großen Atomsparten gehören den Franzosen 66 Prozent und Siemens 34 Prozent der Anteile an dem gemeinsamen Unternehmen "Framatome ANP S.A." mit Sitz in Paris. In der Erlanger Tochtergesellschaft "Framatome ANP GmbH" wird die Arbeit des Atombereiches von Siemens im wesentlichen unverändert fortgesetzt.

Siemens vollzog damit eine schon seit Jahren angestrebte Fusion mit einem "Konkurrenten". Die Zusammenarbeit mit Framatome begann bereits 1989 mit der Gründung der Gemeinschaftsfirma "Nuclear Power International" (NPI) für die Entwicklung des so genannten "Europäischen Druckwasserreaktors" (EPR). Die Zusammenarbeit weitete sich im Laufe der Jahre aus und mündete in zahlreiche gemeinsame Angebote für Atomkraftwerke und auch realisierte Projekte. Zwischenzeitlich verhandelte Siemens auch mit der britischen BNFL über eine Fusion.

Siemens trägt als eine der beiden Gesellschafter des weltweit führenden Anbieters von Atomkraftwerkstechnik entscheidende Verantwortung für den Weiterbetrieb und für den Bau neuer Atomkraftwerke. Siemens kann in dem Gemeinschaftsunternehmen an allen wichtigen strategischen Entscheidungen voll mitbestimmen. Siemens wird dafür sorgen, dass Deutschland auch in Zukunft europäische Kredite und Bürgschaften (Hermes-Bürgschaften) für die Atomenergie unterstützt.

4. Warum heißt "Framatome ANP" nicht "Framatome Siemens ANP"?

Siemens möchte offensichtlich wegen der öffentlichen Kritik an den Atomgeschäften nicht mehr so eng mit der risikoreichen und unbeliebten Atomenergie in Verbindung gebracht werden. Sonst wäre der Name „Siemens“ Bestandteil des deutsch-französischen Gemeinschaftsunternehmens "Framatome ANP" mit Hauptsitz in Paris geworden.

Als Siemens 1999 sein Wasserkraftgeschäft mit der Firma Voith fusionierte, bekam das Gemeinschaftsunternehmen den Namen "Voith Siemens Hydro". Siemens hat an dem Unternehmen mit 35 Prozent praktisch den gleichen Anteil wie beim Atomkonzern Framatome ANP (34 Prozent). Auch in diesem Fall ergab sich der Anteil nach offiziellen Angaben aufgrund der unterschiedlichen Bewertung der Einbringungen der beiden Muttergesellschaften.

Siemens wirbt im Gegensatz zu vielen anderen Unternehmen traditionell gerne mit seinem eigenen Namen. Die Geschäftsbereiche sind großteils Bestandteil des Konzerns und tragen den Namen "Siemens", genau wie die meisten Produkte.

Folgerichtig hätte die gemeinsame Atomtochter eigentlich "Framatome Siemens ANP" heißen müssen. Dass Siemens ausgerechnet beim Atomgeschäft eine Ausnahme macht, ist bemerkenswert.

5. Garantiert deutsche Atomtechnik von Siemens nicht die größtmögliche Sicherheit?

Leider nicht. Ein internationaler Vergleich der OECD hat ergeben, dass es in den deutschen Siemens-Reaktoren bei einer Kernschmelze mit größter Wahrscheinlichkeit zu massiven Freisetzungen von Radioaktivität kommt, während diese Wahrscheinlichkeit bei den Anlagen des Auslands geringer ist. Schuld ist ein zentraler Konstruktionsfehler der Siemens-Reaktoren: Die Sicherheitshülle (Containment) ist aus Stahl und nicht aus Beton oder Stahlbeton wie bei den meisten ausländischen Anlagen. Außerdem ist bei den deutschen Siemens-Reaktoren bei einer Kernschmelze mit der Entstehung einer vergleichsweise großen Menge an hochexplosivem Wasserstoff zu rechnen.

Insider sagen auch, dass die Sicherheitssysteme der französischen Atomkraftwerke viel schneller und flexibler reagieren als die der deutschen Siemens-Reaktoren.

Eine auf offiziellen Gutachten und sicherheitstechnischen Stellungnahmen basierende IPPNW-Studie zeigte für den von Siemens errichteten Atomkraftwerksblock Biblis B insgesamt 42 massive Sicherheitsdefizite auf, die zum großen Teil das Grunddesign der Anlage betreffen und insofern auch durch Nachrüstungen nicht behoben werden können. Nicht nur der Beinahe-GAU 1987 im deutschen Siemens-Reaktor Biblis A, der von der deutschen Atomindustrie und den deutschen Behörden zunächst vertuscht wurde, hat gezeigt, dass die Siemens-Technik jederzeit versagen kann. Keine der derzeit in Deutschland betriebenen Atomkraftwerke wäre heute nach dem geltenden Atomgesetz genehmigungsfähig!

Man mag kaum glauben, dass es in den deutschen Atomkraftwerken auch in den 80er und 90er Jahren immer wieder zu Unfällen mit den Verladekränen für die Brennelemente kam. Brennelemente fielen von den Verladekränen herunter, bei den Kränen versagten Bremsen, Teleskoparme der Kräne brachen ab etc. Beim Bau des Atomkraftwerks Krümmel bog Siemens die nicht passenden Hälften des Reaktordruckbehälters mit hydraulischen Pressen zurecht. Die Liste der Störfälle in deutschen Atomkraftwerken ist lang.

Siemens war in den 80er Jahren in den "Transnuklear-Skandal" involviert, bei dem Atommüllschiebereien und Schmiergeldzahlungen ans Licht der Öffentlichkeit kamen. Ende der 90er Jahre musste Siemens im Rahmen des "Castor-Skandals" Grenzwertüberschreitungen bei Atommüll-Transporten einräumen.

Wegen des zunehmenden Kostendrucks aufgrund der Liberalisierung der Strommärkte bemüht sich Siemens als Service-Unternehmen um Kostensenkungen bei der Wartung der Atomkraftwerke. Die jährlichen Routinearbeiten (Revisionszeiten) werden zeitlich verkürzt, der Prüfaufwand wird reduziert und Siemens setzt selbst bei der Reparatur sicherheitsrelevanter Komponenten rund 40 Prozent Hilfskräfte bzw. Leiharbeiter ein.

Um in Osteuropa an Aufträge für die Fertigstellung von Atomkraftwerken zu kommen, warnte Siemens 1996 vor zu hohen sicherheitstechnischen Anforderungen des Westens und verlangte ein "pragmatisches Vorgehen". Auch in Osteuropa ist Siemens also keineswegs der Garant für ein hohes Sicherheitsniveau. Bei der Fertigstellung von zwei Atomkraftwerksblöcken in der Ukraine (K2R4), an der sich Siemens einst beteiligen wollte, sollte der Sicherheitsstandard weitaus weniger stark verbessert werden, als dies selbst beim heftig kritisierten tschechischen Atomkraftwerk Temelin unter Beteiligung des US-Konzerns Westinghouse der Fall war. Ein Schreiben der IPPNW an Siemens mit konkreten Fragen zum Sicherheitsniveau bei der geplanten Fertigstellung der ukrainischen Atomkraftwerke hat Siemens nie beantwortet.

Hinzu kommt, dass die unter den Folgen von Tschernobyl leidende Ukraine 1995 viel lieber risikoarme Gaskraftwerke anstelle von Atomkraftwerken bauen wollte. Doch die deutsche und die französische Regierung setzten sich im Interesse von Siemens und der damaligen Framatome durch, dass die Ukraine in die Fertigstellung der Atommeiler einwilligte.

Sicherheit steht bei Siemens nicht an erster Stelle. Bei den neueren Reaktorentwicklungen wurden sicherheitstechnische Aspekte den Wirtschaftlichkeitserwägungen untergeordnet. Bei einem neuen Siedewasserreaktor aus dem Hause Siemens entschied sich der Atomkonzern offensichtlich zugunsten der Wirtschaftlichkeit für ein niedrigeres Sicherheitsniveau. Nachdem Abschätzungen der zu erwartenden Stromerzeugungskosten ergeben hatten, dass die Kilowattstunde Strom aus dem zunächst geplanten 780 Megawatt-Reaktor zu teuer werden würde, erhöhte Siemens die Leistung auf 1000 Megawatt.

Siemens baut in Finnland das Atomkraftwerk Olkiluoto-3. Das Atomkraftwerk vom Typ "Europäischer Druckwasser-Reaktor" (EPR) entspricht nicht den aktuellen sicherheitstechnischen Anforderungen. Mit einer elektrischen Leistung von rund 1600 Megawatt und einer großen Leistungsdichte rückte der Atomkraftwerkshersteller aus rein wirtschaftlichen Gründen vom Konzept eines so genannt "inhärent sicheren" Atomreaktors ab. Auch entspricht der Einsatz vornehmlich "aktiver" statt "passiver" Sicherheitssysteme nicht den heutigen sicherheitstechnischen Anforderungen.

Mit dem Einsatz digitaler Leittechnik setzt Siemens auf eine unausgereifte Steuerungstechnik, die bereits in einem deutschen Atomkraftwerk zum Ausfall eines zentralen Sicherheitssystems führte. Siemens verzichtete aus rein wirtschaftlichen Gründen auf einen "kernschmelzfesten Sicherheitsbehälter".

6. Bauen nicht auch andere Firmen Atomkraftwerke?

Der Weltmarkt für Atomtechnik wird immer enger. Es werden nur noch wenige Atomkraftwerke in Auftrag gegeben. Es gibt nur noch eine Handvoll Atomkraftwerkshersteller. Und sie werden immer weniger. Der einst führende, US-amerikanische Westinghouse-Konzern stieg 1998 aus dem Atomgeschäft aus und verkaufte die Sparte an die britische BNFL. Auch der schwedisch-schweizerische ABB-Konzern verabschiedete sich Ende 1999 aus dem Atomgeschäft.

Siemens hingegen blieb dem riskanten Atomgeschäft treu und führte seinen Nuklearbereich mit dem französischen Atomgeschäft zusammen. Statt ebenfalls aus dem Atomgeschäft auszusteigen, stieg der deutsche Siemens-Konzern mit Hilfe der Franzosen sogar an die Spitze der Branche auf. Die Siemens-Beteiligungsgesellschaft Framatome ANP ist nun der weltweit führende Anbieter von Atomkraftwerkstechnik. Weit abgeschlagen dahinter rangieren General Electric und BNFL. Der Siemens-Boykott richtet sich also an die richtige Adresse.

Die gängige Rechtfertigung von Risikobranchen, "wenn wir es nicht machen, macht es die Konkurrenz", gilt in der Atombranche schon längst nicht mehr. Es ist kaum noch ein Atomkraftwerksexport denkbar, der nicht massiv mit verbilligten Staatskrediten oder staatlichen Hermes-Bürgschaften unterstützt werden müsste.

Wenn es also gelingt, einen Atomkraftwerksexport von Siemens bzw. Framatome zu verhindern, ist es nur selten der Fall, dass die noch übrigen Firmengruppen dieses Projekt realisieren, da auch diese auf staatliche Unterstützung angewiesen sind.

Russische Atomkraftgegner gehen davon aus, dass die russische Atomwirtschaft finanziell schon längst am Ende wäre, würden nicht Siemens bzw. Framatome immer wieder dafür sorgen, dass Westgelder für gemeinsame Atomprojekte nach Osteuropa fließen. Der Siemens-Boykott ist daher für die Bevölkerung in Europa eine gute Möglichkeit, um den Bau von Atomkraftwerken zu verhindern.

7. Warum ist die Atomenergie so gefährlich?

Meinungsumfragen in Deutschland zeigen: Zwei Drittel der Befragten sind überzeugt, "es könne in Deutschland jederzeit zu einer Katastrophe kommen, weil die Atomenergie nicht beherrschbar sei". Mit der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl 1986 sind „Restrisiko“ und „Super-GAU“ Wirklichkeit geworden. Seriöse Schätzungen gehen von mehreren zehntausend Todesopfern infolge des Super-GAUs von Tschernobyl aus.

Berechnungen auf Grundlage nur des materiellen Schadens von Tschernobyl für einen Super-GAU in der viel dichter besiedelten Bundesrepublik ergeben die unvorstellbare Schadenssumme von bis zu 5,5 Billionen Euro (5.500 Milliarden Euro)! Die gesundheitlichen Folgen und das Leid der Bevölkerung wären unabsehbar.

Die Wahrscheinlichkeit eines Super-GAUs in einem deutschen Atomkraftwerk aufgrund menschlichen oder technischen Versagens liegt nach offiziellen Studien bei 2 Prozent. Für alle gut 150 Atomkraftwerke in Europa zusammen liegt die Wahrscheinlichkeit für einen Super-GAU bei 16 Prozent. Weltweit sind etwa 440 Atomkraftwerke in Betrieb. Die Wahrscheinlichkeit, dass es weltweit in einem der Anlagen zum Super-GAU kommt, liegt bei 40 Prozent.

Beim Betrieb eines Atomkraftwerks fallen große Mengen hochradioaktiven Atommülls an, der länger als zehntausend Jahre eine Gefahr für Mensch und Umwelt darstellt. Er müsste dauerhaft von der belebten Umwelt abgeschirmt werden. Der Sachverständigenrat für Umweltfragen der Bundesregierung stellt im Jahr 2000 fest, dass bisher noch nie ein naturwissenschaftlich einwandfreier Nachweis für ein sicheres Endlager erbracht werden konnte. Er hält einen solchen Nachweis für viele tausend Jahre ohnehin für "nahezu ausgeschlossen". Vor diesem Hintergrund sei die weitere Nutzung der Atomenergie nicht verantwortbar.

Selbst Siemens bestätigte im Oktober 2003, dass es weltweit noch kein Endlager für hochradioaktiven Atommüll gibt. Es gäbe – so Siemens – lediglich "international große Fortschritte" bei der Endlagersuche. Wer seit Jahrzehnten solch gefährlichen Atommüll produziert, ohne gleichzeitig für seine Beseitigung sorgen zu können, handelt schon aus diesem Grund unverantwortlich. Verbietet sich der Bau neuer Atomkraftwerke dann bei logischem Nachdenken nicht von selbst?

In jedem Atomkraftwerk entsteht das Super-Gift Plutonium. Schon weniger als ein Tausendstel Gramm im Körper kann zum Beispiel Lungenkrebs hervorrufen.

Mit dem in Atomkraftwerken erzeugten Plutonium können zudem Atomwaffen gebaut werden. Bei den meisten Ländern stand beim Einstieg in die Atomenergienutzung das Interesse an Atomwaffen im Vordergrund. Zahlreiche, auch aktuelle Beispiele zeigen, dass Reaktorplutonium für die Entwicklung von Atombomben eingesetzt wird.

Bereits der "Normalbetrieb" von Atomkraftwerken fordert seine Opfer. Neue Auswertungen des Kinderkrebsregisters durch Alfred Körblein vom Umweltinstitut München zeigen, dass es in der Nahumgebung deutscher Atomkraftwerke bei Kindern eine signifikant erhöhte Krebsrate gibt. Diese Untersuchungen wurden im Jahr 2001 vom Bundesamt für Strahlenschutz bestätigt.

8. Kann die Atomenergie das Klima retten?

Die von Klimaforschern prognostizierte Klimakatastrophe ist für Siemens ein willkommenes Argument, um die Atomenergie weiter durchzusetzen. Doch die Fakten sprechen gegen den Atomstrom. Nicht nur Energiesparmaßnahmen und regenerative Energien verursachen deutlich weniger Kohlendioxid-Emissionen als die Atomenergie. Auch die Kraft-Wärme-Kopplung auf Erdgasbasis unterbietet unter anderem nach Studien des Öko-Instituts und des Wuppertal-Instituts die Atomenergie.

Die Atomwirtschaft gibt zu, dass man Kohle, Öl und Gas durch Atomkraftwerke nicht ersetzen kann. Um auch nur 10 Prozent der fossilen Energie im Jahr 2050 durch Atomstrom zu ersetzen, müssten bis zu 1000 neue Atomkraftwerke gebaut werden (zur Zeit gibt es weltweit etwa 440 Atomkraftwerke). Der Bau dieser Anlagen würde – sofern dies überhaupt realisierbar wäre – mehrere Jahrzehnte dauern. Die Uranreserven wären in Kürze erschöpft. Selbst die Internationale Atomenergie Organisation IAEA gibt zu, dass die Atomenergie überhaupt nicht schnell genug ausgebaut werden könnte, um den Klimawandel zu begrenzen.

Die Lösung ist eine andere: Verschiedene Weltenergieszenarien zeigen, dass das Klimaproblem nur durch erneuerbare Energien in Verbindung mit effizienten und sparsamen Energietechniken zu lösen ist.

Im Juli 2001 wies die Weltklimakonferenz in Bonn folgerichtig die Nutzung der Atomenergie als Maßnahme zum Schutz des Klimas zurück.

Im übrigen erscheint es unredlich, wenn Firmen wie Siemens, die weltweit fossile Großkraftwerke errichten und am wachsenden Autoverkehr verdienen, mit dem Klimaargument versuchen, die Nutzung der Atomenergie zu rechtfertigen.

9. Kann man den Energiebedarf auf der Welt mit erneuerbaren Energien decken?

Für Deutschland hat das Parlament 2002 ein Energieszenario präsentiert, wonach bis 2050 die gesamte deutsche Energieversorgung mit erneuerbaren Energien realisierbar ist. Was in Deutschland – ein Land mit kleiner Fläche, großer Bevölkerungs und Energiedichte und hohem Lebensstandard – möglich ist, ist überall möglich. Selbst die Energiewirtschaft gibt inzwischen zu, dass bis zum Jahr 2050 weltweit mehr Energie aus erneuerbaren Energien bereit gestellt werden kann, als die Menschheit heute an Energie verbraucht.

Der Energiebedarf dieser Erde kann durch einen Mix aus Solarwärme und Solarstromanlagen, Windkraftanlagen, Wasserkraftwerken und den verschiedensten Formen der Biomasse-Nutzung gedeckt werden. Um das Wachstum des Weltenergiebedarfs zu begrenzen, müssen zudem sparsame Energietechniken zum Einsatz kommen. Der rasche Aufbau einer solaren Weltwirtschaft ist auch ein wichtiger Schritt, Kriege um knappe Rohstoffe wie Öl, Gas und Uran zu vermeiden.

10. Ist ein sofortiger Atomausstieg möglich?

Es ist wissenschaftlich unstrittig, dass ein sofortiger Ausstieg aus der Atomenergie möglich ist, ohne dass die Lichter ausgehen. Die Überkapazitäten im deutschen und europäischen Kraftwerkspark sind so groß, dass die Atomkraftwerke innerhalb weniger Wochen vom Netz genommen werden könnten.

Und obwohl dann verstärkt fossile Kraftwerke ans Netz gehen müssen, ist der Atomausstieg nach Berechnungen des Öko-Instituts aus dem Jahre 1996 auch "emissionsseitig beherrschbar": Bis zum Jahre 2020 ließen sich die Kohlendioxidemissionen um rund 50% reduzieren. Bei einer weiteren Atomstromnutzung würden die Emissionen dagegen sogar ansteigen, weil es keinen Anreiz für Energiesparmaßnahmen gäbe. Erst ein tatsächlicher Atomausstieg würde den entscheidenden Impuls und Durchbruch für eine grundlegende Neuorientierung der Energiewirtschaft bringen.

11. Warum Boykott?

Wir erleben, wie die Politik gegenüber den internationalen Finanzmärkten und den weltweit operierenden Konzernen immer machtloser wird. Wir Bürger können nur alle vier Jahre eine Regierung wählen, wir können aber fast täglich mit dem, was wir kaufen oder nicht kaufen, auf die Wirtschaftsunternehmen Einfluss ausüben. Denn diese sind äußerst empfindlich was Umsatzzahlen, Börsenkurse und das Image betrifft.

Boykott bedeutet, aus ethischen Gründen von einem bestimmten Unternehmen so lange nichts zu kaufen, bis dieses bestimmte Forderungen erfüllt hat. Siemens-Boykott bedeutet also, so lange nichts von Siemens zu kaufen, bis Siemens zugunsten seiner umweltfreundlicher Energietechniken auf Planung und Bau von Atomkraftwerken verzichtet. Die berechtigte Sorge vieler Menschen vor den ungeheuerlichen Folgen der Atomenergie liefert die ethische Begründung.

12. Ist ein Boykott erlaubt?

Es ist in Deutschland rechtlich zulässig, sich am Boykott von Unternehmen zu beteiligen und auch dazu aufzurufen. Grundsätzlich ist ein Verbraucherboykott als freie Meinungsäußerung durch Artikel 5 des Grundgesetzes gedeckt. Direkt maßgeblich ist das so genannte "Lüth-Urteil" des Bundesverfassungsgerichts von 1958. Danach ist es "grundsätzlich zulässig, aus ernsthaften Motiven in der Öffentlichkeit den Absatz bestimmter Waren oder bestimmte Organisationen des Verbrauchs zu bekämpfen, auch wenn bei Erfolg solcher Meinungsäußerungen wirtschaftliche Unternehmen zum Erliegen kämen, Arbeitsplätze verloren gingen und dergleichen".

Es ist aber darauf zu achten, dass beim Aufruf zum Boykott eines Unternehmens keine Produkte von Konkurrenzunternehmen empfohlen werden. Ebenso darf kein Unternehmen zum Boykott einer Konkurrenzfirma aufrufen.

13. Ist der Siemens-Boykott mit demokratischen Grundsätzen vereinbar?

Der Siemens-Boykott steht in der langen Tradition demokratischer Boykottbewegungen wie die der schwarzen Bevölkerung in den USA der 60er Jahre oder auch von Mahatma Gandhi im Indien der 20er Jahre. Ein demokratischer Boykott zeichnet sich dadurch aus, dass er den politischen Gegner nicht vernichten will. Gesprächsbereitschaft und Friedfertigkeit sind seine Grundlagen.

Die Ärzteorganisation IPPNW und weitere Organisationen rufen zum Siemens-Boykott auf und stehen gleichzeitig in einem kritischen Dialog mit Siemens. Mit dem Boykott gegen Siemens soll ein ökonomischer Anreiz zur klaren Orientierung des Unternehmens auf nicht-atomare Energietechnologien geschaffen werden.

Der Siemens-Boykott ist eine Aufforderung an die Bevölkerung, mit ihrem Kaufverhalten über die Risikotechnologie Atomkraft "abzustimmen".

Der Siemens-Boykott ist auch eine Reaktion darauf, dass sich eine demokratisch gewählte und legitimierte Politik nicht gegen den mächtigen Atomkonzern Siemens durchsetzen kann. Wenn eine ausstiegswillige Bundesregierung nach monatelangen Verhandlungen lediglich einen Bestandsschutz für die deutschen Atomkraftwerke festschreibt, wenn diese Bundesregierung darüber hinaus Hermes-Bürgschaften und Kredite für neue Atomprojekte an Siemens vergibt, und wenn Politiker die Macht der Atomkonzerne beklagen, die sie unterschätzt hätten und gegen die sie sich nicht durchsetzen konnten, dann bleibt der Bevölkerung nur eines: selbst Druck auf die Atomwirtschaft auszuüben.

14. Ist ein Arbeiter in einem Handy-Werk von Siemens verantwortlich für die Atompolitik von Siemens?

Nein, natürlich nicht. Der Siemens-Boykott richtet sich auch nicht gegen die einfachen Beschäftigten, die keinen Einfluss auf die Unternehmensentscheidungen haben. Dennoch muss es möglich sein, demokratisch kaum noch kontrollierbare Großkonzerne zur Aufgabe extrem gefährlicher Produktionen zu bewegen.

Der Siemens-Boykott ist ein demokratisches Instrument, mit dem jeder und jede zum Ausdruck bringen kann, dass er/sie den Bau von Atomkraftwerken ablehnt. Die extremen Risiken der Atomenergienutzung wie die Gefahr eines schweren Kernschmelzunfalls rechtfertigen den Boykott zum Beispiel von Siemens-Handys. Sobald der Boykott die Umsätze verringert, werden die Handy-Manager der Siemens-Führung sehr schnell klarmachen, dass das Atomgeschäft für den Konzern mehr Nachteile als Vorteile bringt.

Die Beschäftigten sind von dem Boykott praktisch nicht betroffen, denn das Management wird reagieren, bevor die Umsatzeinbußen existenziell werden. Jedes halbwegs rational handelnde Management wird eine gesellschaftlich heftig umstrittene Unternehmenssparte aufgeben, bevor andere lukrative Sparten ernsthaft bedroht werden. Durch einen politischen Boykott werden Unternehmensentscheidungen beeinflusst, es werden aber keine Unternehmen ruiniert.

Dennoch müssen sich die einfachen Beschäftigten bei Siemens vorhalten lassen, dass auch den von Ihnen gewählten Betriebsräten die Loyalität zum Unternehmen und die Gewinne wichtiger zu sein scheinen als eine verantwortungsvolle und kritische Auseinandersetzung mit der Atompolitik des Unternehmens.

15. Soll man in der heutigen schwierigen Zeit eine deutsche Firma boykottieren?

Die Siemens AG nimmt wenig Rücksicht auf die Beschäftigungsverhältnisse in Deutschland. Siemens hat tausende von Arbeitsplätzen abgebaut, nicht zuletzt wegen der gerade auch von Siemens politisch eingeforderten Liberalisierung der Finanzmärkte und dem dadurch massiv steigenden Kostendruck auf die Produktionskosten.

Hinzu kommt, dass Siemens kaum noch Steuern an den Fiskus abführt. Selbst der ehemalige Bundespräsident Roman Herzog mahnte: "Ein Unternehmen, das in Deutschland seine Produktionsstätten, seine Arbeitsplätze abbaut und fast keine Steuern bezahlt, das erkenne ich nicht mehr als deutsches Unternehmen. Und entsprechend ist dann auch meine Neigung, mich dafür einzusetzen."

Der Siemens-Boykott zielt im übrigen nicht auf eine Zerstörung von Siemens ab. Die Kampagne versucht lediglich, dem Bevölkerungswillen nach einem tatsächlichen Ausstieg aus der Atomenergie zum Durchbruch zu verhelfen. Einem Willen, über den sich Siemens auch nach der Wahl einer einst ausstiegswilligen Bundesregierung schlicht hinwegsetzt.

16. Vernichtet der Siemens-Boykott Arbeitsplätze in Deutschland?

Eine Energiewende, die mit einem Ausstieg aus der Atomenergie verbunden ist, hat positive Arbeitsplatzeffekte. Zu diesem Ergebnis kommt eine große Zahl von Studien, unter anderem von der renommierten Prognos AG. Das zeigt auch die Realität: Längst finden allein in der Windenergie-Branche mehr Menschen Beschäftigung als in der Atomwirtschaft. Tendenz steigend.

Selbst Siemens könnte in hohem Maße von einem Ausstieg aus dem Atomgeschäft profitieren. Siemens könnte in einer Sonnenenergie-Wirtschaft als Anbieter von Solarzellen, Windkraftturbinen, Wasserkraftwerken und Biomasse-Kraftwerken langfristig stabile Märkte erschließen.

Nicht eine alternative Energiepolitik vernichtet Arbeitsplätze, sondern die Liberalisierung der Energiemärkte: In der deutschen Energiewirtschaft wurden wegen des zunehmenden Kostendrucks bereits viele tausend Arbeitsplätze abgebaut. Der Bau von Atomkraftwerken in Osteuropa durch Siemens und der geplante Importstrom gefährdet massiv den "Kraftwerksstandort Deutschland" und damit nochmals tausende von Arbeitsplätzen.

17. Sind nicht die meisten bisherigen Boykott-Kampagnen gescheitert?

Nein, das ist keineswegs der Fall. Vielleicht haben Sie sich in der Vergangenheit auch schon an einem Boykott beteiligt. Erinnern Sie sich nur an den Shell-Boykott: Shell musste auf die Versenkung der Ölplattform Brent Spar verzichten. Oder denken Sie an den Boykott des Apartheidsystems in Südafrika, der mit zum Wandel in diesem Land führte. Auch der langjährige Nestlé-Boykott zwang den Nahrungsmittelkonzern zum Einlenken. In den USA gibt es eine lange demokratische Tradition erfolgreicher Boykott-Kampagnen.

Der Boykott gegen Multis wie Siemens ist heute – angesichts der geschwächten Position von Parlament und Regierung – eine der wenigen direkten, auf längere Sicht Erfolg versprechende Einflussmöglichkeit der Bevölkerung.

18. Sind Siemens-Produkte nicht gut?

Der Aufruf, keine Produkte von Siemens zu kaufen, ist nicht mit einer Bewertung der Qualität dieser Produkte verbunden. Die IPPNW sagt nicht, Siemens-Geräte seien qualitativ gut oder schlecht. Die IPPNW meint allerdings, dass verantwortungsbewusste Menschen von einem Unternehmen nichts mehr kaufen sollten, solange es mit seinen Atomgeschäften Leben und Gesundheit der Bevölkerung einer solchen Bedrohung aussetzt.

19. Wie funktioniert der Siemens-Boykott?

Der erste Schritt ist, die Information zu verbreiten, dass Siemens führend im Atomgeschäft tätig ist: Siemens hat alle in Deutschland betriebenen Atomkraftwerke gebaut, Siemens baut neue Atomkraftwerke mit nicht akzeptablem Sicherheitsniveau, die Siemens-Beteiligungsgesellschaft Framatome ANP ist der weltweit führende Hersteller von Atomkraftwerkstechnik. Diese Tatsachen bekannt zu machen, ist wichtig, weil nur die wenigsten Menschen darüber Bescheid wissen.

Eine solche Öffentlichkeitsarbeit führt dazu, dass Siemens in der öffentlichen Wahrnehmung mit der Atomenergie in Verbindung gebracht wird. Das schadet dem Image des Unternehmens. Ein gutes Image ist aber für heutige Unternehmen äußerst wichtig.

Ein zweiter Schritt ist, bewusst auf den Kauf von Produkten des Siemens-Konzerns zu verzichten.

Der dritte Schritt für diejenigen, die sich noch energischer einsetzen wollen, ist, der Konzernleitung auch mitzuteilen, dass man sich aus Verärgerung über das Atomgeschäft am Boykott beteiligt.

20. Was stellt Siemens her, was ich boykottieren kann?

Alle Konsumgüter von Siemens sind für die breite Bevölkerung sehr gut zu boykottieren. Dazu zählen insbesondere die Bereiche:

  • Kommunikation (Handys, Telefone, Telefonanlagen etc.)
  • Information (Computer, Laptops)
  • Licht (Lampen vom Tochterunternehmen Osram)
  • Hausgeräte (Kühlschränke, Waschmaschinen, Elektroherde, Wäschetrockner, Fön, Toaster etc.)

 

Die Ärzteorganisation IPPNW ruft darüber hinaus Ärztinnen und Ärzte dazu auf, auf den Kauf von Medizingeräten von Siemens zu verzichten (Röntgenanlagen, Computertomographen, Kernspintomographen, Ultraschallgeräte etc.).

Es ist nicht erforderlich, die ganze Bandbreite von Produkten von Siemens zu boykottieren. Wenn die Siemens-Manager einiger Geschäftsbereiche ein Problem damit haben, dass die Siemens-Atomsparte den eigenen Geschäftserfolg beeinträchtigt, dann ist auch die Konzernführung mit diesem Problem konfrontiert.

21. Kann ich Siemens boykottieren, auch wenn ich schon eine Waschmaschine von Siemens habe?

Ja, das können Sie. Behalten Sie ruhig ihre Siemens-Geräte und verwenden Sie diese mit gutem Gewissen. Denn der Boykott entfaltet ja nicht dadurch seine Wirkung, dass wir Siemens-Geräte auf den Müll werfen, sondern allein dadurch, dass wir keine neuen Siemens-Geräte kaufen. Sie können also sehr gut weiterhin ihre Waschmaschine von Siemens benutzen und sich dennoch am Siemens-Boykott beteiligen, indem Sie einfach keine neuen Produkte von Siemens kaufen.

22. Kann ich mich als Arzt/Ärztin am Siemens-Boykott beteiligen, auch wenn ich keine größeren Medizingeräte in der Praxis habe?

Am Siemens-Boykott kann sich jeder und jede beteiligen. Denn sicherlich stehen irgendwann Neuinvestitionen an, bei denen Sie sich bewusst gegen Siemens-Geräte entscheiden können. Und selbst bei so alltäglichen Produkten wie Glühbirnen können Sie sich gegen die Siemens-Tochter Osram entscheiden. Darüber hinaus ist zu bedenken, dass allein die Willensbekundung, nichts von Siemens kaufen zu wollen, für den Boykott förderlich ist. Denn je mehr Ärztinnen und Ärzte erklären, dass sie Siemens boykottieren, desto größer ist die Wirkung auf Siemens, unabhängig von den tatsächlichen Umsatzeinbußen. Der Boykott wirkt nämlich nicht nur durch Umsatzverluste, sondern noch mehr durch den Image-Verlust für Siemens.

23. Was mache ich als Arzt/Ärztin, wenn ich ein langjähriger zufriedener Kunde von Siemens-Medizintechnik bin und ein gutes Verhältnis zum Kundendienst habe?

Machen Sie doch ihrem Kundendienstmitarbeiter klar, dass Sie mit der bisherigen Zusammenarbeit sehr zufrieden sind. Dass Sie es aber als Arzt oder Ärztin nicht verantworten wollen, Siemens zu unterstützen, solange Siemens nicht aus dem Atomgeschäft aussteigt. Sie können ihn bitten, seine Vorgesetzten über diese Entscheidung zu informieren.

24. Bin ich in der Beschaffungskommission des Krankenhauses nicht an die preisgünstigsten Angebote gebunden?

Es ist schon viel gewonnen, wenn Sie den Mut haben, in der Beschaffungskommission das Thema Siemens-Boykott anzusprechen. Erklären Sie doch Ihren Kolleginnen und Kollegen, warum seit einiger Zeit zu einem Boykott von Siemens aufgerufen wird. Das offene Gespräch um diese Zusammenhänge ist wenigstens so viel Wert wie der tatsächliche Boykott. Vielleicht lassen sich dann doch Wege finden, den Einkauf von Siemens-Medizintechnik zu vermeiden.

25. Sollten sich die Proteste nicht besser gegen die Politik statt gegen die Wirtschaft (Siemens) richten?

Vermutlich können nur wenige andere Großkonzerne ihre Interessen in der Politik so erfolgreich verkaufen wie Siemens. Fast die gesamte öffentliche Verwaltung ist mit Telefonanlagen und Computern von Siemens ausgestattet. Kaum eine Auslandsreise der Bundesregierung, bei der nicht Top-Manager des Atomkonzerns mitfliegen, um sich bei den Verkaufsverhandlungen unterstützen zu lassen. Immer wieder sprechen die Siemensianer (nicht nur) in Berlin und München vor und bekommen Gelder aus dem Staatshaushalt.

Die Bundesregierung war beispielsweise jahrelang bereit, zugunsten von Siemens Milliarden für den "Transrapid" in den Sand zu setzen. Die Atomgesetznovelle von 1994 wurde für Siemens maßgeschneidert. Und wie mehrere Skandale in den 90er Jahren zeigten, ist es nicht ausgeschlossen, dass sich Siemens diese wenig ruhmreiche Position auch durch finanzielle Zuwendungen erkauft hat.

26. Ist mit dem "Atomkonsens" nicht alles geregelt?

Die Umweltverbände und die IPPNW waren Anfang der 90er Jahre zu einer Verständigung über eine zukünftige Energiepolitik bereit. Doch Siemens und die Energieversorger waren nicht bereit, über einen schrittweisen Atomausstieg zu verhandeln, wie ihn die Mehrheit der Bevölkerung seit langer Zeit fordert.

Statt einen Konsens mit der Bevölkerung zu suchen, setzte die Atomindustrie die Bundesregierung massiv unter Druck. Die rot-grüne Bundesregierung hat gezeigt, dass sie nicht in der Lage ist, sich gegen die Atomindustrie durchzusetzen. Die einflussreichen Großkonzerne der Atomwirtschaft wie Siemens, RWE und E.ON geben den Ton an. Mit dem so genannten "Atomkonsens" aus dem Jahr 2000 wurde der Atomindustrie erlaubt, die deutschen Atomkraftwerke weiter zu betreiben. Der klare Wählerauftrag, die deutschen Atomkraftwerke zügig stillzulegen, wurde missachtet. Die rot-grüne Bundesregierung vergab sogar Hermes-Bürgschaften an Siemens für den Neubau von zwei Atomkraftwerksblöcken in China. Darüber hinaus ermöglichte die Regierung mit ihrer Stimmenthaltung die damals geplante Vergabe eines EU-Kredits für den Fertigbau von zwei Atomkraftwerksblöcken in der Ukraine (K2R4).

Da die Politik versagt, muss sich gesellschaftlicher Widerstand von unten formieren und sich direkt gegen die Atomindustrie richten.

27. Nimmt Siemens die Kritik überhaupt wahr?

Der einstige Vorstandsvorsitzende und heutige Aufsichtsratsvorsitzende von Siemens, Heinrich von Pierer, klagte schon mehrfach, dass das Atomgeschäft nur noch für 2 Prozent des Umsatzes von Siemens, aber für 90 Prozent des Ärgers sorge. 1998 sagte der damalige Konzernchef vor Arbeitnehmervertretern, der Konzern werde nicht mehr in Geschäftsbereiche investieren, für die die gesellschaftliche Akzeptanz verloren gegangen sei. Die IPPNW-Kampagne "Hanau selber kaufen" gegen das Vorhaben von Siemens, die Hanauer Plutoniumfabrik 2003 nach China verkaufen zu wollen, half 2003/04 mit, das Geschäft platzen zu lassen. Nach Protesten von Öffentlichkeit, Medien und Politik zog die Siemens AG im Jahr 2003 den bei der Bundesregierung gestellten Antrag auf Bewilligung einer Hermes-Bürgschaft für den Bau ihres Europäischen Druckwasser-Reaktors in Finnland zurück.

Das zeigt, wie empfindlich der Konzern auf Image-Schäden durch das Atomgeschäft reagiert. Siemens spricht gerne über die Handy-Sparte oder das Computergeschäft – das Atomgeschäft betreibt Siemens lieber im Stillen.

28. Kann man den Erfolg des Siemens-Boykotts messen?

Wir werden nie genau quantifizieren können, welcher Anteil an Umsatzminderungen auf den Boykott-Aufruf zurückzuführen sein wird. Der Siemens-Konzern aber auch nicht.

Zudem: Image-Verluste sind mindestens so wichtig wie Umsatzverluste. Die Studien der Marketingexperten darüber werden gerne unter Verschluss gehalten.

Eine messbare Größe für den Erfolg des Siemens-Boykotts ist beispielsweise die Verbreitung des Boykott-Aufrufs. Die Ärzteorganisation IPPNW und andere Organisationen sorgten unter anderem durch die "Zeitung für den Atomausstieg" mit einer Auflage von einer Million Exemplaren dafür, dass viele hunderttausend Menschen bereits vom Siemens-Boykott gehört haben. Spezielle Faltblätter und Broschüren zum Siemens-Boykott wurden in den vergangenen Jahren in hohen Auflagen gedruckt und in der Bevölkerung verteilt. Derartige Maßnahmen werden flankiert durch die gut besuchten Internet-Seiten zum Siemens-Boykott.

Der Siemens-Boykott betreibt eine ständige "Politik der Nadelstiche". Siemens weiß, dass Image-Schäden lange wirken und eine Eigendynamik entwickeln können.

29. Beeindruckt denn der Boykott einen Konzern wie Siemens?

Siemens reagierte seinerzeit höchst sensibel auf den Boykott-Aufruf der Ärzteorganisation IPPNW und anderer Organisationen und bot sogleich Gespräche auf höchster Ebene an. Bei größeren Investitionsentscheidungen zu Lasten von Siemens schaltete sich unmittelbar die Konzernführung in München ein. Umsatzeinbrüche von Medizingeräten in der Schweiz wurden von Siemens auf den Boykott zurückgeführt.

Die Öffentlichkeits- und Lobbyarbeit der IPPNW und anderer Organisationen hatte 1999 zunächst zu einem Bundestagsbeschluss gegen die Fertigstellung der Atomkraftwerke K2R4 unter Beteiligung von Siemens geführt. Die enge Zusammenarbeit mit türkischen Atomkraftgegnern führte zu einer negativen Presseberichterstattung auch in der Türkei über das Vorhaben von Siemens und Framatome, ein Atomkraftwerk am erdbebengefährdeten Standort Akkuyu zu errichten. Das Projekt wurde schließlich eingestellt.

Großkonzerne wie Siemens haben zwar die gewählten Parlamente kaum zu fürchten. Gegen die breite Ablehnung der Atompolitik des Siemens-Konzerns durch die Bevölkerung ist das Unternehmen jedoch machtlos. Auch der Multi Siemens realisiert noch immer 40 Prozent seines Umsatzes in Deutschland und 70 Prozent in Europa. Der Boykott-Aufruf in Deutschland verfehlt also keineswegs sein Ziel.

30. Wie kann ich mich am besten am Siemens-Boykott beteiligen?

Ich kaufe kein Produkt, auf dem "Siemens" oder "Osram" steht. Ich erzähle es auch Freunden und Bekannten. Ich schreibe oder faxe an den Siemens-Vorstand in München, dass ich so lange keine Siemens-Produkte mehr kaufen werde, bis Siemens zugunsten seiner umweltfreundlichen Energietechniken auf Planung und Bau von Atomkraftwerken verzichtet.

Sie können Ihre Mitteilung richten an:

Siemens AG
Vorsitzender des Aufsichtsrates
Herrn Dr. jur. Heinrich von Pierer
Wittelsbacherplatz 2
80333 München

Fax 089-636-52000
Email: heinrich.pierer@siemens.com

 

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Ansprechpartner


Henrik Paulitz
Referent für Energiepolitik
Tel. 06257-505-1707
Email: paulitz[at]ippnw.de

Materialien

Dokumentation der IPPNW-Klage zur Stilllegung von Biblis B
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