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Rückstellungen der Atomindustrie sind rechtswidrig

Subventionen

14.08.2005 Unter Berufung auf Urteile des Bundesfinanzhofes wies Eurosolar-Präsident Hermann Scheer gegenüber dem "Tagesspiegel" darauf hin, dass die milliardenschweren Rückstellungen der Atomindustrie für die nukleare Entsorgung nicht legal sind. Eine Klage beim Bundesfinanzhof würde laut Scheer dazu führen, dass "die Subvention der Atomkraft über das Steuerrecht ein Ende findet".

Scheers Drohung bezieht sich auf die finanzielle Vorsorge, die Betreiber von Atomkraftwerken für die Endlagerung des radioaktiven Mülls und den Abriss stillgelegter Reaktoren treffen müssen. Diese Rückstellungen, die nach Angaben der betroffenen Unternehmen bereits 30 Milliarden Euro betragen, sind in der Praxis Gewinne, die steuerfrei vereinnahmt werden. Obwohl das Geld unweigerlich irgendwann benötigt wird, haben die Konzerne bisher freie Hand bei ihrer Verwendung und nutzen sie als zins- und steuerfreies Kapital für Investitionen aller Art. Dies, sagt Scheer, benachteilige nicht nur die Wettbewerber ohne Atomkraftwerke und verstoße folglich gegen das Beihilfeverbot der EU. Es berge auch die Gefahr, dass die Mittel infolge von Fehlinvestitionen nicht mehr verfügbar sind, wenn sie gebraucht werden.

Darum hatten Scheer und 34 weitere Abgeordnete der SPD-Fraktion bereits 1998 einen Gesetzentwurf zur Überführung der Rückstellungen in einen "öffentlichen Rücklagenfonds" vorgelegt. Im Rahmen der "Atomkonsens"-Verhandlungen setzten die Atomkonzerne RWE, E.ON, Vattenfall und EnBW jedoch durch, dass ihr Privileg unangetastet blieb. Rot-Grün machte sich in Brüssel dann sogar gegen einen Vorstoß der EU-Kommission stark!

Scheer wähnt sich aufgrund von Entscheidungen des Bundesfinanzhofes juristisch auf der sicheren Seite: Im Grunde sei schon 1998 klar gewesen, "dass die Rückstellungspraxis rechtlich nicht zu halten ist, wenn es zur Klage kommt". Es ist zu fragen, warum offensichtliche Rechtsverstöße eines solchen Ausmaßes von der Bundesregierung seinerzeit toleriert wurden, nur um den so genannten "Atomkonsens" zu erreichen.

Von Henrik Paulitz

 

Quelle: Tagesspiegel vom 14.08.2005

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